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Politik national

Bundeslandwirtschaftsministerium und NABU im Clinch

von , am
31.12.2012

Berlin - Zum Jahresausklang lieferten sich das Bundeslandwirtschaftsministerium und der Naturschutzbund (NABU) Deutschland einen heftigen Schlagabtausch.

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner erhielt vom NABU den negativen Umweltpreis "Dinosaurier des Jahres 2012". © Klemens Karkow
Auslöser war die Verleihung des "Dinosaurier des Jahres 2012" durch den NABU an Ressortchefin Ilse Aigner. Die Bundesministerin erhalte den Negativpreis für ihre rückwärtsgewandte Klientelpolitik, die den Prinzipien einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Politikgestaltung widerspreche, erklärte NABU-Präsident Olaf Tschimpke.
 
Dies betreffe insbesondere das Festhalten Aigners an einer umweltschädlichen Agrarpolitik und ihr enttäuschendes Engagement für ein besseres Tierschutzgesetz. Hinzu kämen die Blockade der Ministerin bei der Neugestaltung eines umweltverträglicheren Jagdrechts sowie ihr fehlendes Engagement für eine nachhaltigere Fischereipolitik, so Tschimpke.

Landwirtschaftsministerium weist Vorwürfe scharf zurück

Das Bundeslandwirtschaftsministerium wies die Vorwürfe zurück und konterte seinerseits. Ein Sprecher stellte fest, die "blinde Nuss des Jahres" gehe an den NABU. Dieser setze auf billige Public-Relations-(PR)-Gags und verschließe die Augen vor der Wirklichkeit. Deutschland habe die Modernisierung der Landwirtschaft entschlossen vorangetrieben und setze auf regional einheitliche Hektarprämien.
 
"Damit fördern wir nicht mehr länger die Produktion, sondern stattdessen die nachhaltige Bewirtschaftung der Fläche: Ab 2014 wird beispielsweise ein Landwirt in Deutschland, der nur Tiere hält und nicht gleichzeitig auch Flächen in nachhaltiger Weise bewirtschaftet, keinen Cent Regelförderung mehr erhalten", hob der Ressortsprecher hervor. Nur zwei von insgesamt 27 EU-Staaten hätten diese ehrgeizige Reform der Direktzahlungen bisher umgesetzt.

Ministerium lehnt Greening mangels Wirkung ab

Der Sprecher von Ministerin Aigner betonte, Deutschland unterstütze in den laufenden Verhandlungen zur Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik klar die Ziele der Europäischen Kommission für mehr Umweltleistungen in der Landwirtschaft. "Wir stehen für eine effektive und gleichzeitig nachhaltige Landwirtschaft. Was wir bei den laufenden Verhandlungen nicht unterstützen, ist ein Greening, das nur auf dem Papier steht und außer enormem bürokratischen Aufwand keine messbare Wirkung entfalten würde - das sollte eigentlich auch im Interesse des NABU sein", sagte der Ministeriumssprecher.
 
Zum Schutz der Meeresressourcen stellte er fest, dass Deutschland mit Nachdruck den von der Kommission eingeschlagenen Kurs in der Fischereipolitik unterstütze. "Das Ziel der Nachhaltigkeit steht für uns im Mittelpunkt; die unverantwortliche Verschwendung wertvoller Meeresressourcen muss gestoppt werden. Das Bundeslandwirtschaftsministerium setzt sich vehement dafür ein, die Fischbestände in den Weltmeeren als eine der wichtigsten Nahrungsquellen der Menschheit auch für kommende Generationen zu erhalten", so der Sprecher. Nur wenige Mitgliedstaaten stünden gemeinsam mit der EU-Kommission und Deutschland auf der Seite der Reformer - auch dies habe dem NABU bekannt sein müssen.

Nabu fordert einen Kurswechsel

Tschimpke forderte Aigner indes dazu auf, sich für einen Kurswechsel in der Agrarpolitik einzusetzen. Es reiche nicht aus, dass die Landwirte nur Nahrungsmittel erzeugten; sie müssten dabei auf die Wasserqualität und den Klimaschutz achten und die Artenvielfalt erhalten. Steuergelder müssten an konkrete Leistungen im Natur- und Umweltschutz geknüpft werden, betonte der NABU-Präsident.
 
Wenn Aigner weiterhin die Vorschläge der EU-Kommission für eine naturverträglichere Landwirtschaft ausbremse, sei sie mitverantwortlich für den fortschreitenden Artenverlust. So sei die anhaltende Intensivierung der Landwirtschaft Schuld an den Bestandseinbrüchen bei zahlreichen Vögeln der Agrarlandschaften und führe zu einem erheblichen Rückgang von artenreichen Wiesen. "Wir sind auf dem besten Weg, die Brüsseler Milliardenzahlungen an den Agrarsektor bis zum Ende des Jahrzehnts zu zementieren", beklagte der NABU-Präsident. Jedes Jahr flössen rund 57 Milliarden Euro gießkannenartig in die europäische Landwirtschaft. Gefördert würden immer noch Betriebe, die durch großflächigen Maisanbau, Pflanzenschutzmitteleinsatz und Massentierhaltung der Umwelt schadeten.
 
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