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Politik international

Bundesministerin Ilse Aigner zieht positive Bilanz

von , am
08.10.2010

Lübeck - Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner hat zum Abschluss der Agrarministerkonferenz des Bundes und der Länder die gemeinsame Position zur Zukunft der europäischen Agrarpolitik bekräftigt.

Bundeslandwirtschafsministerin Ilse Aigner © Bundestag/Lichtblick/Melde

"Wir stehen vor harten Verhandlungen. Von Lübeck geht die Botschaft aus, dass Bund und Länder einig sind über die Grundrichtung und in Europa weiterhin mit einer Stimme sprechen. Das ist ein starkes Signal. Denn nur wenn wir einig sind, können wir frühzeitig unsere deutschen Interessen in der EU klar zum Ausdruck bringen und offensiv vertreten", sagte Bundesministerin Aigner bei der Herbsttagung in Lübeck (Schleswig-Holstein), an der am Freitag auch EU-Kommissar Dacian Ciolos teilnahm.

Die endgültige Entscheidung über die Weiterentwicklung der GAP nach 2013 auf europäischer Ebene falle erst in etwa zwei Jahren, sagte Aigner. "Wir gehen jetzt die ersten Schritte auf einem noch weiten und schwierigen Weg. Gerade weil wir vor harten europäischen Verhandlungen stehen ist es wichtig, sich frühzeitig auf den Weg zu machen und Geschlossenheit zu zeigen."

GAP nach 2013 war Schwerpunktthema

Schwerpunkt der Herbsttagung war die künftige Agrarpolitik in der EU nach 2013. Hierzu hatte die AMK bereits im Frühjahr in Plön eine gemeinsame Position formuliert und Bundesagrarministerin Aigner für die Verhandlungen auf europäischer Ebene den Rücken gestärkt. In Lübeck informierte Aigner ihre Ministerkollegen der Länder über die aktuellen Entwicklungen und Gespräche auf nationaler und europäischer Ebene. Nach Konsultationen in zahlreichen EU-Staaten wird die Bundesministerin am kommenden Montag zu Gesprächen nach Großbritannien und Irland reisen. "Für die anstehenden Verhandlungen ist es wichtig, dass die Bundesländer hinter der Position der Bundesregierung stehen", so Aigner.

Keine Zahlungen mehr zu Ankurbelung der Produktion

Deutschland sei bei der Modernisierung der Landwirtschaft "so weit wie kein anderer Mitgliedstaat der EU", betonte Bundesministerin Aigner. Bis 2013 wird die Agrarförderung in Deutschland vollständig auf regional einheitliche Zahlungen für Ackerflächen und Grünland umgestellt und vollständig von der Produktion entkoppelt sein. Das heißt, es gibt keine Zahlungen mehr, die die Produktion ankurbeln. Vielmehr erhält der Landwirt die Zahlungen für die Bewirtschaftung und den Erhalt der landwirtschaftlichen Flächen, gebunden an rechtliche Auflagen zum Beispiel im Bereich des Klima-, Umwelt-, Natur- und Tierschutzes. Aigner: "Wir sind bei der Honorierung gesellschaftlicher Leistungen weiter als die meisten Partner in der EU." In Deutschland gelte damit künftig noch stärker das Prinzip "Öffentliche Zahlungen für öffentliche Güter", so Aigner. "Dieses Prinzip müssen wir jetzt auch auf europäischer Ebene verankern und ausbauen."

Herausforderungen gemeinsam meistern

Aigner und die Landesminister begrüßten die Ankündigung der EU-Kommission, im November eine Mitteilung über die Grundzüge der GAP nach 2013 vorzulegen. EU-Kommissar Dacian Ciolos war eigens nach Lübeck gereist, um mit den deutschen Ministerinnen und Ministern über die künftige Agrarpolitik zu diskutieren. "Wir sind uns mit Kommissar Ciolos einig, dass wir uns den zentralen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts entschlossen stellen müssen: die Versorgung einer wachsenden Weltbevölkerung mit Nahrungsmitteln gewährleisten, Biomasse für Energie bereitstellen und gleichzeitig das Klima und die Artenvielfalt erhalten", sagte Aigner nach einem Gespräch mit Ciolos. "Die Probleme sind gewaltig, aber die moderne Landwirtschaft ist ein Schlüssel zur Lösung. Nur mit gemeinsamer Kraft werden wir die Herausforderungen bewältigen können. Dazu werden wir die internationale Zusammenarbeit weiter vertiefen. Eine wichtige Etappe auf diesem Weg wird der Internationale Agrarministergipfel im Januar 2011 in Berlin sein." (bmelv)

 

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