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Politik national

Bundeskabinett verabschiedet neues Tiergesundheitsgesetz

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von , am
31.10.2012

Berlin - Das Bundeskabinett hat heute das Gesetz zur Vorbeugung und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz) verabschiedet.

Die Befassung des Bundesrates mit der Novelle der Düngeverordnung ist für das erste Quartal 2016 vorgesehen. © Cult12/Fotolia
Es wird das Tierseuchengesetz ablösen, das damit grundlegend überarbeitet worden ist. Das neue Tiergesundheitsgesetz setzt auf Prävention: Es enthält eine Reihe von neuen Regelungen zum vorbeugenden Schutz vor Tierseuchen, deren Bekämpfung sowie zur Verbesserung der Überwachung, meldet das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMELV) in einer Pressemitteilung.

Zahlreiche Neuerung setzen auf Prävention

So werde zum Beispiel der Personenkreis erweitert, der eine anzeigepflichtige Tierseuche anzeigen muss. Das sind neben den Amtsveterinären künftig zum Beispiel auch Tiergesundheitsaufseher, Veterinäringenieure, amtliche Fachassistenten und Bienensachverständige. Zudem wird ein rechtlicher Rahmen geschaffen, neben der Bekämpfung von Tierseuchen auch vorbeugend tätig zu werden, um die Tiergesundheit zu erhalten und zu fördern, zum Beispiel durch eigenbetriebliche Kontrollen oder verpflichtende hygienische Maßnahmen.
 
Eine weitere neue Rechtsgrundlage ermöglicht künftig ein Monitoring über den Gesundheitsstatus von Tieren: Durch die Untersuchung repräsentativer Proben können damit Gefahren für die Tiergesundheit frühzeitiger erkannt werden. Außerdem können die zuständigen Behörden künftig Schutzgebiete einrichten. Das sind Gebiete, die überwiegend frei sind von bestimmten Tierseuchen und in die insoweit Tiere nur mit nachgewiesenem entsprechenden Gesundheitsstatus verbracht werden können.

Friedrich Loeffler-Institut soll Impfempfehlungen erarbeiten

Im Rahmen der Prävention solle künftig das Friedrich Loeffler-Institut die weltweite Tierseuchensituation beobachten und frühzeitig auf eventuelle Gefahren aufmerksam machen, zum Beispiel die drohende Einschleppung von Tierseuchenerregern durch lebende Tiere oder Erzeugnisse.
 
Zudem solle am Friedrich Loeffler-Institut eine "Ständige Impfkommission Veterinärmedizin" etabliert werden, die mit Rücksicht auf die Tierseuchensituation in Deutschland Impfempfehlungen erarbeiten soll. Eine in der Humanmedizin vergleichbare Kommission ist beim Robert Koch-Institut angesiedelt.

Vorbeugemaßnahmen bei Tieren dienen auch der Gesundheit des Menschen

Vorbeugemaßnahmen dienten der Erhaltung und Förderung der Tiergesundheit und damit mittelbar der Gesundheit des Menschen, heißt es in der Pressemitteilung weiter. Soweit es sich um Nutztiere handele, trügen sie auch zur Erhaltung erheblicher wirtschaftlicher Werte bei.
 
Die grundlegende Überarbeitung und Neukonzeption des Gesetzes sei auch im Hinblick auf die fortschreitende Harmonisierung des Tierseuchenbekämpfungsrechts innerhalb der EU erforderlich geworden, die neben einer effektiven Bekämpfung von Tierseuchen zunehmend auf die Erhaltung der Tiergesundheit durch Vorbeugung abziele. Der Handel mit Tieren, Teilen von Tieren oder Erzeugnissen daraus innerhalb der EU und mit Drittstaaten steige stetig. Da mit den Tieren und den Produkten Tierseuchenerreger verbreitet werden könnten, wachse die Bedeutung einer wirksamen Vorbeugung gegen Tierseuchen gleichermaßen.
 
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