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Politik EU

Ciolos: Bürokratie-Kritik Vorwand für Greening-Skepsis

von , am
22.03.2012

Brüssel - Viele EU-Mitgliedsstaaten fürchten, dass durch die Agrarreform mehr Bürokratie entsteht. Agrarkommissar Ciolos kontert: Die Kritik könnte auch vorgeschoben sein.

Dacian Ciolos bekommt Konkurrenz aus Spanien und Italien um den Posten des EU-Agrarkommissars. © EbS
In einer öffentlich übertragenen Debatte hatten die EU-Mitgliedstaaten im Agrarrat am Dienstag in Brüssel viel Zeit, ihren Unmut über die ihrer Ansicht nach drohende Bürokratisierung der GAP zu äußern.
 
Vor allem die neuen Umweltanforderungen in der ersten Säule (Direktzahlungen) bringen zusätzlichen Verwaltungsaufwand mit sich, bemängelten zahlreiche Minister. EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos warnte die Minister, den von allen geteilten Wunsch nach Vereinfachung zu missbrauchen. Wenn die Minister neue Umweltauflagen in der ersten Säule ablehnen, sollten sie es offen ansprechen und sich nicht hinter einer Kritik am möglichen Verwaltungsaufwand verstecken.

Ciolos: Sonderregeln verursachen mehr Aufwand

Dennoch stimmte Ciolos zu, dass Teile seines Vorschlags die Verwaltungskosten um 15 Prozent erhöhen werden. Dem stünden aber Vereinfachungen durch pauschale Regelungen und Ausnahmen für Kleinerzeuger gegenüber. Wolle man ein objektives Bild erhalten, dürfte dies nicht vergessen werden.
 
Außerdem wünschten sich zahlreiche EU-Mitgliedstaaten nationale Sonderregelungen, konterte der EU-Agrarkommissar. Diese führen ebenfalls zu mehr Bürokratie, was die Minister aber in diesem Fall kaum davon abhalte.

Debatten um Greening

Wie sehr sich die "Begrünung der Gemeinsamen Agrarpolitik" auf den Verwaltungs-Aufwand auswirken werde, hänge von deren Gestaltung im Detail ab, waren sich die Minister einig. Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner befürchtet vor allem für kleine Betriebe mit viel Grünland Nachteile durch die drei neuen Umweltanforderungen. Sie forderte deshalb deutlichere Ausnahmen für Kleinbetriebe von den neuen Ökologisierungs-Auflagen.
 
Der polnische Landwirtschaftsminister Marek Sawicki hält es für besser, die erste Säule gar nicht zu reformieren. Die "Begrünung" soll nach seiner Ansicht nur in der zweiten Säule (Ländliche Entwicklung) stattfinden. Selbst reformfreudige Länder, wie Schweden und das Vereinigte Königreich betonten, der Kommissionsvorschlag werde dem Ziel der Vereinfachung nicht gerecht.
 
Paolo Bruni, Präsident der EU-Genossenschaften, sieht durch den zu erwartenden Verwaltungs-Mehraufwand der Reformpläne den wettbewerbsfähigen und wirtschaftlich bestandsfähigen Agrar-Lebensmittelsektor gefährdet.

'Aktiver Landwirt' weiterhin strittig

Neben der "Begrünung" war die Definition des "aktiven Landwirts" weiterer Stein des Anstoßes in der Debatte. Die Kommission schlägt vor, nur Betriebe anzuerkennen, die mindestens fünf Prozent ihres Gewinnes mit landwirtschaftlichen Tätigkeiten erwirtschaften. Dazu müssten Steuerbescheide geprüft werden, was vielen zu aufwendig ist.
 
Kleine Nebenerwerbslandwirte, die möglicherweise noch ein Standbein im Tourismus haben, kommen mit dieser Definition in Schwierigkeiten, bemängelte Aigner. Sie schlägt eine Definition vor, die Mindestauflagen für die Bewirtschaftung der Fläche präzisiert, um Flughäfen und Golfplätze von den Direktzahlungen auszuschließen.
 

Europäisches Parlament kündigt Bericht für Juni an

Noch vor der Sommerpause in Brüssel möchte das Europäische Parlament seine Berichte zur Agrarreform vorlegen. Konkret ist die Ausarbeitung der Berichts-Entwürfe im EP-Agrarausschuss bis zum 18. Juni vorgesehen. Läuft alles nach Plan, sollen noch vor der Sommerpause die Fristen für mögliche Änderungsanträge enden. Die Abstimmungen im Ausschuss und im Plenum könnten dann im Herbst stattfinden.
 
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