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Politik national

Bundestag: Anhörung zum Baugesetzbuch

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von , am
31.01.2013

Berlin - Im Bundestag fand gestern eine Anhörung zur Novellierung des Baugesetzbuchs statt. Als geladener Sachverständiger war Helmut Born vom Deutschen Bauernverband anwesend.

Unter anderem soll im Gesetzentwurf eine Regelung für gewerbliche Tierhaltungsanlagen aufgenommen werden. © Mühlhausen/landpixel
Gestern fand eine öffentliche Anhörung des Bundestagsausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zur Novelle des Baugesetzbuches statt. Unter anderem soll im Gesetzentwurf eine Regelung für gewerbliche Tierhaltungsanlagen aufgenommen werden. Darüber hinaus soll nach den Plänen der Bundesregierung künftig die Notwendigkeit der Umwandlung landwirtschaftlicher oder als Wald genutzter Flächen in Bauland besonders begründet werden. Zuvor gilt es, Brachflächen, Gebäudeleerstand und Baulücken im Innenbereich zu nutzen.

Bauernverband unterstützt Stärkung der Innenstädte

Dabei unterstützte Helmut Born, Generalsekretär des deutschen Bauernverbands die vorgesehene Stärkung der Innenstädte, um die Neuinanspruchnahme von landwirtschaftlichen Flächen weitestgehend zu vermeiden. "Wenn der Gesetzgeber die Innenentwicklung von Gemeinden und Städten stärken will, dann hat er unsere Unterstützung", erklärte Born. Der Erhalt land- und forstwirtschaftlicher Nutzfläche sei wichtiger denn je. Noch immer gingen der Land- und Forstwirtschaft täglich über 80 Hektar wertvoller Boden wegen Versiegelung und Überbauung verloren. Der Deutsche Bundestag müsse nun im § 1 des Baugesetzbuches einem verbesserten Schutz land- und forstwirtschaftlicher Flächen zum Durchbruch verhelfen.

Nötiges Wachstum nicht unterbinden

Die beabsichtigte Einschränkung des Bauplanungsrechts für Ställe im Außenbereich lehtne Born entschieden ab. Hiermit werde der untaugliche Versuch unternommen, Akzeptanzprobleme der Tierhaltung über das Baugesetzbuch zu lösen. Der Vorschlag der Bundesregierung würde allen voran die Kommunen in Schwierigkeiten bringen und zu Rechtsstreitigkeiten führen. Die konsequente Anwendung des Dünge- und Umweltrechts sei wesentlich zielführender.
Durch die vorgesehene Verknüpfung der sogenannten Privilegierung des landwirtschaftlichen Bauens im Außenbereich mit der UVP-Pflicht würden viele - auch kleinere Betriebe - in ihrer Entwicklung gebremst, warnte Born. Beim Vorschlag der Bundesregierung bestehe die Gefahr, dass über das Baurecht "nein" gesagt werde, obwohl nach dem Umweltrecht nichts gegen das Bauvorhaben einzuwenden wäre. Wenn der Deutsche Bundestag dieser Verknüpfung zustimme, würde für die Konkurrenzfähigkeit notwendiges Wachstum der Betriebe unterbunden. Mehr als 2,5 Millionen Erwerbstätige in Deutschland seien mit der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung eng verbunden.

Kommunale Spitzenverbände begrüßen Begrenzung

Im Gegensatz zum Bauernverband begrüßten die kommunalen Spitzenverbände die vorgesehene Begrenzung. Dies sei die notwendige Voraussetzung dafür, dass die kommunale Bauleitplanung ihre ureigenste Aufgabe, nämlich die Abwägung planerischer Bewältigung unterschiedlicher Nutzungsbelange, wieder erfüllen und einer ungesteuerten Zersiedlung des Außenbereichs durch eine Vielzahl von Großanlagen begegnen könne.

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