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Politik EU

Ciolos: Senkung der Superabgabe nur bei Einstimmigkeit im Rat

von , am
19.02.2014

Brüssel - Trotz der günstigen Lage am Milchmarkt bleibt eine Verringerung der Belastung durch die Superabgabe vor dem Ende der Garantiemengenregelung 2015 ungewiss.

EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos und der griechische Landwirtschaftsminister sowie derzeitige Ratsvorsitzende Athanasios Tsaftaris beim EU-Agrarrat im Februar. © Europäische Union
EU-Agrarkommissar Dr. Dacian Cioloş stellte beim Agrarrat in Brüssel klar, dass er einen solchen Schritt - beispielsweise durch Anpassung der Fettkorrektur - nur auf eine einstimmige Forderung des Rats hin unternehmen werde. Beobachter halten es angesichts der unterschiedlichen Interessenlage im Rat jedoch für unwahrscheinlich, dass eine solche einmütige Erklärung gelingen kann.
 
In der Debatte um den Korrekturfaktor für Milchfett blieb EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos seinem Standpunkt treu. Die EU-Kommission wird einen erhöhten Fettgehalt für die Berechnung der nationalen Milchquoten nicht außer Acht lassen, um die Strafabgaben zu kürzen. "Sie kennen meine Position, die ist eindeutig und hat sich nicht verändert", stellte Ciolos klar. Deutsche Milchbauern hatten sich eine Erhöhung der Milchquote um 500.000 t versprochen, falls die Fettkorrektur in diesem Jahr ausgesetzt wird. Elf Mitgliedstaaten sprachen sich im EU-Agrarministerrat für eine Anpassung des Fettkorrekturfaktors aus. Neben Österreich waren dies auch Deutschland, die Niederlande, Irland und Dänemark. 

Rupprechter: Situation absurd

Frankreichs Landwirtschaftsminister Stephane Le Foll machte sich die Haltung des Kommissars zunutze und knüpfte seine Zustimmung zur Anpassung der Fettkorrektur an die Einführung zusätzlicher Marktmaßnahmen zur Krisenbekämpfung nach dem Quotenende. Cioloş will sondieren, ob eventuelle Extramaßnahmen im Rat mehrheitsfähig sind. Er warf die Fragen auf, wie man einerseits Betriebe in benachteiligten Gebieten gezielt schützen könne und ob es andererseits sinnvoll sei, von den leistungsfähigsten Erzeugern, die auf eine Ausdehnung ihrer Milchproduktion setzen, "mehr Verantwortung" einzufordern. Auf Nachfrage von Agra-Europe bestritt der Kommissar jedoch, bereits fertige Konzepte in der Schublade zu haben.
In der Aussprache pochten unter anderem Staatssekretär Dr. Robert Kloos vom Bundeslandwirtschaftsministerium und der österreichische Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter darauf, den Milcherzeugern mehr Leine zu geben. "Es ist absurd, von den Bauern eine Milchüberschussstrafe einzufordern, wenn nächstes Jahr die Milchquote ausläuft", so Rupprechter. EU-Diplomaten erwarten, dass die Abschaffung des Korrekturfaktors für überdurchschnittlich fette Milch einer Anhebung der Milchquote um europaweit 1,7 Prozent entsprechen würde. Insgesamt unterstützt etwa ein Dutzend Mitgliedstaaten diese Maßnahme ausdrücklich.

Ciolos will Milchpaket nicht mehr aufschnüren

Ciolos betonte, er werde das Milchpaket von 2008 nicht noch einmal aufschnüren. Er wies auf die dann drohende, uferlose Debatte unter den EU-Mitgliedstaaten hin. Einige forderten eine Fortsetzung des Quotensystems, andere wollten es möglich rasch loswerden. Dafür sondiert die Kommission jetzt schon mal, ob es für die Zeit nach 2015 weitere Begleitmaßnahmen geben muss. Die Kommission richtet wie berichtet eine Marktbeobachtungsstelle ein, um Landwirte möglichst im Vorfeld vor einem Preisverfall warnen zu können. Die Einschätzungen für den Milchpreis seien zurzeit zwar recht gut, fasste Ciolos zusammen, aber zumindest kurzfristige Einbrüche könne niemand in Zukunft ausschließen.
Er möchte, dass Milcherzeuger nach dem Ende des Quotensystems ihre Produktion - wo möglich - ausdehnen. Sie sollten sich aber darüber im Klaren sein, dass die Preise schwanken werden und Durststrecken nicht auszuschließen sind. Die Marktordnung werde allenfalls extreme Einbrüche über die Intervention von Butter und Milchpulver abdämpfen. Investitionen dürften aber keinesfalls auf Förderungen aufbauen, erklärte der Kommissar. Ciolos will Ende Juni einen Bericht über die Situation der Milcherzeugung in der EU liefern. 

DBV: Ciolos "konterkariert" sanfte Landung bei Milchquote

Der Deutsche Bauernverband (DBV) sieht sich nach der Diskussion im Brüsseler Agrarministerrat in seiner Position bestätigt, an der Forderung nach einer Aussetzung der Fettkorrektur zur Senkung der drohenden Superabgabe festzuhalten. Staatssekretär Dr. Robert Kloos und der österreichische Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter forderten die Europäische Kommission unmissverständlich auf, den Milcherzeugern "mehr Leine zu geben". Umso unverständlicher sei die Aussage von Agrarkommissar Dacian Ciolos, nur bei Einstimmigkeit im Rat aktiv werden zu wollen, erklärt der DBV. Es sei Aufgabe der Kommission, eine sanfte Landung aus der Milchquote sicherzustellen. Durch die Weigerung des Kommissars, unbürokratisch Änderungen bei der Fettkorrektur herbeizuführen, werde dieses Ziel konterkariert.

Absatzförderung bitte mit nationaler Kofinanzierung

Ein weiteres wichtiges Thema beim Agrarrat in dieser Woche war die Reform der EU-Absatzförderung. Viele Delegationen stellten sich gegen die von der Kommission geplante Abschaffung der nationalen Kofinanzierung. Cioloş will durchsetzen, dass Antragssteller ihre Kostenbeteiligung künftig komplett selbst tragen müssen, um EU-Mittel abzurufen. Die Mitgliedstaaten hingegen wollen auch künftig die Möglichkeit haben, gerade kleinen und mittleren Unternehmen bei der Finanzierung unter die Arme zu greifen.
 
Darüber hinaus sprechen sich zahlreiche Minister dafür aus, auch nationale Qualitätssysteme als förderfähig zu berücksichtigen. Dr. Dietrich Guth vom Bundeslandwirtschaftsministerium warf die Frage auf, ob die geplante Erhöhung der zur Verfügung stehenden Mittel von 61 Mio Euro auf 200 Mio Euro mit dem mehrjährigen EU-Finanzrahmen 2014 bis 2020 in Einklang stehe. Cioloş versicherte, die Rahmenregelung werde nicht in Frage gestellt. Ferner betonte er, mit dem geplanten Konzept könne durchaus auch der Absatz am Binnenmarkt gefördert werden; der Schwerpunkt solle aber auf Drittländern liegen.
 
 
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