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Politik EU

Ciolos kommt südlichen Obst- und Gemüseerzeugern entgegen

von , am
29.09.2011

Brüssel - Die Mittelmeerländer der EU haben Agrarkommissar Dacian Ciolos einen Forderungskatalog zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage ihrer Obst- und Gemüseerzeuger vorgelegt.

Dacian Ciolos bekommt Konkurrenz aus Spanien und Italien um den Posten des EU-Agrarkommissars. © EbS
Ciolos hat darauf hin teilweise Entgegenkommen signalisiert. Beim jüngsten Treffen der europäischen Landwirtschaftsminister bestätigte er prinzipiell Pläne zur Einführung eines Instruments zur Einkommensstabilisierung über Versicherungslösungen innerhalb der ländlichen Entwicklung.
 
Ferner will er die Möglichkeiten der Europäischen Kommission stärken, im Falle von Marktkrisen - auch solchen, die auf Skandale und einen Verlust des Verbrauchervertrauens zurückgehen - schnell eingreifen zu können, sowohl über Unterstützung der Erzeuger als auch über die Wiederherstellung des Verbrauchervertrauens.

Dr. Dacian Ciolos: Bei Marktkrisen schnell eingreifen

Hinsichtlich der sektorspezifischen Kriseninstrumente wie kofinanzierte Entschädigungen für Warenrücknahmen und vorzeitige Ernte signalisierte Ciolos Bereitschaft zur Optimierung vorhandener Instrumente, erteilte zusätzlichen Maßnahmen aber eine Absage. Frankreich, Italien, Spanien und Griechenland hatten im Nachgang zur Absatzkrise, die durch die Fälle von schweren Infektionen mit Enterohämorragischen Escherichia-coli-(EHEC)-Bakterien ausgelöst und durch eine diesjährige Überproduktion von Pfirsichen und Nektarinen verschärft worden war, eine Reihe von Wünschen an die Kommission gerichtet. Unter anderem verlangen sie die Möglichkeit zur Ausweitung von Staatsbeihilfen und Ausnahmen vom Wettbewerbsrecht für Erzeugerorganisationen.

Unterstützung für Pfirsich- und Nektarinen-Erzeuger

Ferner soll die EU ihre Schutzmechanismen gegen übermäßige Obst- und Gemüseimporte aus Drittländern verstärken. Unterdessen wurde im zuständigen Verwaltungsausschuss grünes Licht erteilt, die maximalen Erstattungen für Marktrücknahmen von Pfirsichen und Nektarinen rückwirkend zum 19. Juli 2011 auf 26,90 Euro je Dezitonne anzuheben. Auf höhere Sätze hatten unter anderem die EU-Ausschüsse der Bauernverbände (COPA) und ländlichen Genossenschaften (COGECA) gedrängt. Derzeit werden bis zu 16,49 Euro je Dezitonne für Pfirsiche und 19,56 Euro je Dezitonne für Nektarinen gezahlt. Die Kommission hält den Schritt für gerechtfertigt, weil die Beträge seit geraumer Zeit nicht mehr angepasst wurden.
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