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Politik national

Bundesregierung will Aktionsplan vorlegen

von , am
15.09.2010

Berlin - Die in der letzten Legislaturperiode eingesetzte Interministerielle Arbeitsgruppe (IMAG) "Ländliche Räume" tritt in ihre nächste Phase.

Ilse Aigner, Bundesministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz © agrarheute.com

In der soeben erschienenen diesjährigen Ausgabe des Magazins "Landentwicklung aktuell" vom Bundesverband der gemeinnützigen Landgesellschaften (BLG) kündigt Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner erstmals einen Aktionsplan der Bundesregierung zur Entwicklung ländlicher Räume an. Der neue Aktionsplan fasst der Ministerin zufolge die vier Handlungsfelder der künftigen Arbeit in der IMAG zusammen.

Genannt werden die Stabilisierung ländlicher Räume durch Schaffung von Arbeitsplätzen, die Aufrechterhaltung von Daseinsvorsorgeeinrichtungen, die Sicherstellung der infrastrukturellen Anbindung ländlicher Räume an die Metropolen sowie die Stärkung des Beitrags einer intakten Umwelt zur wirtschaftlichen Entwicklung.

Breitbandausbau hat Priorität

Die Ministerin betont, dass für ihr Ressort der Breitbandausbau Priorität habe. Sie weist darauf hin, dass der ländliche Raum bei der Breitbandversorgung immer noch hinterher hinke. Es gehe darum, Synergien beim Infrastrukturausbau zu nutzen sowie innovative technologische Lösungen und flexible Regulierungsoptionen zu forcieren. Zwar erschließe die Öffnung der Rundfunkfrequenzen weitere Möglichkeiten für die Breitbandversorgung. Ziel bleibe aber weiterhin die flächendeckende Verkabelung, macht Aigner klar. Zur Stärkung ländlicher Räume stellt die Ministerin im Rahmen von Pilot- und Modellvorhaben eine Förderung von Kleinstunternehmen in Aussicht. Neben Unternehmen mit agrarstrukturellem Bezug könnten dabei auch Unternehmen in der ländlichen Gastronomie, dem Tourismusbereich, im Handwerk oder der Landschaftspflege mit einbezogen werden. Offen zeigt sich Aigner gegenüber der Einführung von Regionalbudgets. Es sei zu prüfen, ob über eine höhere finanzielle Eigenverantwortung mehr privates Engagement und Kapital aktiviert werden könne.

Aktivitäten stärker bündeln

Der Vorsitzende des BLG, Dr. Willy Boß, beklagt in seinem Vorwort zu dem gut 60 Seiten umfassenden Heft, dass es in Deutschland nach wie vor an einer konsequenten Bündelung der Kompetenzen und Aktivitäten für eine ländliche Entwicklungspolitik in einer Hand fehle, auch wenn der IMAG-Prozess in die richtige Richtung weise. Gleichzeitig gebe es jedoch noch immer isolierte sektorale Betrachtungen und Denken in Ressortgrenzen. Boß: "Nur mit einem integrierten und fachübergreifenden Handlungsansatz kann den Herausforderungen begegnet werden." Für den "Umbau" von Dörfern und Regionen sei vor dem Hintergrund knapper werdender Finanzmittel ein Strauß von ordnungsrechtlichen Instrumenten und von Förderinstrumenten zu binden. Der BLG-Vorsitzende sieht hier die Notwendigkeit einer größeren Flexibilität und damit einer höheren Zielgenauigkeit. Das könne auch bedeuten, Entscheidungskompetenzen über bestimmte Standards, etwa im Schulbereich oder im öffentlichen Personennahverkehr, sowie über konkrete Förderziele und den Mitteleinsatz „weiter nach unten zu verlagern, ohne dabei mit der EU in Konflikt zu kommen“.

"Aspekte zukunftsorientierter Landentwicklung"

Im BLG-Heft nehmen namhafte Autoren aus Politik, Agrarverwaltung, Verbänden, Institutionen und den Landgesellschaften zum Thema „Aspekte zukunftsorientierter Landentwicklung“ Stellung. Die Liste reicht von den Bundesministern Aigner und Dr. Peter Ramsauer, Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Dr. Hermann Onko Aeikens und dem Staatssekretär vom Bundeslandwirtschaftsministerium, Dr. Robert Kloos, über die Vertreter der EU-Kommission, Dr. Josefine Loriz-Hoffmann, Dr. Peter Wehrheim und Kati Salymasi bis zu Repräsentanten der wichtigsten Verbände im ländlichen Raum. Ministerialbeamte der beteiligten Bundesressorts nehmen zum IMAG-Prozess Stellung. Exemplarisch legen Vertreter der Landesregierungen von Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern ihre Konzepte für eine erfolgreiche ländliche Entwicklung dar. Rentenbank-Vorstand Dr. Horst Reinhardt stellt die Finanzierungsinstrumente seines Hauses für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum vor. Schließlich präsentieren die neun Landgesellschaften ihre Dienstleistungspakete für eine zukunftsorientierte Landentwicklung. (AgE)

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