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Politik national

Bundestagswahl 2013: Agrarpolitische Inhalte der Linken

von , am
17.06.2013

Berlin - Das Verbot der Grünen Gentechnik, eine dezentrale Energiewende und die Stärkung der ländlichen Räume sind zentrale Punkte im Wahlprogramm.

CSU: 'Das EEG hat den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigt und Deutschland hierbei eine Spitzenposition gesichert.' © bem
Um den ländlichen Raum lebenswert zu machen, wollen die Linken diesen künftig besser stärken. Hierbei soll das Gewicht nicht nur in den Wachstumszentren liegen, sondern auch strukturschwache ländliche Räume gefördert werden. Die flächendeckende Land- und Forstbewirtschaftung soll stabil erhalten und durch nicht-landwirtschaftliche Gewerbe und Dienstleistungen erweitert werden.
 
"Dabei hat die landwirtschaftliche Produktion von Lebensmitteln eine existentielle gesellschaftliche Bedeutung, die nur in enger Verflechtung mit lebendigen Dörfern und kleinen Städten erfüllt werden. kann. Mit einer nachhaltigen Lebens- und Wirtschaftsweise werden unsere Lebensgrundlagen Luft, Wasser, Boden und biologische Vielfalt produziert", heißt es im Wahlprogramm der Partei, das am vergangenem Wochenende verabschiedet wurde.

GAP: Agrarförderungen stärker an öffentliche Leistungen binden

Dazu fordert die Partei eine soziale und ökologische Ausrichtung der Agrarförderprogramme. "Wir wollen den Ökolandbau fördern und ausweiten, die biologische Vielfalt auf dem Acker und im Stall erhalten. Der Einsatz von Mineraldüngern und Pflanzenschutzmitteln soll durch verbindliche Übergangsregelungen verringert werden", heißt es im Papier.
 
Die öffentlichen Mittel der EU, des Bundes und der Länder sollen künftig zielgerichteter für Umwelt- und Sozialleistungen vergeben werden, das heißt die 2. Säule soll im Zuge der Gemeinsamen Europäischen Agrarreform (GAP) gestärkt werden. Besonders strukturschwache ländliche Regionen sollten Geld aus dem Fond erhalten.
 
Grundeigentum soll nach Meinung der Linkspartei breit gestreut sein. Um dies auch in Zukunft so zu erhalten, will man das öffentliche Eigentum vor dem Ausverkauf schützen. Erreichen wollen sie dies durch den Abbau des "gesetzgeberischen Reformstaus" im Boden-, Genossenschafts-, Landwirtschafts- und Steuerrechts.
 
Die landwirtschaftliche Sozialversicherung sollte durch Überführung der Kranken-, Renten- und Unfallversicherung in die allgemeinen gesetzlichen Systeme und durch die Hofabgabeklausel in der landwirtschaftlichen Alterssicherung reformiert werden.
 
Die Forschung im Agrarsektor solle künftig insbesondere im öffentlichen Sektor deutlich gestärkt werden. Wichtig ist den Linken dabei eine bessere Koordination von Agrarforschung und Lehre sowie deren verbesserte Anbindung an die Praxis. 

Grüne Gentechnik: Zulassungsverfahren deutlich verschärfen

Die grüne Gentechnik lehnt die Linkspartei ebenso ab wie Biopatente. Das Gentechnikgesetz, das EU-Zulassungsverfahren und die Kennzeichnungsvorschriften müssen nach ihrer Meinung verschärft werden. Es reiche nicht, die Änderung des Deutschen Gentechnikgesetzes zu fordern. So lange die Agro-Gentechnik nicht verboten sei, müsse wenigstens das EU-Zulassungsverfahren deutlich verschärft werden.
 
Das Festhalten an der "Nulltoleranz" bei Saatgut und Lebensmitteln sei einer der wichtigsten Bastionen gegen den "versuchten Durchmarsch" der Gentechnik-Konzerne.
Um der Marktmacht von Saatgut- und Gentechnik-Konzernen entgegenzutreten, wollen sie das Recht auf freien Nachbau von Saatgut sichern. Damit soll der Aufkauf von landwirtschaftlichen Flächen durch internationale Konzerne und die Spekulationen damit unterbunden werden.

Tierhaltung: Notfonds für Tierkrankheiten einrichten

Auch die Tierhaltung sollte nach Meinung der Linken in Zukunft verbessert werden. Die Nutztierhaltung sollte bodengebunden und an die Bedürfnisse der Tiere angepasst werden. Der Einsatz von Antibiotika müsse deutlich reduziert und es sollen Notfonds für Betriebe bei neuen und unbekannten Tierkrankheiten eingerichtet werden.
 
Für den Transport von Tieren fordert die Partei eine maximale Dauer von vier Stunden und Tierversuche sollten komplett abgelöst werden. Für die Umsetzung der Vorhaben sei es wichtig, die Behörden vor Ort finanziell und personell besser auszustatten. Lebensmittel sollen mit Tierschutzsiegeln gekennzeichnet werden und Tierschutzvereine ein Verbandsklagerecht erhalten. Staatliche Qualitätskontrollen bei der Erzeugung, Verarbeitung und im Handel will man ausbauen, damit nur qualitativ hochwertige und gesundheitlich unbedenkliche Rohstoffe, Futter- und Nahrungsmittel in den Verkehr geraten.

Naturschutz: Flächen sollen in öffentlicher Hand bleiben

"Wir wollen den Naturschutz stärken und vor Privatisierung schützen", heißt es im Wahlprogramm der Linken. Mit Ausnahme von Umwelt- und Naturschutzverbänden als neue Eigentümer sollen die geschützten Flächen in öffentlicher Hand bleiben. Die Verbände sollten künftig mehr Rechte erhalten. Weiter will die Partei den Flächenverbrauch reduzieren und mehr unzerschnittenen, verkehrsarmen Landschaftsraum schaffen. Zusätzlich fordert die Partei ein nationales Umsetzungsprogramm zum Erreichen der Ziele der europäischen Wasserrahmenrichtlinie.
 
Auch die Bienen sollen künfig geschützt werden: "Wir wollen eine bienenfreundliche Landnutzung. Bienen und andere Insekten wollen wir vor Pestiziden und Gentech-Pflanzen schützen" heißt es im Wahlprogramm.

Forstwirtschaft: Wälder naturnah bewirtschaften

Die Linke setzt sich für eine naturnahe Waldwirtschaft in Bund, Ländern und Gemeinden ein. Auf Ebene des Bundes wollen sie dafür sorgen, dass die Bundesforsten auf Grundlage des FSC (Forest Stewardship Council) ökologisch bewirtschaftet werden.

Erneuerbare Energien: Pflanzenöl soll Agrardiesel ablösen

"Wir wollen bis 2020 den Treibhausgasausstoß in der Bundesrepublik gegenüber 1990 halbieren, bis 2050 um mindestens 90 Prozent reduzieren. Der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromversorgung soll bis 2020 auf 50 Prozent erhöht werden", lauten die  Ziele der Linspartei im Klimaschutz.
 
Unter der Priorität Lebens- und Futtermittelproduktion soll die Agrarwirtschaft einen regionalen Beitrag zur Energiewende leisten. Energiepflanzenanbau müsse nachhaltig erfolgen, in die betriebliche Lebensmittelproduktion eingepasst werden und zur biologischen Vielfalt auf und neben dem Acker beitragen. Reines Pflanzenöl soll den fossilen Agrardiesel für Land- und Forstmaschinen ablösen.

Energie: Dezentrale Energiewende gefordert

Ziel der Linkspartei ist eine dezentrale Energiewende hin zur Energiedemokratie. Konkret heißt das, 100 Prozent regenerativ, regional und vorrangig dezentral. Die Wertschöpfung und die Steuereinnahmen bei der Energieversorgung sollen dabei in der Region bleiben. Für die Umsetzung dieser Ziele bedarf es laut Partei einer Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) mit entsprechenden Vorgaben. Auf mittlere Frist schließe dies eine Entmachtung der großen Stromkonzerne mit ein.
 
Für die Strukturänderung bei der Energieversorgung fordern die Linken ein schärferes Wettbewerbs- und Kartellrecht für Strom-, Gas-, und Mineralölkonzerne. Außerdem sollen unberechtigte Industrie-Rabatte bei Ökosteuer, Netzentgelten oder Emissionshandel aggeschafft werden. Insgesamt wollen sie für die dezentrale Energiewende die Förderprogramme für Kommunen ausbauen.

Verbraucherschutz: Klare gesetzliche Vorgaben gefordert

Den Linken ist Transparenz beim Verbraucherschutz nicht genug. Um die Rechte der Verbraucher zu stärken, fordern sie deshalb neben Informationsrechten klare gesetzliche Vorgaben und Regulierungen gegenüber den Unternehmen und eine öffentliche Kontrolle der Märkte. Verbraucherorganisationen müssen nach Meinung der Partei erweiterte Rechte bekommen und die Finanzierung gesichert sein. Interessensvertretungen der Verbraucher müssen deshalb auf allen Ebenen gestärkt werden. Ein Verbraucherinformationsgesetz soll Auskünfte generell kostenfrei erteilen.
 
Damit sich Lebensmittelskandale nicht wiederholen, will die Linkspartei die Lebensmittelkontrollen unter Verantwortung des Bundes stärken sowie eine klare Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln in Form einer Ampelkennzeichnung.

Internationale Märkte: Nahrungsmittelspekulationen unterbinden

Die internationalen Finanzmärkte müssen reguliert und insbesondere Spekulationen mit Nahrungsmitteln unterbunden werden, fordert Die Linke. Land- und forstwirtschaftliche Produkte dürften nur eingeführt werden, wenn sie nachweislich fair, nachhaltig sowie unter Berücksichtigung der europäischen Vorgaben des Verbraucherschutzes produziert wurden. Dazu will man Zertifizierungs- und Kontrollkriterien entwickeln. Der Import von Agro-Sprit solle verboten werden, weil der die Ernährung der Menschen und die biologische Vielfalt im globalen Süden gefährde. Aus diesem Grunde sei auch die Aneignung von großen Landflächen in ärmeren Ländern zu unterbinden. Um den Import von Soja zu vermindern und das Welternährungsproblem einzudämmen, setzt sich die Partei für eine hohe Eigenversorgung und das Voranbringen der Eiweißstrategie ein.
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