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Politik national

Bundestag genehmigt Agrarhaushalt

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von , am
23.11.2012

Berlin - 5,27 Milliarden Euro umfasst der Agrarhaushalt 2013 - neun Millionen Euro mehr als im Regierungsentwurf, jedoch knapp elf Millionen Euro weniger als 2012.

Vielen gilt die Hofabgabeklausel als nicht mehr zeitgemäß. Staatssekretär Peter Bleser sieht die Richtigkeit des festhaltens daran durch eine neue Studie des Thünen-Insituts jedoch bestätigt. © landpixel
Mit 70 Prozent der Ausgaben entfällt der größte Posten auf den Bereich Alterssicherung und Krankenversicherung der Landwirte. Für die Agrarsozialpolitik stehen rund 3,662 Milliarden Euro  Euro zur Verfügung.
Davon gehen 2,14 Milliarden Euro in die Alterssicherung, 150 Millionen Euro in die Unfallversicherung, 34 Millionen Euro in die Landabgabenrente, 1,3 Milliarden Euro in die Krankenversicherung und 29 Millionen Euro in die Zusatzaltersversorgung.
 
Die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) wird wie in den beiden vergangenen Jahren mit effektiv 600 Millionen Euro ausgestattet.

143,1 Millionen Euro für die Verbraucherpolitik

Für den Einzelplan in der Verbraucherpolitik sind insgesamt 143,1 Millionen Euro veranschlagt. Die Mittel für Verbraucherinformation werden um fünf Millionen Euro auf 25 Millionen Euro aufgestockt. Außerdem erhält die Stiftung Warentest zur Ausweitung ihrer Arbeit im Bereich Finanzprodukte eine Zuwendung in Höhe von zusätzlich 1,5 Millionen Euro.

Mehr Geld für Tierschutz und Modellvorhaben

Für Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation werden 2013 zusätzliche Mittel in Höhe von fünf Millionen Euro für Modell- und Demonstrationsvorhaben zur Verfügung gestellt - insgesamt 494,1 Millionen Euro. Damit soll die Verbreiterung wissenschaftlicher Erkenntnisse, zum Beispiel mit dem Ziel des Verzichts auf nicht-kurative Eingriffe wie das Kupieren von Schnäbeln oder Schwänzen, gefördert werden.
 
Des Weiteren sollen innovative Haltungssysteme, auch unter Berücksichtigung reduzierter Emissionen von Treibhausgasen, Ammoniak und Bioaerosolen und die Erarbeitung von Management-Empfehlungen gefördert werden.
 
Auch werden die Forschungsaktivitäten zu Tierschutzfragen weiter verstärkt. In den Vordergrund sollen hierbei beispielsweise die Verbesserung der Haltungsbedingungen für landwirtschaftliche Nutztiere oder die Einführung eines eigenständigen Tierschutzlabels gestellt werden.

Für ökologischen Landbau und nachhaltige Landwirtschaft sind im Haushalt 17 Millionen Euro vorgesehen.
 

Video: Rede im Bundestag von Bundesagrarministerin Ilse Aigner zum Agrarhaushalt (21. Nov)

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