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Politik national

CDU erstellt 'Leitlinien zur Agrarpolitik': Das steht drin

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Katharina Krenn , agrarheute
am
23.10.2015

Die CDU hat ein neues Leitbild für ihre zukünftige Agrarpolitik erstellt. Unter anderem will sich die Partei für mehr Tierwohl engagieren, die Bodenspekulation eindämmen und einen Sachkundenachweis für Tierhalter einführen.

© CDU
Die CDU-Politiker des Bundesfachausschusses Landwirtschaft haben vor kurzem ein 14-seitiges Grundsatzpapier mit Leitlinien zur Landwirtschafts- und Ernährungspolitik vorgelegt. Die CDU will, so heißt es in dem Papier, dass die Landwirtschaft ihre unterschiedlichen Aufgaben für die Gesellschaft auch in Zukunft erbringt. Grundlagen dafür seien eine angemessene Entlohnung und positive Rahmenbedingungen.
 
Die CDU stellt in ihrem Positionspapier drei Handlungsfelder in den Fokus:
  • Umgang mit dem Boden
  • Umgang mit den Tieren
  • Wissen über Lebensmittel und ihre Herstellung

1. Flächenverbrauch stoppen

Die CDU will sich stärker dem Stopp des Bodenverbrauchs widmen. Gesetztes Ziel sei es, den Flächenverbrauch bis 2020 auf 30 Hektar pro Tag abzusenken.
  • Die vorhandene landwirtschaftliche Nutzfläche soll der landwirtschaftlichen Nutzung vorbehalten bleiben.
  • Die Innenentwicklung von Städten und Dörfern müsse Vorrang haben vor der Neuausweisung von Siedlungs- und Gewerbegebieten.
  • Dafür müsse der Vorrang der Innenentwicklung - wenn nötig - vom Grundsatz zu einer Verpflichtung weiterentwickelt werden.
  • Die CDU will zudem, dass die Entsiegelung von nicht mehr benötigten Gewerbeflächen und Verkehrsanlagen hin zu landwirtschaftlichen Nutzflächen als Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen anerkannt wird.
  • Bei der Bebauung von landwirtschaftlich genutzten Flächen soll der Ausgleich vorrangig durch die Schaffung neuer landwirtschaftlicher Nutzfläche erfolgen oder, soweit dies nicht möglich ist, durch einen finanziellen Ausgleich.

2. Bodeneigentum in bäuerlicher Hand sichern

Die bestehenden Gesetze stoßen, so heißt es im CDU-Papier weiter, immer mehr an ihre Grenzen. Das gelte insbesondere in den neuen Bundesländern, wo viele landwirtschaftliche Betriebe in der Rechtsform von juristischen Personen bewirtschaftet werden.
 
Bei der Übertragung von Anteilseigentum an juristische Personen wirkten die geltenden Gesetze zur Bodenverteilung nach CDU-Sicht nicht. Anteilskäufe unterlägen keiner grundstücksverkehrsrechtlichen Genehmigung. Hier gebe es eine Lücke zu schließen. "Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass die dafür zuständigen Länder Anteilskäufe einer Genehmigungspflicht nach dem Grundstücksverkehrsgesetz unterwerfen, wenn entsprechender Handlungsbedarf festgestellt wird", heißt es in dem Positionspapier.

3. Keine Eingriffe am Tier

Die Partei erklärt, die Praxis der sogenannten "nicht kurativen Eingriffe" in der Tierhaltung beenden zu wollen. Das betrifft:
  • kürzen von Schnäbeln und Ringelschwänzen,
  • enthornen von Kälbern,
  • kastrieren von Ferkeln ohne Schmerzausschaltung
  • töten männlicher Küken aus Legerassen
Die CDU unterstütze die Initiative der Bundesregierung "Eine Frage der Haltung: Neue Wege für mehr Tierwohl", die zunächst auf freiwillige Selbstverpflichtungen der Tierhalter setzt. Wenn es zukünftig keine Fortschritte gebe, sollen weitergehendeMaßnahmen geprüft werden.

4. Reduzierung des Antibiotikaeinsatzes

Die CDU plant die Verwendung von nachweislich für Menschen besonders relevanten Wirkstoffen in der Tierhaltung einzuschränken und mit besonders strikten Auflagen zu versehen. "Um Menschen und Tiere gleichermaßen zu schützen, bedarf es aber zusätzlich einer engen Zusammenarbeit zwischen Human- und Tiermedizin. Die Tierhaltung muss in eine One-Health-Strategie eingebettet sein."

5. Einführung Sachkundenachweis für Tierhalter

"Tierwohl und -gesundheit hängen in allen Haltungsformen entscheidend vom guten Management und der Qualifikation der Tierhalter und deren Mitarbeiter ab." Mit diesem Argument kündigt die CDU die Einführung eines Sachkundenachweise unter Berücksichtigung bereits vorhandener fachlicher Aus- und Fortbildung an.

6. Gentechnik-Kennzeichnung

Die CDU begrüßt die freiwilligen Initiativen und setzt sich für ein EU-Tierschutzlabel entsprechend dem EU-Biosiegel sowie für eine Herkunftskennzeichnung für Fleisch ein. Viele Verbraucher möchten nach Sicht der Partei wissen, ob ihre Lebensmittel und ihre alltäglichen Gebrauchsgüter, wie Kleidung, oder ihre Medikamente mit Hilfe von Gentechnik hergestellt wurden oder beim Herstellungsprozess in Berührung gekommen sind. Auch hier wird die Einführung einer klaren Kennzeichnung gefordert.

7. Haltbarkeitsdatum abschaffen

Die CDU will sich gegen die Lebensmittelverschwendung stark machen. Das Wissen über die Verwertung von Lebensmittelresten durch gute Verbraucherinformationen - gerade in Zusammenarbeit mit dem Lebensmitteleinzelhandel und den Verbraucherzentralen - soll ausgebaut werden. Ein gesetztes Ziel sei die Abschaffung des Haltbarkeitsdatums bei bei dauerhaft haltbaren Lebensmitteln, wie Nudeln oder Reis.

8. Verpflichtende Ernährungsbildung

"Ernährungsbildung muss verbindlich werden", erklärt die Partei in ihrem Papier. Hier sei vor allem die Schulpolitik gefordert, die entsprechenden Voraussetzungen zu schaffen. Dies könne entweder über ein Schulfach Ernährungs- und Verbraucherbildung umgesetzt werden oder über die Aufnahme der Inhalte in bereits bestehende Schulfächer. So sollen alle Grundschulkinder die Möglichkeit haben, den sogenannten Ernährungsführerschein zu erwerben.
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