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Politik EU

Ciolos: EU-Agrarhaushalt wird nicht gekürzt

© ec/EUKommission
von , am
18.07.2011

Brüssel - EU-Agrarkommissar Dr. Dacian Ciolos hat die Pläne seiner Behörde zur Ausgestaltung des EU-Finanzrahmes 2014 bis 2020 verteidigt.

Dacian Ciolos bekommt Konkurrenz aus Spanien und Italien um den Posten des EU-Agrarkommissars. © EbS
Gegenüber dem Landwirtschaftsausschuss des Europaparlaments wies er am Montag vergangener Woche darauf hin, dass der Agrarhaushalt für diese sieben Jahre in nominalen Preisen mit insgesamt 418,4 Mrd Euro auf dem Stand von 2013 - der Jahreshaushalt beläuft sich dann auf 59,8 Mrd Euro - belassen werde. Die Verringerung auf 371,7 Mrd Euro sei der Inflation geschuldet; sie ergebe sich, wenn man die Summe der Ersten und Zweiten Säule in Preisen von 2011 ausweise. "Die Mittel für die Gemeinsame Agrarpolitik werden der wichtigste einzelne Haushaltsposten sein", betonte der Kommissar.
 
Er widersprach Vorwürfen, die Kommission habe aktiv gekürzt und damit den Willen des Hohen Hauses ignoriert. "Das Parlament hat eine Beibehaltung des Budgets verlangt", so Cioloş. Genau das habe man erreicht. Die Vorschläge drückten also alles andere als ein Resignieren aus. Die Europäische Kommission verschickte auf Anfrage eine Tabelle mit dem zugrundeliegenden Kalkül. Cioloş’ Sprecher betonte, Direktzahlungen seien niemals an die Inflation angepasst worden. Ein Landwirt in den alten Mitgliedstaaten, der seine Bewirtschaftung über die Jahre nicht ändere und dessen Betriebsprämie sich aktuell auf 5000 Euro belaufe, habe die gleiche Summe in den vorangegangenen Jahren bekommen und werde diesen Betrag auch nächstes Jahr erhalten.

Hinter dem Zeitplan

Der Vorsitzende des Landwirtschaftsausschusses, Paolo de Castro, protestierte gegen Cioloş’ Darstellung am darauffolgenden Dienstag vor Journalisten. "Ich weise zurück, dass die Kommissionsvorschläge dem Willen des Parlaments entsprechen", so de Castro. Er räumte ein, dass die Forderung nach einem Inflationsausgleich für den Agrarhaushalt im Sonderausschuss für die EU-Finanzen nach 2013 keine ausdrückliche Berücksichtigung fand. "Aber die Abstimmung war sehr knapp", betonte der Italiener.
 
Der amtierende Vorsitzende des Agrarministerrats, Marek Sawicki, kritisierte, die Diskussion um die künftige Agrarpolitik hinke dem Zeitplan hinterher. Eigentlich hätten die Eckpunkte vor der Veröffentlichung der Vorschläge zur finanziellen Vorausschau feststehen müssen. "Jetzt sind wir Geiseln des mehrjährigen Finanzrahmens", so der Pole. Er sprach sich dafür aus, den Agrarhaushalt aufzustocken. Als Referenz müsse man den Durchschnitt der gesamten aktuellen Haushaltsperiode heranziehen, nicht nur das Jahr 2013. Sowohl Sawicki als auch de Castro zeigten sich skeptisch, ob Cioloş’ Plan aufgeht, Teile der Agrarmittel in andere Haushaltsbereiche zu verlagern, aber trotzdem die Kontrolle darüber zu behalten. Damit werde die Agrarpolitik untergraben, meinte Sawicki.

Gemeinsam nur dem Namen nach

Vor dem Landwirtschaftsausschuss bekräftigte Sawicki ebenfalls am Dienstag seine Forderung nach einer ausgewogeneren Verteilung der Mittel zwischen den Mitgliedstaaten. Hinsichtlich der Verteilungsgerechtigkeit gebe es einige Probleme. Denn obwohl am Binnenmarkt einheitliche Preise herrschten, seien die Beihilfen pro Hektar in Deutschland dreimal so hoch wie in Lettland. Die Gemeinsame Agrarpolitik heiße leider nur so, in Wirklichkeit gebe es 27 unterschiedliche Ansätze. Daneben pochte der Minister darauf, dass der Agrarsektor eine Quelle des Wirtschaftswachstums sein könne. Die zusätzliche Nachfrage, die durch das Wachstum der Weltbevölkerung ausgelöst werde, müsse zumindest teilweise auch von europäischen Bauern gedeckt werden. Besonders am Herzen liegt Sawicki ferner die Förderung von erneuerbaren Energien aus Neben- und Abfallprodukten der Agrar- und Ernährungswirtschaft. Das könne zur Diversifizierung der Einkommen im ländlichen Raum betragen.  

Kein Spielraum nach unten

Cioloş unterstrich während seiner Aussprache mit den Abgeordneten, er und seine Kommissarskollegen hätten keinen Puffer für die Haushaltsverhandlungen eingeplant. Die ausgewiesenen Beträge seien das Minimum, das für die Agrarpolitik als notwendig erachtet werde. Einen Spielraum für Absenkungen gebe es nicht. In Reaktion auf Unmutsbekundungen, dass sich die Kommission bereits vor der Präsentation ihrer konkreten Verordnungsvorschläge darauf festgelegt habe, 30 % der Direktzahlungen an zusätzliche Umweltauflagen zu binden, hielt Cioloş nach wie vor daran fest, dieses "Greening" so unbürokratisch wie möglich anzugehen. Ferner stellte er klar, dass die Ökologisierung der Ersten Säule nicht dazu führen dürfe, der ländlichen Entwicklung Mittel zu entziehen.

Globalisierungsfonds nicht nur für Handel

Hinsichtlich der vergleichsweise langsamen Anpassung der Direktzahlungen zwischen den Mitgliedstaaten - für die derzeitigen Schlusslichter soll sich die Lücke zum Niveau von 90 % des EU-Durchschnitts bis 2020 um lediglich ein Drittel schließen - stellte der Rumäne fest, dass dies vor dem Hintergrund der Strukturfondsentwicklung geschehe. Hier dürften die neuen Mitgliedstaaten überdurchschnittlich profitieren. "Es gibt Grenzen, die beachtet werden müssen", sagte Cioloş.
 
Daneben trat der EU-Agrarkommissar Befürchtungen entgegen, der neue Globalisierungsfonds werde nur dazu eingeführt, um die Landwirte in anstehenden Freihandelsgesprächen mit Drittstaaten ruhigzustellen. Einerseits räumte Cioloş ein, dass mit diesem Geld punktuell Kompensationen geleistet werden könnten, andererseits beharrte er darauf, dass dies nicht dazu verleiten dürfe, für den Agrarsektor nachteilige Abkommen zu schließen. Dann würden die für den Globalisierungsfonds veranschlagten 2,5 Mrd Euro auch gar nicht ausreichen. Insgesamt wolle man die Mittel aber in einem weiteren Rahmen nutzen - beispielsweise auch zur Abmilderung extremer Preisschwankungen.
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