Bundespräsident Joachim Gauck hat am Montag nachmittag dem zurückgetretenen Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Entlassungsurkunde übergeben. Im Beisein von Kanzlerin Angela Merkel würdigte der Bundespräsident Friedrich als "überzeugten Demokraten". Ihm gebühre Respekt und Dank. Friedrich habe sich seinen Rücktritt "gewiss nicht gewünscht", sagte Gauck. Auch unter Juristen gebe es unterschiedliche Einschätzungen über sein Verhalten in der Edathy-Affäre. Ausdrücklich würdigte Gauck Friedrichs Arbeit als Innenminister und die von ihm umgesetzte Reform der Sicherheitsbehörden als Konsequenz aus der Neonazi-Mordserie. Unmittelbar danach händigte der Bundespräsident Friedrichs Nachfolger Christian Schmidt (CSU) die Ernennungsurkunde zum Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft aus.
CSU-Chef Horst Seehofer hatte den Staatssekretär im Entwicklungsministerium, Christian Schmidt, am Morgen als neuen Bundeslandwirtschaftsminister präsentiert. In einer CSU-Präsidiumssitzung am Montag in München schlug er den Franken als Nachfolger von Hans-Peter Friedrich (CSU) vor. Seinen Posten als Staatssekretär soll den Angaben zufolge der Bamberger Abgeordnete Thomas Silberhorn übernehmen. Der 1957 geborene Schmidt ist einer der vier Stellvertreter von CSU-Chef Horst Seehofers und stammt aus Mittelfranken.
Friedrich hatte sein Amt am Freitag im Zuge der Affäre um den SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy niedergelegt. Er hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel im Oktober als Innenminister darüber informiert, dass Edathys Name bei Ermittlungen im Ausland aufgetaucht sei. Das hatte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am Donnerstag öffentlich gemacht. Friedrich wird nun Geheimnisverrat vorgeworfen.
Jurist Schmidt ist fachfremd
Für den 56-jährigen Juristen Schmidt ist die Landwirtschaft ein neues Feld. Er war von 2005 bis 2013 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung. Seit 2013 übte er dieses Amt beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung aus.
Schmidt hat Jura in Erlangen und Lausanne studiert, wurde anschließend Rechtsanwalt und bereits 1990 im Alter von 33 Jahren in den Bundestag gewählt. Dort profilierte sich der in Obernzenn bei Nürnberg geborene Franke von Anfang an als Außen- und Sicherheitspolitiker. Er war Mitglied der Ausschüsse für Auswärtiges und Verteidigung sowie Vorsitzender der deutsch-israelischen und der deutsch-britischen Parlamentariergruppe.
2005 wechselte Schmidt als Parlamentarischer Staatssekretär ins Verteidigungsministerium, wo er drei Ministern diente: Franz Josef Jung (CDU), Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und Thomas de Maizière (CDU). Nach dem Rücktritt Guttenbergs 2011 war er als dessen Nachfolger im Gespräch. Die Kompetenz dafür wurde ihm zugetraut, das Profil nicht.
Schmidt ist seit 1989 verheiratet und hat zwei Töchter. Dass er es nun doch an die Spitze eines Ministeriums schafft, hat auch mit dem Proporzdenken in der CSU zu tun. Schmidt erfüllt zwei Bedingungen für den dritten Posten der CSU im Kabinett neben Alexander Dobrindt und Gerd Müller: Er ist evangelisch und Franke.
Agrarkompetenz ist nebensächlich
Das Amt des Bundeslandwirtschaftsministers ist für die CSU seit jeher ein sehr bedeutendes: Ein Drittel aller deutschen Bauernhöfe liegt in Bayern, trotz jahrzehntelangen Höfesterbens sind hier immer noch weit mehr als 100.000 Landwirte aktiv. In früheren Jahrzehnten waren die Minister selbst Bauern, doch mittlerweile ist die landwirtschaftliche Qualifikation in der CSU unwichtig:
Der heutige Parteichef Horst Seehofer war ein fachfremder Agrarminister. Fachfremd war auch seine Nachfolgerin Ilse Aigner. Und auch der über die Edathy-Affäre gestürzte Hans-Peter Friedrich ist nicht auf einem Bauernhof groß geworden. Persönliche Qualifikation auf dem Acker und im Kuhstall ist also verzichtbar. Das entscheidende Kriterium ist ein ganz anderes: der bayerische Regionalproporz. Denn das CSU-interne Machtgefüge ist fein austariert, die Berufung eines Nicht-Franken würde die Franken schwächen und einen anderen CSU-Bezirk stärken. Das wiederum würde parteiintern Turbulenzen auslösen.
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