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Politik EU

Ciolos bezieht gegenüber Agrarrat Position

© ec/EUKommission
von , am
29.05.2013

Dublin - Bei dem informellen Agrarministertreffen pochte EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos weiter auf eine betriebsgrößenabhängige Kappung und sprach sich gegen eine Milchmarktsteuerung aus.

Dacian Ciolos: Als "keine gute Idee" bezeichnet der Agrarkommissar den Vorschlag einer Milchmarktsteuerung. © Greuner
Im Rahmen der informellen Gespräche in Dublin äußerte sich EU-Agrarkommissar Dacian Cioloş zu der Idee, Milcherzeuger für einen Produktionsverzicht finanziell zu entschädigen. "Ich glaube nicht, dass das eine gute Idee ist", erklärte er in Dublin. Die Kosten seien zu hoch, die Effizienz der Maßnahme zu gering. Weiterhin hält er die Erhöhung der Referenzpreise für die Auslösung der Intervention für nicht sinnvoll. Das habe direkte Auswirkungen auf den EU-Haushalt und erhöhe den Druck auf die Direktzahlungen.
 
Cioloş wies auf die für Ende September geplante Konferenz zum Milchsektor in Brüssel hin. Dort könne man darüber diskutieren, ob man nach dem Auslaufen der Garantiemengenregelung zusätzliche Instrumente zur Absicherung des Milchmarkts benötige.

Obergrenzen für Großbetriebe

EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos brachte die Degression der Direktzahlungen wieder auf den Verhandlungstisch. Ciolos pocht weiter auf eine betriebsgrößenabhängige Begrenzung. Der EU-Gipfel habe im Februar lediglich eine Obergrenze für alle EU-Mitgliedstaaten ausgeschlossen, führte Ciolos in Dublin aus. Deshalb seien prozentuale Kürzungen ohne Obergrenze für große Zahlungsempfänger nach seiner Ansicht weiterhin möglich.
 
Deutschland, Tschechien und die Slowakische Republik stellten dagegen auf dem informellen Treffen noch einmal klar, dass sie sowohl Obergrenzen als auch Abzüge für Großbetriebe ablehnen. Nach Auffassung der EU-Mitgliedstaaten ist die Frage durch den EU-Gipfel dahingehend entschieden.
 
Das Europaparlament spricht sich genau wie die Kommission für eine Obergrenze von 300.000 Euro pro Jahr und Betrieb aus. Allerdings haben sich die Abgeordneten in den Reformverhandlungen in diesem Punkt bisher sehr zurückgehalten. Ciolos hält es für unangemessen, dass in der EU 80 Prozent der Direktzahlungen an 20 Prozent der Betriebe gehen.

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