Am 29. November hat der Bundestag, bei Enthaltung der Opposition den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung agrarmarktrechtlicher Bestimmungen auf Empfehlung des Landwirtschaftsausschusses angenommen.
Umsetzung des EU-Milchpaketes
Damit wird das Marktstrukturgesetz durch ein Agrarmarktstrukturgesetz ersetzt, das die bisherigen Regelungen weiterentwickelt und an EU-Recht anpasst. Zugleich werden 18 Durchführungsverordnungen zum Marktstrukturgesetz, die die Erzeugnisgruppen festlegen, ebenfalls geändert und zu einer einzigen Agrarmarktstrukturverordnung zusammengefasst. Das bisherige Marktstrukturgesetz hatte die Anerkennung von Branchenverbänden nicht umfasst. Gleichzeitig werden mit dem neuen "Agrarmarktstrukturgesetz" einige Vorschriften angepasst, um das im Frühjahr dieses Jahres beschlossene EU-Milchpaket und weitere künftige EU-Regelungen umzusetzen.
Neue Organisationsform Branchenverbände geschaffen
Mit dem Brüsseler Maßnahmenbündel stehen den Milcherzeugern in Deutschland zur gemeinsamen Vermarktung von Milch großzügig bemessene Bündelungsmöglichkeiten zur Verfügung, die den deutschen Milcherzeugerorganisationen und deren Vereinigungen Spiel- raum für Wachstum geben. Ansonsten werden die Regelungen des Marktstrukturgesetzes im Wesentlichen fortgeführt.
In einem Folgeschritt soll das bisherige Verordnungsrecht zum Marktstrukturgesetz ebenfalls überarbeitet und angepasst werden, ohne dabei die bewährten Grundstrukturen in Frage zu stellen. Mit sogenannten "Branchenverbänden" wird eine neue Organisationsform geschaffen. Sie soll der Kooperation zwischen den verschiedenen Partnern der Lebensmittelkette dienen. Während der Deutsche Bauernverband (DBV) die Neuregelung begrüßt, wird diese vom Deutschen Raiffeisenverband (DRV) und vom Verband der Agrargewerblichen Wirtschaft (VdAW) als "überflüssig" angesehen.
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