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Politik national

BWV erneuert Forderung nach EHEC-Entschädigung

von , am
29.11.2011

Mainz - Nach wie vor warten die deutschen Gemüsebauern auf eine Entschädigung für Verluste bei Feldsalat und Rucola aufgrund der EHEC-Krise .

Obst- und Gemüsebauern, die unter dem russischen Einfuhrverbot leiden, sollen bis 30. Juni 2015 weiter Hilfe erhalten. © Christian Pedant/Fotolia
Es sei absolut unverständlich, dass für diese beiden Produkte bis heute keine Entschädigung gezahlt worden sei, obwohl sie ebenso von der Absatzkrise betroffen gewesen seien wie alle anderen Gemüse- und Salatarten. Diese Kritik äußerte der Vizepräsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd (BWV), Dr. Ludwig von Heyl, auf dem Pfälzer Gemüsebautag, der am vergangenen Freitag in Mutterstadt stattfand. Von Heyl wies darauf hin, dass die rheinland-pfälzische Landesregierung die Forderung des BWV in diesem Punkt unterstützt und im Oktober bei der letzten Agrarministerkonferenz in Suhl einen entsprechenden Antrag eingebracht habe. Dies müsse nun endlich umgesetzt werden.
 
Darüber hinaus müssten Verzehrswarnungen künftig differenzierter ausgesprochen werden. Natürlich müsse in einer Situation wie der EHEC (Enterohämorrhagischen Escherichia Coli) -Krise gewarnt werden, wenn es um Menschenleben gehe, stellte von Heyl klar. Es könne jedoch nicht sein, dass „allgemeine“ Warnungen vor Produkten „ins Blaue hinein“ mit der Folge ausgesprochen würden, dass zahlreiche landwirtschaftliche Betriebe in eine massive Absatz- und Liquiditätskrise gerieten. Inzwischen habe auch der Bundesrechnungshof den zuständigen Behörden bescheinigt, bei Krisen zu versagen; zudem habe die Behörde auf lückenhafte und unkoordinierte Absprachen hingewiesen. Hier sehe sich der BWV in seiner Auffassung bestätigt.

Vor schmerzhaften Einschnitten

Wenig Begeisterung zeigte der BWV-Vizepräsident über den von der Mainzer Landesregierung vorgelegten Haushaltsentwurf. Für einige wichtige Positionen im landwirtschaftlichen Bereich sei mit schmerzhaften Einschnitten zu rechnen. So sei beispielsweise vorgesehen, die Mittel für die Flurbereinigung deutlich zu kürzen, obwohl damit wichtige strukturverbessernde Maßnahmen im Sinne der Landwirtschaft umgesetzt würden. Darüber hinaus schwebe über allem eine „globale Minderausgabe“ in Höhe von 8,38 Millionen Euro im landwirtschaftlichen Bereich. Bisher habe die Landesregierung noch nicht mitgeteilt, wo diese Mittel eingespart würden.
 
Von Heyl bekräftigte, dass sich der BWV in die Beratungen zum Haushalt einbringen und die notwendigen Mittel einfordern werde. Im Sinne des Gemüsebaus werde man auch für einen weiteren sinnvollen Ausbau der Beregnung kämpfen, da die Betriebe dringend darauf angewiesen seien. Nur mit einer guten, funktionsfähigen und bezahlbaren Beregnung könne die Erfolgsgeschichte des Pfälzer Gemüsebaus fortgeführt werden.
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