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Politik national

Bundestagswahl: Agrarpolitische Schwerpunkte der Union

von , am
24.06.2013

Berlin - Am Wochenende haben CDU und CSU ihr Programm für die Bundestagswahl 2013 verabschiedet. An der ersten Säule will die Union nicht rütteln, auch soll kein Geld von der 1. in die 2. Säule wandern.

Peter Bleser (CDU): "Die starke deutsche Milchwirtschaft trägt zur Deckung der weltweiten Nachfrage bei." © CDU
CDU und CSU sind gegen eine Umschichtung von Finanzmitteln aus der Ersten in die Zweite Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). "Wir wollen, dass die Gelder aus Brüssel bei den Landwirten ankommen und möglichst effizient eingesetzt werden", heißt es im Entwurf des Wahlprogramms der beiden Regierungsparteien. Dafür sei es wichtig, beide Säulen zu erhalten.
 
Ausdrücklich lehnen die Unionsparteien Forderungen von SPD und Grünen nach einer Kürzung der Direktzahlungen ab. Zur Stärkung der bäuerlichen Landwirtschaft sei es notwendig, die ersten Hektare eines Betriebes künftig mit einem höheren Betrag zu fördern.
 
In ihrem Wahlprogramm bekennen sich CDU und CSU zum eigenständigen agrarsozialen Sicherungssystem, zu einer Unterstützung der Agrarwirtschaft bei der Erschließung von Exportmärkten, einer verlässlichen Förderung des Ökolandbaus sowie zu einer Stärkung von produktionsintegrierten Maßnahmen und der Entsiegelung beim Naturschutzausgleich. Ein "Bundesregionalprogramm" soll Transparenz beim Einkauf regionaler Lebensmittel schaffen.

'Offensive Auseinandersetzung' mit agrarpolitischen Vorstellungen der Grünen

Der Vorsitzende des Bundesfachausschusses Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Peter Bleser, kündigte eine offensive Auseinandersetzung mit den agrarpolitischen Vorstellungen der Grünen an, die er als "unseren Hauptgegner auf dem Gebiet der Agrarpolitik" bezeichnete. Er freue sich auf die Auseinandersetzung mit Konzepten, "die auf den idyllischen Vorstellungen einer gutsituierten städtischen Bevölkerung beruhen, aber wenig mit der Realität auf den Höfen zu tun haben", so Bleser.

Erste Säule beibehalten

Das Festhalten an der Ersten Säule begründet der CDU-Politiker mit deren Einkommenswirksamkeit. Ein Mitteltransfer in die Zweite Säule würde seiner Auffassung nach die Betriebe über Gebühr belasten und deren Wirtschaftlichkeit gefährden. Gerechtfertigt seien die Direktzahlungen vornehmlich durch die höheren Auflagen, die die europäischen Landwirte erfüllen müssten. Ohnehin müssten die Landwirte in den kommenden Jahren mit weniger Direktzahlungen auskommen.
 
In ihrem Programm bekennen sich CDU und CSU zu einer stärkeren Bindung der Direktzahlungen an Umweltleistungen im Rahmen des Greenings. In diesem Zusammenhang bekräftigte Bleser die ablehnende Haltung seiner Partei gegen jegliche Form der Flächenstilllegung. Auf den ökologischen Vorrangflächen müsse eine produktive Nutzung möglich bleiben. Als unerlässlich erachtet der Staatssekretär eine einheitliche Umsetzung der GAP in allen Mitgliedstaaten.
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Hohes Tierschutzniveau von 'zentraler Bedeutung'

"Von zentraler Bedeutung" sind für CDU und CSU laut Wahlprogramm artgerechte Tierhaltung und ein hohes Tierschutz-Niveau. Angestrebt würden Ställe, "in denen Tiere gute Haltungsbedingungen haben". Man setze sich ein für "einheitlich höhere Tierschutzstandards mit einer Reduzierung und festen Begrenzung der Tiertransportzeiten in der EU".
 
Bleser wandte sich gegen eine Verknüpfung von Tierschutz und Bestandsgröße. Ansatzpunkt für mehr Tierschutz sei das Wohlbefinden des einzelnen Tieres. Die Größe eines Bestandes habe hingegen mit dem Tierschutzniveau nichts zu tun. Die Union setze auf "Anreize statt Verbote", "Wissenschaftlichkeit statt Bauchgefühl" sowie eine Weiterentwicklung des Tierschutz-Niveaus in Einklang mit der Wettbewerbsfähigkeit.

Leitbild: Bäuerliche, unternehmerische Landwirtschaft

Als ihr Leitbild nennen CDU und CSU in ihrem Programm eine "bäuerlich unternehmerische Landwirtschaft, getragen von den Landwirten vor Ort". Wichtig seien dabei "die regionale Verwurzelung, nachhaltiges Wirtschaften, Eigentum und Verantwortung für den Betrieb, für Gesellschaft und Umwelt".
 
Für Bleser steht die Gewährleistung einer breiten Streuung des Eigentums an Grund und Boden im Vordergrund. Allerdings räumt er ein, dass der Bund kaum Möglichkeiten habe, steuernd in den Bodenmarkt einzugreifen. Man werde aber die Länder unterstützen, die eine Änderung des Grundstückverkehrsgesetzes wollten. Als vordringlich sieht Bleser Transparenz beim Eigentümerwechsel und bei Änderungen hinsichtlich der Gesellschafteranteile landwirtschaftlicher Unternehmen an.

In ihrem Wahlprogramm sprechen sich CDU und CSU dafür aus, die Rahmenbedingungen für mobile Dienstleistungsangebote im ländlichen Raum zu verbessern, eine flächendeckende medizinische, pflegerische und soziale Versorgung sicherzustellen und eine ausreichende Mobilität zu gewährleisten.

Eigene agrarsozial Sicherung beibehalten

Bewährt hat sich aus Sicht der Unionsparteien das eigenständige Sozialversicherungssystem für die Landwirtschaft. Nur ein eigenes agrarsoziales Sicherungssystem ist Bleser zufolge in der Lage, den Besonderheiten in der Landwirtschaft hinreichend Rechnung zu tragen. Mit der Schaffung des Bundesträgers habe man das System inzwischen auf eine stabile Grundlage gestellt.
 
Für aussichtslos hält Bleser Forderungen, die beschlossene Kürzung der Bundesmittel zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung rückgängig zu machen. Zuversichtlich ist er jedoch, die mit der geringeren Zuweisung von Bundesmitteln an den Gesundheitsfonds verbundene Kürzung der Mittel für die landwirtschaftliche Krankenversicherung um 40 Millionen Euro noch abwenden zu können.
 
Eine Absage erteilt der Bundesfachausschussvorsitzende Forderungen nach Abschaffung der Hofabgabeklausel. Man werde aber "in Ruhe prüfen", ob weitere Anpassungen erforderlich seien. 

Agrarexport statt Binnenmarkt

Keinen Zweifel lassen CDU und CSU am hohen Stellenwert des Agrarexports. Bleser kritisierte Forderungen nach einer Binnenorientierung der heimischen Agrarwirtschaft als "weltfremd und verantwortungslos". Bei der Unterstützung der Exportaktivitäten hiesiger Unternehmen der Agrarwirtschaft habe man viel erreicht. Künftig müsse es darum gehen, die Aktivitäten mit der eingerichteten Stabsstelle stärker zu bündeln und insbesondere die Koordination mit den Ländern zu verbessern.
 
Bleser zufolge erweist sich die föderale Struktur in Deutschland beispielsweise im Hinblick auf die Hygieneanforderungen einzelner Importländer als Problem. Dem müsse man mit einer engeren Kooperation zwischen Bund und Ländern begegnen.

EEG: Mehr Reststoffnutzung, Biogas mit bäuerlicher Tierhaltung kombinieren

Bei der anstehenden Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) wollen die Unionsparteien das Augenmerk noch stärker auf die Nutzung von Reststoffen zur Bioenergieerzeugung sowie auf eine stärkere Marktorientierung der Förderung legen. Bleser plädiert für eine Kombination von Biogaserzeugung mit bäuerlicher Tierhaltung. Die diene "der von uns unterstützten Agrarstruktur" und leiste einen sinnvollen Beitrag zur Energiewende.
 
Ablehnend äußerte sich der CDU-Politiker zu einer weiteren Reduzierung der Vergütungssätze in der Biogaserzeugung. Die würde seiner Ansicht nach den Bau von Biogasanlagen inklusive Reststoffanlagen zum Erliegen bringen.

GAK soll ländlichem Raum mehr bringen

Bekräftigt wird in dem Programm der politische Wille der Union, die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) zu einem Förderinstrument für den ländlichen Raum auszubauen. Bleser gab allerdings zu bedenken, dass die GAK ohne eine finanzielle Aufstockung keine zusätzlichen Aufgaben übernehmen könne.
 
Parallel zu einer Weiterentwicklung der GAK will Bleser einem künftigen Agrarressort auf Bundesebene neben den bisherigen Zuständigkeiten mehr Kompetenzen im Bereich der ländlichen Entwicklung einräumen.
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