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Politik national

Bundesrat vertagt Kompensationsverordnung

von , am
08.07.2013

Berlin - Am vergangenen Freitag wurde keine Entscheidung zum Regierungsentwurf der Bundeskompensationsverordnung getroffen. Der Bundesrat gewährt eine Galgenfrist.

Eine Entscheidung hinsichtlich der Bundeskompensationsverordnung wurde vom Bundesrat verschoben. © berlin-pics/pixelio
Die Bundeskompensationsverordnung hat noch eine Galgenfrist bekommen. Entgegen seiner ursprünglichen Absicht hat der Bundesrat am vergangenen Freitag keine Entscheidung zum Regierungsentwurf getroffen und mehrheitlich eine Verschiebung beschlossen. Die Länderkammer kam damit einer Bitte der Bundesregierung nach. Dem Vernehmen nach will das Bundesumweltministerium einen weiteren Versuch unternehmen, mit den Ländern einen Kompromiss zu finden, der beiden Seiten gerecht wird. Zuvor hatte der Bund bereits signalisiert, dass die vom Umweltausschuss geforderten Änderungen für ihn nicht akzeptabel seien.

Einigung noch in dieser Legislaturperiode

Auch der agrarpolitische Sprecher der CDU/ CSU,Franz-Josef Holzenkamp, und derzuständige Berichterstatter Johannes Röring sowie der Deutsche Bauernverband (DBV) hatten sich kritisch zu den Ausschussforderungen geäußert. Unter anderem hatte sich der Umweltausschuss dafür ausgesprochen, den Anwendungsbereich der Verordnung auf den Netzausbau in der Zuständigkeit der Bundesnetzagentur zu beschränken und die Regelungen bis 2018 zu befristen. Zuletzt hatte es auf Seiten der Länder sogar Bestrebungen gegeben, die Verordnung ganz abzulehnen, ohne dass sich dafür jedoch eine eindeutige Mehrheit herausgebildet hätte. Eine Verschiebung würde die Chance bieten, sich doch noch in dieser Legislaturperiode zu einigen. Der Bundesrat tritt letztmalig unmittelbar vor der Bundestagswahl vom 20. September zusammen.

Anwendungsbereich nicht nur auf den Netzausbau beschränken

In einem Schreiben an die Amtschefs der Umweltressorts der Länder hatte der Staatssekretär vom Bundesumweltministerium, Jürgen Becker, zu Beginn der letzten Woche Kompromissbereitschaft angemahnt. Einige Empfehlungen insbesondere des federführenden Umweltausschusses der Länderkammer seien für den Bund nicht akzeptabel.  Becker warnte, mit einer Beschränkung des Anwendungsbereichs auf den Netzausbau wäre die Bundeskompensationsverordnung "praktisch bedeutungslos". Das Ziel der bundesweiten Vereinheitlichung der Eingriffsregelung würde seiner Ansicht nach verfehlt. Nicht einverstanden ist der Bund zudem unter anderem mit dem geforderten Verzicht auf bundeseinheitliche Vorgaben zur Berechnung der Höhe des Ersatzgelds sowie für Bewirtschaftungs- und Pflegemaßnahmen, zur Entsiegelung sowie zur Wiedervernetzung von Lebensräumen.
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