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Politik international

Ciolos: Keine Abkehr von der Obergrenze für Direktzahlungen

von , am
10.01.2011

Oxford - EU-Agrarkommissar Dr. Dacian Ciolos besteht weiter auf einer Beschränkung der Direktzahlungen für Großbetriebe

EU-Agrarkommissar, Dacian Ciolos © European Union, 2010

"Wir bezahlen derzeit große Landbesitzer, die vielleicht nicht die gleiche Unterstützung nötig haben wie kleine oder mittelgroße Landwirte", erklärte Cioloş in Großbritannien anlässlich der jährlichen Landwirtschaftstagung "Oxford Farming Conference". Mit einer Obergrenze für Einzelbetriebe wolle man diesem Problem begegnen. Die Gewährung von Beihilfen über ein gewisses Niveau hinaus sei schwierig, solange dies nicht zur Schaffung einer Vielzahl von Arbeitsplätzen beitrage. Bekanntlich erwägt die Kommission, die Deckelung der Zahlungen von einem Arbeitskräftekriterium abhängig zu machen.

Die Bundesregierung, die eine Obergrenze mit Blick auf die ostdeutschen Agrargenossenschaften kategorisch ablehnt, sieht darin aber keine Lösung. Die britische Landwirtschaftsministerin Catherine Spelman untermauerte in Oxford die Forderung nach einer Abkehr von den Direktzahlungen zugunsten eines Ausbaus der Zweiten Säule.

Beihilfen besser begründen

Der EU-Agrarkommissar bekräftigte seine Pläne zur Ausgestaltung der Agrarpolitik nach 2013 und drängte gegenüber den Konferenzteilnehmern auf die Einführung zusätzlicher Umweltkomponenten zur Bemessung der Beihilfen. Dabei hält er an einer faktischen Verschiebung von Agrarumweltmaßnahmen in die Erste Säule fest. "Die Direktbeihilfen können noch stärker, als sie es heute tun, auf die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen hin ausgerichtet werden", so Cioloş. Vor dem Hintergrund der voraussichtlich schwierigen Verhandlungen über das künftige EU-Gesamtbudget sei die Betonung des weiteren Nutzens, den die Landwirtschaft für die Gesellschaft erbringe, eine entscheidende Komponente. Wenn den politischen Entscheidungsträgern Ernährungssicherheit, Verlust der Artenvielfalt und Klimawandel am Herzen lägen, dann müsse sich das auch in einem starken Agrarhaushalt widerspiegeln, der für all diese Probleme eine Lösung biete. Cioloş wird seine konkreten Rechtsvorschläge im Sommer vorstellen. Er bekannte sich dazu, eine politische Einigung bis spätestens Ende 2012 herbeiführen zu wollen.

Herausforderung Nahrungsmittelproduktion

Der Rumäne unterstrich die Bedeutung der EU-Agrarpolitik für die Nahrungsmittelversorgung in Europa und darüber hinaus. Die Ernährung der Weltbevölkerung könne angesichts des geschätzten Wachstums auf 9 Milliarden Menschen bis 2050 eine Herausforderung an sich werden. Man dürfe nicht zögern, dies als strategische Notwendigkeit zum Schutz Europas zu bezeichnen. Wenn man dem bis 2020 nicht Rechnung trage, könne es vielleicht schon zu spät sein. Darüber hinaus erinnerte Cioloş an sein besonderes Steckenpferd, die Bewahrung der flächendeckenden Landbewirtschaftung. Aus allen Teilen der Gemeinschaft schalle ihm das gleiche Lied entgegen, nämlich dass die Landwirtschaft das Rückgrat des ländlichen Raumes bilde. Er sicherte in diesem Zusammenhang eine weitere Förderung benachteiligter Gebiete zu, ebenso wie die Beibehaltung von Marktinstrumenten als "Sicherheitsgurt und Airbag" für Landwirte im Krisenfall.

Einheitliche Anforderungen

Hinsichtlich der Aufteilung des Agrarbudgets erteilte der Kommissar einer EU-weiten Flatrate für Direktzahlungen erneut eine Absage. Allerdings sollten die Zahlungen zwischen Mitgliedstaaten, Regionen, unterschiedlichen Produktionstypen und Betriebskategorien fair verteilt werden. Gleichzeitig stellte Cioloş klar, dass zwar die Zahlungen pro Hektar variieren könnten, die zugrundegelegten Anforderungen aber für alle gleich sein müssten. Er habe seine Dienststellen gebeten, dabei auf das Prinzip der Vereinfachung zu achten. Schließlich unterstrich er die Bedeutung des Konzepts des aktiven Landwirts. "Ich glaube, wir sollten Zahlungen an Personen oder Organisationen, deren Tätigkeiten nichts mit der Landwirtschaft zu tun haben, vermeiden", betonte Cioloş. Das sei einer der häufigsten Kritikpunkte, die von Seiten der Bürger aufgeworfen würden, was sich auch bei der Auswertung der öffentlichen Debatte vom vergangenen Frühjahr gezeigt habe.

Exportsubventionen "moralisch falsch" 

Spelman kritisierte, die Gemeinsame Agrarpolitik wirke noch immer handelsverzerrend, denn künstlich hochgehaltene Binnenpreise machten es notwendig, einen hohen Außenschutz aufrechtzuerhalten und Exporterstattungen zu gewähren. Dadurch aber würden Märkte in Entwicklungsländern zerstört. "Das ist moralisch falsch", so die britische Agrarministerin. Sie forderte für die Zeit nach 2013 grundlegende Änderungen. In diesem Zusammenhang fuhr sie auch den neuen Mitgliedstaaten in die Parade: Zwar habe sie durchaus Verständnis für deren Forderung nach einer gerechteren Verteilung der Direktzahlungen; damit zementiere man aber nur die Abhängigkeit von Subventionen. "Das darf nicht passieren", betonte Spelman.

Zweite Säule ausbauen

Die bislang bekanntgewordenen Pläne der Kommission hält die Ministerin für nicht ehrgeizig genug. Die Zeit sei reif, um die Abkehr von den Direktbeihilfen entscheidend voranzubringen. Der Anstieg der Weltnachfrage nach Nahrungsmitteln und die damit verbundenen Preisanstiege machten es möglich, Subventionen zu verringern und ihre Abschaffung zu planen. Ferner verlangte Spelman eine stärkere Berücksichtigung der Vergütung von Umweltdienstleistungen und verwies auf die Zweite Säule als geeigneten Ort dafür. "Deshalb wollen wir, dass die ländliche Entwicklung einen größeren Anteil am begrenzten Agrarhaushalt erhält", stellte die Britin klar. Darüber hinaus kündigte sie an, im Rahmen der G-20 auf die Abschaffung von Exportbeschränkungen, wie sie von Russland für Getreide verhängt wurden, hinzuwirken. Sie begrüßte in diesem Zusammenhang ausdrücklich das Engagement der französischen G-20-Präsidentschaft, auf ein besseres Funktionieren der Weltagrarmärkte hinzuwirken. Unerwähnt ließ sie dabei, dass Paris dabei vor allem eine größere Regulierung von Terminmärkten im Sinn hat. (AgE)

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