Ciolos Pläne treffen auf breite Ablehnung und wenig Zuspruch

DBV: Grünes Wachstum statt "Greening" fördern!

Der Deutsche Bauernverband (DBV) fordert, bei der anstehenden Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) einen besseren Gleichklang zwischen den Anforderungen einer marktorientierten Landwirtschaft und den öffentlichen Leistungen der Landwirte im Umwelt- und Klimaschutz zu schaffen. In dem heute vorgelegten Bericht zur EU-Agrarpolitik bis 2020 würden diese beiden Ziele von der EU-Kommission jedoch in einen unnötigen Widerspruch zueinander gestellt, wenn sie von einem zusätzlichen "Greening" spreche. Die EU-Agrarpolitik habe sich seit 1992 über verschiedene Reformschritte hinweg grundlegend gewandelt. Sie berücksichtige heute Markterfordernisse und Umweltgesichtspunkte gleichermaßen.

Die Vorschläge der EU-Kommission bis 2020 brächten für die deutschen Bauern auf diesem Weg mehr Rückschritt als Fortschritt. Sie ließen die notwendige Kontinuität der europäischen Reformschritte vermissen. Die Herausforderungen einer Ernährungssicherung für 500 Millionen EU-Verbraucher, des Klimawandels und einer zukunftsfähigen Energieversorgung ließen sich nur mit einer modernen und effizienten Landwirtschaft meistern. Statt ein solches "grünes Wachstum" der Landwirtschaft mit Nachdruck zu fördern, verzettele sich die EU-Kommission in Vorschlägen, die vor allem zu neuerlichem bürokratischem Aufwand für die Bauern führen würden.

Das Eintreten der EU-Kommission für eine starke erste und zweite Säule der GAP wird vom DBV unterstützt. Eine entkoppelte Flächenprämie als einkommenswirksamer Direktausgleich für die gesellschaftlichen Leistungen der Landwirte und für die höheren Standards im Vergleich zum Weltmarkt bleibe notwendig. Überlegungen zur Einführung von Obergrenzen für Flächenzahlungen lehnt der DBV genauso entschieden ab wie eine Verunsicherung der Nebenerwerbslandwirte durch eine Neudefinition des "aktiven Landwirtes". Der DBV weist darauf hin, dass in Deutschland mit dem schrittweisen Umstieg zu einer regional einheitlichen Flächenprämie für Acker und Grünland bis 2013 bereits die weitreichendste Umsetzung der letzten EU-Agrarreform innerhalb der gesamten EU stattfindet. Die EU-Kommission versäumt es in ihrem Bericht, gegenüber den 27 Mitgliedstaaten auf mehr Einheitlichkeit der Europäischen Agrarpolitik zu drängen.  

RLV: EU-Kommission lässt deutsche Bauern im Regen stehen

"Die EU-Kommission lässt bei der anstehenden Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) einen Gleichklang zwischen den Anforderungen einer marktorientierten Landwirtschaft und den Leistungen für Umwelt- und Klimaschutz vermissen", kommentiert Friedhelm Decker, Präsident des Rheinischen Landwirtschafts-Verbandes (RLV) den heute veröffentlichten Vorschlag der EU-Kommission zur Weiterentwicklung der EU-Agrarpolitik bis 2020. Insbesondere das "Greening" der Direktzahlungen mit der Einführung neuer Prämienkomponenten, die an die Einhaltung relevanter Umweltanforderungen gebunden sind, bremse die dringend erforderliche Weiterentwicklung der hiesigen Landwirtschaft.

"Die Herausforderungen der Welternährung, des Klimawandels und einer zukunftsfähigen Energieversorgung lassen sich nur mit einer modernen und effizienten Landwirtschaft meistern", betont Decker. In Deutschland sei im Gegensatz zu vielen anderen EU-Mitgliedstaaten im Jahr 2005 ein "Grünes Agrarmodell" eingeführt worden. "Als Ausgleich für vielfältige Umwelt- und Verbraucherschutzleistungen wurde ein Flächenprämiensystem auf den Weg gebracht", erklärt der RLV-Präsident. Während die anderen Mitgliedstaaten bisher nur halbherzig die "Grünen Herausforderungen" angenommen hätten, sei dies für rheinische Bauern gelebte Praxis.

Das angestrebte Greening und die geplante Umverteilung der begrenzten EU-Finanzmittel zwischen den Mitgliedstaaten könnten dazu führen, dass ein rheinischer Landwirt weniger Geld für gleiche oder höhere Umwelterfordernisse erhält als Berufskollegen in anderen Mitgliedstaaten. "Statt einer stärkeren Wettbewerbsfähigkeit steht am Ende eine einseitige Benachteiligung der deutschen Landwirte - ohne einen Mehrwert für die Umwelt", kritisiert Decker. "Die EU lässt unsere Bauern im Regen stehen!" Sie habe es in ihrem Bericht versäumt, gegenüber den 27 Mitgliedstaaten auf die Verwirklichung der früheren Reformschritte mit dem Ziel einer einheitlichen Umsetzung der Agrarpolitik in allen Mitgliedstaaten zu drängen.

BBV: EU-Vorschläge bedeuten Einkommenskürzungen und mehr Bürokratie für Bauern

Zur ersten offiziellen Mitteilung zur künftigen europäischen Agrarpolitik (GAP) von 2014 bis 2020 sagt Hans Müller, Generalsekretär des Bayerischen Bauernverbandes: "Die über 113.000 Bauernfamilien in Bayern vermissen klare Linien für eine stabile Fortentwicklung der EU-Agrarpolitik". Um ökonomisch, sozial und ökologisch gesund aufgestellt zu sein, bräuchten die Betriebe ein "grünes Wachstum, aber nicht noch mehr Bürokratie und auch keine geschwächte EU-Agrarpolitik". Die GAP über 2013 hinaus müsse mehr Wertschöpfung für die Bauern und damit für den ländlichen Raum ermöglichen. Die über 700.000 Arbeitsplätze, die die bayerische Landwirtschaft mit dem vor- und nachgelagerten Bereich sichert, dürften nicht durch Brüche gefährdet werden.

Die Vorschläge der EU-Kommission bedeuteten für die bayerischen Bauern einen Rückschritt. "Die EU-Kommission verzettele sich mit ihren Plänen, anstatt einen zukunftsorientierten, schlüssigen Baukasten für die Gemeinsame Agrarpolitik bis 2020 vorzulegen", sagt Müller. Die Vorschläge der EU-Kommission würden die bisherige Förderung der benachteiligten Regionen und Berggebiete schwächen. Echte Ansatzpunkte für spürbare Vereinfachungen, die den Alltag der Bauernfamilien entlasten, seien nicht zu erkennen. "Mehr Bürokratie heißt höhere Kosten und weniger Einkommen für die Bauern", sagt Müller.

Zudem verunsichere die EU-Kommission mit einer vorgeschlagenen Neudefinition des "aktiven Landwirtes" die 63.000 Nebenerwerbslandwirte in Bayern, ob sie in Zukunft noch mit Unterstützung aus Brüssel rechnen könnten. Verkannt werde von der EU-Kommission, dass gerade in Deutschland schon seit 2005 eine grünere EU-Agrarpolitik umgesetzt werde. EU-Direktzahlungen würden in Deutschland auch für Grünland, Kleegras oder Leguminosen gewährt. Dadurch werden die wertvollen Umwelt- und Klimaschutzleistungen dieser Flächen honoriert. In anderen Staaten wie Österreich, Italien, Frankreich oder Niederlande gingen solche Flächen bei den Direktzahlungen leer aus. Die bayerischen und deutschen Bauern seien hier rund zehn Jahre voraus.

Die vordringliche Priorität der EU-Kommission müsse es ein, die Ausgestaltung der Direktzahlungen der EU-Agrarpolitik in den 27 Mitgliedstaaten zu vereinheitlichen. Das Eintreten der EU-Kommission für eine starke erste und zweite Säule der GAP werde grundsätzlich von den Bauern anerkannt. Die EU-Direktzahlungen als Ausgleich für die gesellschaftlichen Leistungen der Landwirte und für die höheren Standards im Verbraucher- und Umweltschutz sowie in der Tierhaltung im Vergleich zu Ländern außerhalb der EU gelte es fortzuführen. "Die 500 Millionen EU-Bürger wollen mit sicheren Lebensmitteln der europäischen Landwirtschaft versorgt werden und nicht von Importen abhängig werden", sagt Müller. Dafür brauche es eine EU-Agrarpolitik, die die Bauern stärkt.

CSU: Vorschlag der EU-Kommission zur Agrarpolitik wird Herausforderungen nicht gerecht

Die CSU lehnt den Vorschlag von Agrarkommissar Ciolos in seiner jetzigen Ausgestaltung ab. Der agrarpolitische Sprecher Peter Bleser sagte: "Der Vorschlag wird den zukünftigen Herausforderungen einer EU-Agrarpolitik nicht gerecht. Statt die Grundlagen für eine wettbewerbsfähige Weiterentwicklung der europäischen Landwirtschaft zu legen, die auch einen wertvollen Beitrag zur Sicherung der Welternährung leisten kann, führt der Vorschlag nur zu noch mehr Bürokratie für unsere Landwirte - und das bei zu erwartenden sinkenden Direktzahlungsbeträgen."

Die Unionsfraktion im Bundestag kritisiert insbesondere, dass die vielfältigen, bereits heute erbrachten Leistungen der deutschen Landwirte im Bereich des Naturschutzes und der Landschaftspflege in den Vorschlägen des EU-Kommissars keine Anerkennung finden. Offensichtlich ist der EU-Kommission nicht bewusst, wie weit die Betriebe hier bereits sind. Auch die Grünlandförderung wird in Deutschland schrittweise verbessert. Wir sind also bereits dort angelangt, wo die EU-Kommission mit ihren Vorstellungen eines "Greenings", d.h. einer stärkeren Kopplung der Direktzahlungen an zusätzliche Umweltleistungen, erst hin will.

Deutschland sei mit der vollständigen Entkopplung der Direktzahlungen innerhalb der EU-Mitgliedstaaten einen großen Schritt vorangegangen. Die EU-Kommission sollte sich erst einmal die europaweite Durchsetzung dieser Vorgabe zum Ziel machen. Außerdem sei die Gewährung der Direktzahlungen bereits heute an die Einhaltung zahlreicher Vorgaben gebunden ("Cross Compliance"). Nicht die Kopplung an zusätzliche Umweltprogramme dürfe daher das Ziel sein, sondern die praxisgerechte und damit unbürokratische Ausgestaltung der Cross-Compliance-Auflagen.

Die Grundüberzeugungen der CSU: Den Weg der vorausgegangenen Reformen fortsetzen und das Modell der multifunktionalen Landwirtschaft weiter im Agrarhaushalt absichern, dabei soll  am bisherigen Gesamtbudget festgehalten werden. Auch das System der zwei Säulen der GAP müsse erhalten werden. Verschiebungen zwischen den Säulen werden abgelehnt. Die Finanzierung der Ausgleichszulage solle weiterhin aus der zweiten Säule der GAP erfolgen. Ferner lehnt die CSU eine stärkere Verknüpfung der Direktzahlungen mit zusätzlichen Umweltauflagen ab und fordert eine Überprüfung der Cross Compliance mit dem Ziel einer Entbürokratisierung der Vorgaben und es soll ein Sicherheitsnetz für krisenbedingte Marktstörungen erhalten werden.

FDP: Gegen Kehrtwende in der EU-Agrarpolitik

Die agrar- und ernährungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Christel Happach-Kasan sagte zu den Vorschlägen aus Brüssel: "Die Pläne der EU-Kommission bestätigen leider die Befürchtungen, dass in der EU-Agrarpolitik ein Paradigmenwechsel und ein Rolle rückwärts drohen. Eine Berücksichtigung deutscher Vorstellungen ist nicht erkennbar. Der weitgehende Verzicht auf die in Deutschland bereits umgesetzte Entkoppelung der Direktzahlungen ist eine Absage an eine marktwirtschaftliche Weiterentwicklung der EU-Agrarreform." Sie sei das falsche Signal an die Betriebe und ziehe erhebliche Verschlechterungen für Deutschland nach sich. Schon bisher seien die Direktzahlungen der EU mit ökologischen Leistungen der Landwirte verbunden. Verschiedene ökologisch negative Auswirkungen landwirtschaftlicher Bewirtschaftung seien zumindest in Deutschland eine Folge der Überförderung durch das EEG. Daher müsse vorrangig das EEG geändert und es sollten nicht die Zweisäulenstruktur der EU-Förderung vermischt und noch bürokratischer gestaltet werden.

Nahezu alle Vorschläge von Agrarkommissar Ciolos trügen zur Minderung der Direktzahlungen an die Landwirte in Deutschland bei. Die Einführung einer Obergrenze und eines Mindestbetrages für Direktzahlungen seien mit Einkommenseinbußen für eine Vielzahl landwirtschaftlicher Betriebe verbunden. Das Gleiche gelte für die Ausweitung der Instrumente zur Marktintervention und die fehlende klare Aussage zur Abschaffung der Exporterstattungen. Dies müsse im Interesse einer starken unternehmerischen Landwirtschaft verhindert werden. Es fehlten Möglichkeiten für die Betriebe, die Einkommensverluste, die durch die Minderung der Direktzahlungen entstünden, durch Hinwendung zu Innovationen und marktwirtschaftliche Orientierung aufzufangen.

Schließlich drohe den deutschen Landwirten noch mehr Bürokratie. Die geplante Umerziehung der Landwirte zu staatlichen Landschaftspflegern durch den EU-Agrarkommissar sei völlig unangemessen und falsch. Nach zwei Jahrzehnten der Orientierung der landwirtschaftlichen Produktion am Weltmarkt führe Ciolos die europäischen Landwirte zurück in die Subsistenzwirtschaft. Damit werde Europa weder den globalen Anforderungen an diesen landwirtschaftlichen Gunststandort noch den regionalen Herausforderungen gerecht. Für die FDP ist dieser Weg völlig inakzeptabel. Die geplante Vermischung der ersten und zweiten Säule drohe zu einem Bürokratiemonster auszuufern.

BUND und EuroNatur: Verbände begrüßen Absicht, Tier- und Naturschutz stärker zu fördern

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Naturschutzstiftung EuroNatur begrüßten die heute in Brüssel vorgelegten Vorschläge der EU-Kommission zur Neugestaltung der Agrarpolitik. Für den BUND-Vorsitzenden Hubert Weiger ist der Plan zur Neuordnung der Agrarsubventionen "ein mutiger, wichtiger und richtiger Schritt für mehr Umwelt- und Tierschutz in der Landwirtschaft". Der Ansatz der Kommission, Direktzahlungen stärker an Umweltleistungen zu binden werde den derzeit zunehmenden Konflikt zwischen Agrarproduktion und Umweltschutz entschärfen.

"Mit den Kommissionsvorschlägen erfolgt die richtige Weichenstellung für eine bessere und gerechtere Verwendung der Agrargelder", so Lutz Ribbe, naturschutzpolitischer Direktor von EuroNatur. Ribbe wies darauf hin, dass Agrarpolitik nicht nur in der Verteilung der derzeit 58 Milliarden Euro bestehe. In den EU-Verträgen sei als Ziel der Agrarpolitik auch die Stabilisierung der Märkte genannt. In den Reformvorschlägen fehlten jedoch bisher Maßnahmen gegen überhöhte Produktionsmengen bei Milch und Fleisch. Die Überproduktion ermögliche Industrie und Handel, gegenüber den Bauern die Preise zu drücken. Eindrucksvollstes Beispiel dafür sei der Milchpreis, der die Kosten der Landwirte nicht mehr decke. Mit einer Neuordnung der Subventionen allein könne dieses Problem nicht gelöst werden. Deshalb sei man nun auf die von Agrarkommissar Dacian Ciolos angekündigten Vorschläge zur besseren Marktregulierung gespannt.

Oxfam: "Agrarkommissar Ciolos hat seine entwicklungspolitischen Hausaufgaben nicht gemacht"

Gemäß der heute veröffentlicht Mitteilung zur Reform der EU-Agrarpolitik nach 2013 sollen Beihilfen künftig mit Umwelt- und Ressourcen-schonende Anbaumethoden verknüpft werden. "Eine grünere EU-Agrarpolitik ist zwar generell entwicklungsfreundlicher", begrüßt Oxfams Agrarexpertin Marita Wiggerthale die neue Linie der Kommission. Allerdings würden die Auswirkungen der EU-Agrarpolitik auf arme Länder mit keinem Wort erwähnt. "Agrarkommissar Dacian Ciolos hat seine entwicklungspolitischen Hausaufgaben nicht gemacht", moniert Wiggerthale.

Der Außenministerrat hat am 17. November 2009 festgehalten, dass die EU-Kommission einen Schwerpunkt auf die Auswirkungen der EU-Agrarpolitik auf arme Länder legen solle, um Hunger wirksam zu bekämpfen. "Die EU-Kommission ignoriert den Beschluss des Außenministerrates", kritisiert Wiggerthale. Die Verlautbarungen zur Politik-Kohärenz seien damit wertlos. "Es fehlen ein klares Bekenntnis zur Abschaffung der Exportsubventionen und eine Strategie zur Eindämmung von Produktionsüberschüssen."

Die Überschüsse auf dem europäischen Milch-, Schweinefleisch- und Geflügelmarkt drückten die Weltmarktpreise und forcierten den Zollabbau in armen Ländern für europäische Agrarprodukte. "Die EU nimmt trotz knapp einer Milliarde Hungernder die negativen Auswirkungen ihrer Agrarexportpolitik weiterhin billigend in Kauf ", kritisiert Wiggerthale. Gleichzeitig erzeuge die gestiegene Fleischproduktion vermehrt Importe von Soja-Futtergetreide aus Südamerika. Die Folge seien nach Ansicht von Oxfam Konflikte um Anbauflächen, Verdrängung von Kleinbauern und Indigenen sowie Abholzung des Regenwaldes - was zum Klimawandel beitrage.(pd/bbv/dbv/rlv)

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