Login
Politik national

Bundesregierung gegen Umverteilung der EU-Agrargelder

von , am
12.04.2010

Berlin - Die Position der Bundesregierung zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik trägt weitgehend die Handschrift des Bundeslandwirtschaftsministeriums.

© (Foto: Agrarportal)

In einem gemeinsamen Papier plädieren die Ressorts für Kontinuität und eine Fortführung des Zwei-Säulen-Modells über 2013 hinaus. Für beide Säulen müsse eine "eindeutige und verlässliche Finanzierungsgrundlage" geschaffen werden. Eine Modulation der Direktzahlungen wird ebenso abgelehnt wie eine betriebsgrößenabhängige Degression. Die Bundesregierung wendet sich zudem gegen eine Umverteilung der EU-Mittel zwischen den Mitgliedstaaten. Allenfalls "schrittweise" und "innerhalb angemessener Übergangsperioden" seien eventuelle Anpassungen gegenüber dem derzeitigen Verteilungsschlüssel zu akzeptieren. Planungssichere, entkoppelte Direktzahlungen werden als unverzichtbar für die Gemeinsame Agrarpolitik angesehen.

Die Begründung für die Direktzahlungen sieht die Bundesregierung in einem Beitrag zur Einkommenssicherung sowie der Abgeltung gesellschaftlich erwünschter und nicht über den Markt honorierter Leistungen der Landwirtschaft. In diesem Zusammenhang wird betont, dass sich das Prinzip der pauschalen Abgeltung öffentlicher Güter und Leistungen der Landwirtschaft bewährt habe. Das Positionspapier ist abgestimmt worden zwischen dem Bundeslandwirtschaftsministerium, das auch die Federführung innehatte, sowie dem Auswärtigen Amt und den Ministerien für Finanzen, Wirtschaft, Verkehr, Umwelt, Wirtschaftliche Zusammenarbeit und dem Innenressort.

Wirksamkeit der Zweiten Säule verbessern

Die Marktinstrumente will die Bundesregierung auf ein Sicherheitsnetz beschränken. Keinesfalls dürfe es jedoch zu dauerhaften Eingriffen in das Marktgeschehen kommen. Eine Absage wird Exporterstattungen sowie "allen übrigen Formen handelsverzerrender Exportsubventionen" erteilt. Festhalten will die Regierung an der bisherigen Struktur der Zweiten Säule mit ihrem Förderspektrum. Gleichzeitig gelte es jedoch, deren Wirksamkeit und Effizienz zu stärken. Als vorrangig angesehen werden Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft, die gezielte Honorierung von freiwilligen Leistungen über die gesetzlichen Anforderungen hinaus, die Umsetzung des europäischen Schutzgebietsnetzes Natura 2000 und der EG-Wasserrahmenrichtlinie sowie die Unterstützung der Landbewirtschaftung in benachteiligten Gebieten. Die Entwicklung ländlicher Räume wird als "notwendige Ergänzung der Landwirtschaftsförderung" bewertet.

Bekenntnis zum Strukturwandel

Für unvermeidlich hält die Bundesregierung weitere Strukturanpassungen in der Landwirtschaft. Als Gründe werden die zunehmende Marktorientierung im Agrarsektor, neue Herausforderungen wie Klimawandel sowie Versorgungssicherheit bei Nahrung und Energie, technischer Fortschritt sowie immer höhere Standards bei der landwirtschaftlichen Erzeugung angeführt. Der Strukturwandel müsse jedoch "sozial verträglich" erfolgen und dürfe "die Lebensqualität, die Kulturlandschaft, die Umwelt und die Entwicklungsperspektiven der ländlichen Räume nicht gefährden".

Noch keine Finanzentscheidungen

Ausdrücklich weisen die Ressorts auf den begrenzten Finanzrahmen der EU hin, der auch in Zukunft keinesfalls ausgeweitet werden dürfe. Auch bei der Nettozahlerposition Deutschlands will die Bundesregierung "vor dem Hintergrund der bestehenden langjährigen Konsolidierungszwänge" keine Verschlechterungen hinnehmen. Die Nettozahlerfrage spiele nicht zuletzt für die Akzeptanz der EU bei den Bürgern eine wichtige Rolle. Betont wird die Notwendigkeit, alle Politikbereiche der EU auf Konsistenz und Kohärenz zu überprüfen.

In die Prüfung müssten auch Maßnahmen zur Bewältigung neuer Herausforderungen wie Klimawandel, Energieversorgung oder Erhaltung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit einbezogen werden. Offen sei, ob künftig neue Schwerpunktsetzungen in der Gemeinschaftspolitik erfolgen müssten. Auch abschließende Entscheidungen über finanzrelevante Fragen würden erst im Zusammenhang aller Politiken und des gesamten EU-Finanzrahmens getroffen. (AgE)

Auch interessant