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Politik international

'Ciolos ist um seine Rolle nicht zu beneiden'

von , am
11.12.2009

Flensburg - Nun ist er es doch geworden, Dr. Dacian Ciolos, der erst 40Jahre alte, frühzeitige Bewerber aus Rumänien wird EU-Agrarkommissar. Hans Heinrich Matthiesen nimmt "den Neuen" unter die Lupe.

Agrar-Journalist Hans Heinrich Matthiesen

Damit besetzt ein sehr junges Mitgliedsland eine wichtige Schlüsselposition in der Europäischen Kommission mit einem relativ jungem Politiker.

Dabei hatte es vor Wochen, unter den 27 Ländern, gar nicht so ausgesehen, dass der Kandidat, der sich schon sehr früh selber als Bewerber ins Gespräch gebracht hatte, vom Kommissionspräsidenten Jose Manuel Barroso ins Amt berufen würde, schließlich war er doch schon für einen Direktorenposten in der EU vorgesehen.

Nun folgt gleich der große Sprung in die Fußstapfen einer großen Vorgängerin, der Dänin Mariann Fischer-Boel, die aus Altersgründen für eine zweite Periode nicht mehr zur Verfügung stand. Ein großer, gewichtiger Vorvorgänger war auch der Österreicher Dr. Franz Fischler, der nach dem Luxemburger, Rene Steichen, das Amt in Brüssel übernahm und die Korrektur einer völlig verfehlten europäischen Agrarpolitik behutsam, diplomatisch aber konsequent vorantrieb.

Nicht alle Vorgänger bewiesen Mut

Davor waren der Ire Ray MacSharry und der Niederländer Frans Andriessen Hoffnungsschimmer in Brüssel. Unter der Führung des Iren begannen die ersten Schritte in eine Umkehr der viel zu teuer gewordenen europäischen Landwirtschaftspolitik. Nicht zu vergessen, der legendere Niederländer Sicco Mansholt, der erste Agrarkommissar der Gemeinschaft überhaupt. Er schrieb den europäischen Bauern unverblümt ins Stammbuch, dass die Betriebe wachsen, die Produktivität erhöht und ein beschleunigter Strukturwandel eingeleitet werden müsste.

Kaum ein anderer der Agrarkommissare, die Mansholt nachfolgten, weder der Italiener, Carlo Scarascia-Moguzzo, noch der Niederländer, Josephus Petrus Lardinois, oder die Dänen, Poul Dalsager und Finn Olaf Gundelach, hätten sich an eine derartige Konfrontation mit den europäischen Bauern herangetraut. Vor allem aus Frankreich und Deutschland kamen immer wieder die Behinderungen zu einer Reform des agrarpolitischen Bereiches.

Legendäre Nachtsitzungen beschäftigten sich mit Agrarpreisen

Von legendären Nachtsitzungen wussten schon viele Berichterstatter die Öffentlichkeit zu unterrichten, wenn es beispielsweise um Agrarpreise bei Marktordungsprodukten oder zu der Beseitigung von Überproduktion mit Hilfe von Ausfuhrsubventionen in Drittländer und in die Interventionen ging. Die Franzosen nutzten unverblümt die deutsche "Vergangenheit" um ehemalige Landwirtschaftsminister, besonders Josef Ertl und Ignaz Kiechle, unterschwellig manche unsägliche agrarpolitische Entscheidungen abzuringen. Darunter haben nicht nur die deutschen Minister gelitten, sondern letztlich alle Europäer sowie viele Entwicklungs- und Schwellenländer.

Dacian Ciolos - ein ausgewiesener Europäer

Das ist heute Vergangenheit. Der neue Kommissar, der am 1. Februar 2010 in Brüssel seinen Stuhl besetzt, ist ein ausgewiesener Europäer und ein durchaus agrarpolitisch erprobter Fachmann. Vor ihm liegen große Aufgaben. Eine davon wird die Agrarreform in der EU nach 2013 sein. Da muss er die Interessen aller Mitgliedsländer der Europäischen Union bündeln. Um diese Rolle ist der Rumäne nicht zu beneiden. Aber er wollte ja die Position und dann muss er machen, was im Sinne von Europas Bauern, aber auch Steuerzahler notwendig ist: mehr Markt und weniger Subventionen.

Agrarminister sprachen über Zukunft der GAP

Schon in dieser Woche kamen 22 Mitgliedsstaaten in Paris zusammen. Die Agrarminister folgten einer Einladung ihres französischen Landwirtschaft-Ministers Bruno le Maire, um über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik, GAP, wie sie kurz genannt wird, zu sprechen und diskutieren. Dabei steht die Gefahr ins Haus, das die Franzosen eine weitere Existenz alter Marktordnungs-Instrumente wiederbeleben möchten, aber gleichwohl an der Reform der europäischen Agrarpolitik festhalten. Bei dem Treffen in Frankreich ging es in erster Linie um die Zukunft der GAP, dem teuersten und größtem Haushaltsposten der EU.

Der neue Agrarkommissar muss gut gewappnet sein

England, Dänemark, Schweden und Holland wollen den Bauern in Europa mehr Wettbewerb zumuten und die milliardenschweren Subventionen deutlich vermindern. Recht haben diese Länder. Da muss der neue Agrarkommissar schon gut gewappnet sein, um den alten Hasen der Agrarpolitik einen gangbaren Weg aufzuzeigen. Der neue EU- Vertrag kommt ihm dabei allerdings mit seinen erweiterten Mitbestimmungsmöglichkeiten des Europäischen Parlaments entgegen. Jetzt sind die eben erwähnten, von Deutschland und Frankreich dominierten Nachtkonferenzen endgültig vorbei. Von nun an wird alles mit den EU- Parlamentariern abgesprochen und da sitzen auch wieder ein paar Agrarpolitikerinnen und Politiker, die Bescheid wissen sollten und hoffentlich ihre Abgeordnetenrolle wahrnehmen. Im Sinne der Steuerzahler genauso, wie gegenüber dem Landvolk.

Ciolos bringt agrarpolitischen Sachverstand mit

Den agrarpolitischen Sachverstand bringt Ciolos mit. Hausmacht muss er sich erst erarbeiten. Der neue parteilose, rumänische Agrarkommissar ist ein erfahrener Politiker. Bringt also schon eine Portion Erkenntnis aus Praxis und Theorie mit. An seinem Fachwissen bestehen in Europa keine Zweifel. Er gilt als ehrgeiziger Mann. Und unter den Bewerbern war er der kompetentste Mann, wohl auch der Einzige, wie man aus informierten Kreisen hört. Aus keinem anderen Land hat ein Bewerber seinen Hut in den Ring geworfen. Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso blieb gar keine andere Wahl. Warum auch.

Ausbildungsstationen können sich sehen lassen

Dr. Dacian Ciolos Stationen der Ausbildung können sich sehen lassen. Er studierte Landwirtschaft in seinem Heimatland und in Frankreich, promovierte im Fachgebiet "Wirtschaftswissenschaften, Landwirtschaft, Ernährung und ländliche Räume". Zwölf Jahre vor seiner Nominierung zum Agrarkommissar lernte er als Praktikant die EU-Kommission von innen kennen. Und, was ja auch wohl interessant ist, der mit einer Französin verheiratete Ciolos, war für kurze Zeit bereits Landwirtschaftsminister in Rumänien.

Hans Heinrich Matthiesen aus Flensburg

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