Die Länderkammer folgte in ihrer letzten Sitzung vor der Bundestagswahl der Empfehlung ihres Agrarausschusses, den von Niedersachsen eingebrachten Antrag zur Kennzeichnung veganer und vegetarischer Lebensmittel anzunehmen. Demnach soll sich die Bundesregierung bei der EU-Kommission "zeitnah" dafür einsetzen, den Durchführungsrechtsakt der Ende 2011 in Kraft getretenen sogenannten Lebensmittelinformations-Verordnung zu erlassen.
Dabei solle auf EU-Ebene insbesondere darauf hingewirkt werden, dass Definitionen beschlossen werden, die der Information über die Eignung eines Lebensmittels für Vegetarier oder Veganer dienen. Hierzu soll die Bundesregierung nach dem Willen der Länder unter ihrer Einbeziehung einen Vorschlag für eine Definition der Begriffe "vegetarisch" und "vegan" erarbeiten, der dann der EU-Kommission zugeleitet werden soll.
Meyer: 'Aktuelle Vorschriften unzureichend'
Ferner wurde die Bundesregierung aufgefordert, zu prüfen, welche rechtlichen Möglichkeiten sich für nationale Regelungen ergeben, bis der EU-Durchführungsrechtsakt in Kraft tritt. "Die wachsende Zahl von Vegetariern und Veganern braucht eine verlässliche Kennzeichnung", betonte Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer im Vorfeld der Bundesratssitzung. Nur wenn dies klar definiert sei, könnten die Überwachungsbehörden auch sanktionieren, wenn es doch tierische Bestandteile etwa in angeblich veganen Produkten gebe. Die derzeitigen Vorschriften für die Kennzeichnung von solchen Lebensmitteln reichten nicht aus.
