Der deutsche Bundestag hat am Donnerstag den Regierungsentwurf für den Bundesagrarhaushalt 2015 abschließend beraten. Am Freitag dann wurde der Bundeshaushalt in trockene Tücher gebracht. Laut Regierungsbeschluss stehen dem Bundesagrarministerium 5,35 Milliarden Euro (Mrd. Euro) zur Verfügung (2014: 5,31 Mrd. Euro). Kernelement mit 3,1 Mrd. Euro (69 Prozent) ist die ländliche Sozialpolitik.
Der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) stehen 620 Millionen Euro zu. Neu hinzu kommt das 2015 beginnende "Bundesprogramm Ländliche Entwicklung", für das im nächsten Jahr zehn Millionen Euro bereitgestellt sind. Zusätzliche 33 Mio. Euro stehen für den Tierschutz bereit.
Rund 300 Mrd. Euro will der Bund nächtes Jahr insgesamt ausgeben und genauso viel soll auch wieder reinkommen - das erklärte Ziel der Regierung ist es, eine schwarze Null zu schreiben. Die Neuverschuldung würde 2015 erstmals seit 46 Jahren bei Null liegen, im laufenden Jahr sind noch 6,5 Mrd. Euro neue Schulden im gesamten Bundeshaushalt eingeplant. Die Opposition kritisiert, dass die Regierung auf wichtige Investitonen zum Beispiel in die Bildung verzichten würde.
Agrarhaushalt 2015 - Das meint der DBV
Die vorgesehenen zusätzlichen Bundesmittel für die landwirtschaftliche Krankenversicherung sollen die verringerten Zahlungen aus dem Gesundheitsfonds auffangen. Dies begrüßte der Deutsche Bauernverband in einer Mitteilung ausdrücklich. Nicht akzeptabel sei jedoch die Reduzierung der Bundesmittel zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung gegenüber dem Vorjahr um weitere 25 Millionen Euro. Diese Kürzung fällt mit der Umstellung der Beitragsbemessung von einem regionalisierten auf einen bundesweiten Beitragsmaßstab zusammen, so dass die daraus resultierenden höheren Beitragsbelastungen für die Betriebe in vielen Regionen weiter verschärft werden.
Grundsätzlich sieht der DBV auch die Aufstockung der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" um 20 Mio. Euro zur Errichtung eines Sonderrahmenplans Hochwasserschutz als einen Schritt in die richtige Richtung.
Allerdings zeigt sich der DBV enttäuscht darüber, dass die GAK-Mittel ansonsten unverändert geblieben sind. Mit einer verstärkten Förderung von landwirtschaftlichen Investitionen in Wertschöpfung und Arbeitsplätze müsse die Gemeinschaftsaufgabe vielmehr zu einem Instrument der Wirtschafts- und Innovationsförderung ausgebaut werden, fordert der Verband.
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Agrarhaushalt: Zehn Millionen für Programm für Ländliche Entwicklung
Erhaltung und Ausbau der Infrastruktur im ländlichen Raum, darunter vor allem der ländliche Wegebau und die Breitbandversorgung seien Herausforderungen, die nur mit einer weiteren Aufstockung der GAK-Mittel bewältigt werden könnten, so der DBV.
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Vor diesem Hintergrund sei das neue, mit zehn Millionen Euro dotierte Bundesprogramm Ländliche Entwicklung zu begrüßen. Hiermit könnten Strategien und Maßnahmen zur Förderung ländlicher Räume konzipiert und erprobt werden.
Positiv bewertet der DBV im Agrarhaushalt für 2015:
Positiv bewertet der DBV im Agrarhaushalt für 2015:
- die Steigerung der Ausgaben für Forschung und Innovation,
- die Einrichtung eines Bundesprogramms Ländliche Entwicklung,
- die Erweiterung der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz um einen Sonderrahmenplan Hochwasserschutz sowie
- die weitere Unterstützung der agrarsozialen Sicherungssysteme
- der Landwirtschaftlichen Unfallversicherung (LUV) und
- der Agrarstrukturförderung
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