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Politik international

Ciolos sieht Intervention als Sicherheitsnetz

von , am
06.07.2010

Berlin - EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos machte auf dem Deutschen Bauerntag deutlich, dass er die Intervention nur als Sicherheitsnetz und nicht als Dauereinrichtung sieht.

EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos © EU

Außerdem sprach er sich gegen eine Reduzierung des europäischen Agrarhaushalts aus. "Ich sehe die Interventionsregelungen als Sicherheitsnetz und nicht als ein permanents System", erklärte Ciolos.

Die Intervention solle flexibel auf Preisschwankungen reagieren können. Insbesondere regionale und sektorabhängige Bewegungen sollten berücksichtigt werden. "Punktuell regionale Interventionsmassnahmen könnte ich mir beispielsweise für Getreide und Milchprodukte vorstellen", ergänzte Ciolos.

 

Agrarpolitik: Bürger zur Unterstützung bereit

In Bezug auf die neue Agrarpolitik sehe er die europäischen Bürger bereit, auch kleinere und mittlere Betriebe zu unterstützen, weil sie für bestimmte Waren und den Erhalt von bestimmten Landschaften in bestimmten Regionen eine besondere Rolle spielten. Was die Höhe der Direktzahlungen anbelange, gebe es gute Argumente die Höhe beizubehalten.

Reduzierter Agrarhaushalt: Laut Ciolos keine Option

Wenn man den gemeinsamen Haushalt reduziere gebe es zwei Möglichkeiten. "Entweder man ersetzt den gemeinsamen Haushalt durch nationale Haushaltsleistungen. Das führt dazu, dass wir keine gemeinsame Landwirtschaftspolitik mehr haben", fügte der Agrarkommissar hinzu. "Das entspricht nicht den Zielsetzungen, wie sie im Vertrag von Lissabon festgehalten wurden", bemängelte Ciolos. Der zweite Weg führe dazu, dass sich die landwirtschaftliche Prouktion nur noch auf bestimmte Regionen konzentriere, in denen es möglich sei, wirtschaftlich zu arbeiten. Das sei nicht im Einklang mit den Umweltschutzzielen und den Anforderungen, die man an die Qualität von Boden und Wasser habe. (pd)

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