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Politik international

Bundesrat zurückhaltend gegenüber der künftigen Finanzierung

von , am
22.12.2010

Berlin - Der Bundesrat nimmt hinsichtlich der nanziellen Ausstattung der künftigen EU-Agrarpolitik eine zurückhaltende Position ein. Er plädiert für ein angemessenes Agrarbudget auf Basis der bisherigen Mittelausstattung.

In ihrer Stellungnahme zur Brüsseler Mitteilung über die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) bis 2020, die die Länderkammer am vergangenen Freitag beschlossen hat, wird "ein angemessenes Agrarbudget auf der Basis der bisherigen Mittelausstattung" gefordert.

Die Formulierung des Agrarausschusses, "die Beibehaltung der Mittelausstattung mindestens im bisherigen Umfang der GAP" sei von grundlegender Bedeutung, fand keine Mehrheit. Zu wesentlichen Inhalten der Kommissionsvorschläge äußert sich der Bundesrat überwiegend ablehnend. Dies gilt insbesondere für ein "greening" der Direktzahlungen.

Bedenken gegen Vermischung der Säulen

Bedenken haben die Länder gegen eine Aufteilung der Direktzahlungen in eine Basiskomponente sowie eine obligatorische und freiwillige Zusatzkomponente. Ihrer Ansicht nach würde die EU-Agrarpolitik damit an "Klarheit, Verständlichkeit und Überzeugungskraft" verlieren, weil die bislang sinnvolle Trennung zwischen Erster Säule und Zweiter Säule verlorenginge. Eine Vermischung beider Säulen würde dem Bundesrat zufolge zu Abgrenzungsproblemen und zusätzlichen bürokratischen Lasten für die Landwirte und die Verwaltungen führen. Abgelehnt wurde ein Länderantrag von Nordrhein-Westfalen, der den Kommissionsvorschlag nicht zuletzt hinsichtlich der Neugestaltung der Direktzahlungen begrüßt.

Deckelung national regeln?

Weiterhin bezweifelt der Bundesrat, dass eine Deckelung der Direktzahlungen unter Berücksichtigung des Beitrags landwirtschaftlicher Großbetriebe zur Beschäftigung im ländlichen Raum EU-einheitlich geregelt werden müsste. Stattdessen sollte seiner Auffassung nach den Mitgliedstaaten überlassen bleiben, entsprechende Regelungen für eine innerstaatliche Mittelumverteilung zu treffen.

An anderer Stelle betont die Länderkammer allerdings, dass Gemeinwohlleistungen der Landwirtschaft von allen Betrieben unabhängig von der Rechtsform und den Agrarstrukturen erbracht werden. Eine Bindung der Zahlungen an die Betriebsgröße sowie an Arbeitskräfte widerspreche dem deutschen Flächenprämienmodell und werde abgelehnt, heißt es in der Stellungnahme.

Vorreiterrolle Deutschlands anerkennen

Ausdrücklich verweist der Bundesrat auf die stark voneinander abweichenden Direktzahlungssysteme in den Mitgliedstaaten. Die neue Planungsperiode müsse daher vorrangig zur notwendigen Anpassung und Harmonisierung der Systeme genutzt werden. Deutschland nehme mit seinem Regionalmodell und den bis 2013 vollständig entkoppelten Direktzahlungen eine Vorreiterrolle in der EU ein. Diesem Beispiel müssten auch die anderen Mitgliedstaaten folgen. Notwendig seien einheitliche Flächenprämien in den Regionen.

Kritisch stehen die Länder einer angestrebten gerechteren Verteilung der Direktzahlungen zwischen den Mitgliedstaaten gegenüber. Begründet wird dies mit den dann zu erwartenden Mittelkürzungen für die deutsche Landwirtschaft sowie einer damit einhergehenden Verschlechterung der deutschen Nettozahlerposition. Eine von der Kommission geforderte stärkere Annäherung der Direktzahlungen zwischen den Mitgliedstaaten müsse von der derzeitigen Mittelverteilung ausgehen und dürfe allenfalls in einem begrenzten Umfang schrittweise über einen längeren Zeitraum erfolgen.

Ländliche Entwicklung als zentraler Bestandteil

Als zentralen Bestandteil der GAP sieht der Bundesrat die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raumes. Die bisherige Struktur der Zweiten Säule mit ihrem Förderspektrum sei zu erhalten und in ihrer Effizienz zu stärken. Die Akzeptanz von Agrarumweltmaßnahmen sollte den Ländern zufolge mit der Wiedereinführung einer Anreizkomponente verbessert werden.

Ein besonderes Augenmerk innerhalb der ländlichen Entwicklung seien dem demographischen Wandel, der Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen, dem Erhalt der Lebensqualität im ländlichen Raum über den Sektor Landwirtschaft hinaus sowie der Wirkung der Forstwirtschaft als Beitrag gegen den Klimawandel und für die Biodiversität zu schenken. Für dringend geboten hält der Bundesrat eine engere Abstimmung zwischen den Strukturfonds und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER). Die Anwendung von Risikomanagementmaßnahmen müsse weiterhin den Mitgliedstaaten überlassen bleiben und dürfe nicht zu Mittelumschichtungen innerhalb der EU führen. (AgE)

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