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Politik national

Bundestag stimmt Förderung der ersten Hektare zu

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von , am
31.01.2014

Berlin - Der Bundestag hat am Donnerstag das Gesetz zur Gewährung einer Umverteilungsprämie der Agrar-Direktzahlungen im Jahr 2014 beschlossen.

Über die künftige Rolle der Direktzahlungen gibt es zwischen den Parteien unterschiedliche Ansichten. © Deutscher Bundestag / Katrin Neuhauser
"Das Gesetz stärkt unsere kleinen und mittleren Betriebe. Wir wollen auch in Zukunft eine vielfältige Agrarstruktur in Deutschland erhalten, und dazu trägt das Gesetz bei", sagte Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich dazu am Donnerstag in Berlin. Friedrich verwies darauf, dass kleinere und mittelgroße landwirtschaftliche Betriebe durch das Gesetz einen Ausgleich für Kürzungen im Bereich der Direktzahlungen erhalten. So bekommen Landwirte künftig für die ersten 46 Hektare eine zusätzliche Prämie. Für diese Zahlung wird ein Prämienvolumen von 6,8 Prozent der deutschen Obergrenze für die Direktzahlungen verwendet. Dabei handelt es sich um etwa 352 Millionen Euro. Vorgesehen ist ein Betrag von etwa 50 Euro/ha für die ersten 30 Hektar und von 30 Euro/ha für die nächsten 16 Hektar. Nun muss das Gesetz noch den Bundesrat am 01. März passieren.

Union: Wettbewerbsfähigkeit nicht einschränken

"Nach langen Verhandlungen startet jetzt die konkrete Umsetzung der in den Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD festgelegten agrarpolitischen Maßnahmen und Ziele. Dabei wird die Unionsfraktion besonderes Augenmerk auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit sowie die europaweite Weiterentwicklung von Tierschutz- und Umweltstandards legen. Unsere landwirtschaftlichen Betriebe müssen sich am Markt behaupten - regional wie auch international", erklärten der Vorsitzende der AG Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und sein Stellvertreter Alois Gerig zu der Generaldebatte um die künftige Agrarpolitik.
Dabei sei es nicht Aufgabe des Staates, stark regulierend in die unternehmerische Freiheit einzugreifen. Entsprechend müssten gesetzliche Regelungen so ausgestaltet sein, dass sie die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe nicht einschränken und die bürokratischen Belastungen möglichst gering halten. Zur Weiterentwicklung der hohen deutschen Standards in den Bereichen Tier- und Umweltschutz sei es nach Ansicht der Agrarpolitiker der Union notwendig, die Innovationsfähigkeit der Betriebe zu stärken. Die gesellschaftlichen Debatten über Größenordnungen in der Landwirtschaft soll auf wissenschaftlicher Ebene aufgegriffen werden.

Neuer Zuschnitt des Ministeriums keine Schwächung

Der neue Zuschnitt des Agrarministeriums bedeute nach Ansicht von Holzenkamp und Gerig keine Schwächung der Landwirtschaft. Die Agrarpolitiker der Union werden nach eigenen Aussage Minister Friedrich dabei unterstützen, sein Haus für den ländlichen Raum zu positionieren und dies entsprechend politisch zu gestalten. Die ersten großen agrarpolitischen Maßnahmen in dieser Legislaturperiode werden die Umsetzung der Brüsseler Beschlüsse zur Gemeinsamen Agrarpolitik in nationales Recht sein.

Video: Rede des neuen Ministers Dr. Hans-Peter Friedrich vor dem Bundestag


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