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Politik national

Bundestag beschließt schnelleren Stromnetzausbau

© Moonlight/aboutpixel
von , am
26.04.2013

Berlin - Dem Ausbau des Hochspannungsnetzes steht nichts mehr im Weg. Der Bundestag beschloss einnen in wenigen Punkten geänderten Entwurf zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze.

Im Bundestag wurde in dieser Woche über den Haushalt 2015 debattiert. © Deutscher Bundestag/studio kohlmeier
Auf dem Weg zum Ausbau des Hochspannungsnetzes in Deutschland ist eine wichtige Hürde genommen. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP sowie der SPD-Fraktion beschloss der Bundestag am Donnerstag, 25. April  den von der Bundesregierung vorgelegten und während der parlamentarischen Beratungen in einigen Punkten geänderten Entwurf eines zweiten Gesetzes über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze. Während die Fraktion Die Linke den Gesetzentwurf ablehnte, enthielt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Stimme.
 

36 neue Höchstspannungsleitungen

Mit dem beschleunigten Ausbau der Stromnetze soll auf die Strukturveränderungen durch die Energiewende reagiert werden. In dem jetzt vom Bundestag beschlossenen Gesetz wird für 36 neue Höchstspannungsleitungen die energiewirtschaftliche Notwendigkeit und der vordringliche Bedarf festgestellt. Zudem gibt es künftig mit dem Bundesverwaltungsgericht nur noch eine Instanz für Rechtsstreitigkeiten über Vorhaben des Bundesbedarfsplans. Für die Realisierung der in den Bundesbedarfsplan aufgenommenen Vorhaben werden nach Angaben der Bundesregierung Kosten in Höhe von schätzungsweise zehn Milliarden Euro entstehen.

pd

Netzausbau: Stimmen und Gegenstimmen

Die EU-Kommission erlaubt Beihilfen gür energieintensive Betriebe. © Kurt Michel/pixelio.de

Im Bundestag waren sich nicht alle einig. Lesen Sie hier die Stimmen aus den Parteien und die ersten Meinungen von Verbänden.


"Wir setzen damit den entscheidenden Baustein für das Gelingen unserer Energiewende", sagte Thomas Bareiß (CDU/CSU) in der abschließenden Debatte. In den nächsten Jahren sei in Norddeutschland eine Verdreifachung der Offshore-Windenergie sowie eine Verdoppelung der an Land erzeugten Windenergie zu erwarten. Gleichzeitig werde der Süden durch die Stilllegung von Kernkraftwerken zehn Gigawatt an Kapazität verlieren. Für die deshalb notwendig werdenden neuen Stromtrassen verkürze sich mit dem neuen Gesetz die Planungszeit von zehn auf vier Jahre, lobte Bareiß.
 
SPD: Planungssicherheit für Netzbetreiber und Investoren
 
Rolf Hempelmann (SPD) kritisierte einige Mängel des vorliegenden Gesetzentwurfs. Seine Fraktion werde trotzdem zustimmen, um Netzbetreibern und Investoren Planungssicherheit zu geben. Die heutigen Regierungsparteien hätten nach dem im Jahr 2000 von der damaligen rot-grünen Mehrheit beschlossenen Atomausstieg stets verkündet, ihn im Fall eines Regierungswechsels rückgängig machen zu wollen. Damit hätten sie "einen Attentismus gerade beim Netzausbau, aber auch sonst im gesamten Energiesystem-Umbau verursacht. Das genau machen wir nicht." Dieses Geplänkel zog sich auch durch weitere Redebeiträge in der überwiegend sachlich geführten Debatte. Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler, dem die FDP-Fraktion ihre Redezeit überlassen hatte, warf den Grünen vor, seinerzeit nach dem Beschluss zum Atomausstieg nichts für den Netzausbau getan zu haben.
 
Grüne enthalten sich
 
Oliver Krischer (Bündnis 90/Die Grünen) entgegnete, die letzten acht Jahre hätten Union und FDP den Wirtschaftsminister gestellt und nichts bewegt. Krischer kritisierte im Übrigen, dass die Koalitionsfraktionen Verbesserungsvorschläge des Bundesrates nicht aufgegriffen hätten. Deshalb werde seine Fraktion dem Gesetzentwurf nicht zustimmen, sondern sich der Stimme enthalten. Die Länderkammer hatte in einem eigenen Gesetzentwurf  unter anderem mehr Erdverkabelung statt Freileitungen gefordert. Das werde die Akzeptanz des Netzausbaus in der Bevölkerung erhöhen, so die Begründung.
 
Minister: Erdverkabelung nicht zu finanzieren
 
Dem hielt Wirtschaftsminister Rösler entgegen, die Erdverkabelung sei derzeit weder technisch ausgereift noch zu finanzieren. Allerdings bekundete Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU) die Bereitschaft, zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal mit den Ländern über das Thema Erdverkabelung zu reden.
Als einzige Fraktion stimmte Die Linke gegen den Gesetzentwurf. Vor allem Finanzinvestoren profitierten davon, erklärte ihr Redner Ralph Lenkert. "Und wer zahlt? Handwerkerinnen und Handwerker, kleine und mittlere Unternehmen und Verbraucherinnen und Verbraucher"
 
DBV fordert Einführung einer wiederkehrenden Nutzungsvergütung
 
Der DBV stellt dazu fest, dass der Netzausbau im Zuge der Energiewende nur mit einer besseren Berücksichtigung agrarstruktureller Belange, einer wiederkehrenden Nutzungsvergütung beim Leitungstrassenbau und der Verhinderung zusätzlicher Flächeninanspruchnahme beim Naturschutzausgleich gelingen kann. Bei den Landwirten und Grundeigentümern vor Ort wachse die Unzufriedenheit, da sie die land- und forstwirtschaftlichen Flächen weiterhin lediglich für eine nach Aufopferungsgrundsätzen bestimmte einmalige Dienstbarkeitsentschädigung in Höhe von 10 bis 20 Prozent des Verkehrswertes dauerhaft zur Verfügung stellen sollen. Erwartet wird daher zusätzlich die Einführung einer wiederkehrenden Nutzungsvergütung, zumindest jedoch wiederkehrende Entschädigungselemente.

pd
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