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Politik EU

Ciolos unterstreicht Bedeutung von Nachhaltigkeit und Nahrungssicherheit

von , am
20.01.2012

Berlin - Bereits zum zweiten Mal war EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos zu Gast auf der Internationalen Grünen Woche in Berlin.

Dacian Ciolos: Als "keine gute Idee" bezeichnet der Agrarkommissar den Vorschlag einer Milchmarktsteuerung. © Greuner
"Für mich ist es wichtig, Kontakte zu pflegen", erklärte der Kommissar einen Tag vor der offiziellen Eröffnung der Messe. Bei der Pressekonferenz zum Thema "Gemeinsame Agrarpolitik der EU nach 2013" betonte er nochmals die Bedeutung von Nachhaltigkeit und Nahrungssicherheit als wichtiges Ziel der GAP.
 
Bereits Ende 2011 hat die EU-Kommission Vorschläge für eine Reform der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) verabschiedet, die jetzt dem Parlament vorgelegt werden. "Ich hoffe, dass wir im Laufe dieses Jahres eine endgültige Entscheidung treffen können, so dass die Entscheidung für den Agrarhaushalt spätestens Anfang 2013 steht", erklärte Ciolos vor Journalisten. Die Debatte für die Neugestaltung der GAP soll auf Grundlage des Grünbuchs geführt werden. Die einzelnen Vorschläge der EU-Mitgliedstaaten sollen dann mit der sogenannten "High-Level-Group" diskutiert werden.

Lebensmittelproduktion auf Grundlage nachhaltiger Landwirtschaft

Dass die Flächenstilllegung von 7% in Form von ökologischen Vorrangflächen ein zentraler Punkt der Greening-Maßnahmen sein wird, bestätigte der Kommissar erneut. „Damit möchten wir Landwirte auffordern die Biodiversität zu erhalten, aber auch Produzenten ermutigen, diese zu nutzen“. Kleinere Waldflächen oder Hecken können beispielsweise mit einbezogen werden und stehen für den Erhalt der Direktbeihilfen zur Verfügung. "Wir müssen uns darauf konzentrieren, dass unsere Lebensmittel auf Grundlage einer nachhaltigen Landwirtschaft basieren", rechtfertigte Ciolos die Kritik an der geplanten Flächenstilllegung.
 
Den Maßnahmen-Katalog, den der Deutsche Bauernverband vorschlägt, lehnte Ciolos ab: "Mit einem solchen Katalog, aus dem man bestimmte Maßnahmen auswählen kann, vermischen sich die Dinge und das wollen wir in einem einheitlichen Europa nicht. Natürlich soll es aber eine gewisse Freiheit geben, um sich an bestimmte Situationen anzupassen. Mit drei einfachen Maßnahmen aber - der Gestaltung der Fruchtfolge, der Flächenstilllegung und der Erhaltung von Dauergrünland - können wir einen Masseneffekt mit einfachen und positiven Ergebnis erzielen. Monokulturen sind nicht das, was wir wollen. Die sind nicht nachhaltig", sagte Ciolos. Eine richtige Fruchtfolge sei deshalb wichtig, um die Böden zu erhalten.

Direktzahlungen sollen nicht das Basiseinkommen erhöhen

"Wir müssen zeigen, dass die EU-Agrarpolitik Ergebnisse erzielt. Deshalb müssen gewisse Anstrengungen unternommen werden, damit wir nachvollziehen können, was mit dem Geld passiert", rechtfertigte Ciolos den Bürokratieaufwand der Landwirte. Um den Aufwand aber künftig zu reduzieren, bedarf es nicht nur Regelungen auf EU-Ebene, auch Anstrengungen auf nationaler und sogar regionaler Ebene seien erforderlich.
 
Die Deckelung der Direktzahlungen unter Berücksichtigung der Arbeitskräfte erklärte der EU-Kommissar damit, dass die derzeitigen Subventionen noch auf historischen Werten basieren. "Die Instrumente haben zum Ziel, eine Unterstützung zu geben. Sie sollen Erzeuger auffordern, Arbeitsplätze zu schaffen, aber keine Erhöhung des Basiseinkommens sein", so Ciolos. "In keiner anderen Reform ist dem Erhalt von Familienbetrieben so viel Aufmerksamkeit gewidmet worden", sagte Ciolos den Journalisten. Die Neuregelungen erlauben auch den kleinen Betrieben eine maximale Produktion und dem Druck der Märkte zu widerstehen.

Motivation für höhere Tierschutzstandards

Erst gestern hat die Kommission angekündigt, höhere Tierschutzstandards durch ein Mehr an Information und Ausbildung der Landwirte zu. Die Bauern sollen dabei ermuntert werden, über die festgesetzten Standards in der Tierhaltung zu produzieren, was finanziell entsprechend honoriert werde. "Diese Maßnahmen können unter anderem zur Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Agrarsektors beitragen und eine verbesserte und erhöhte Produktion, die von den Konsumenten zunehmend erwartet wird, forcieren", betonte der Kommissar. Innovative Ideen dazu verspricht sich Ciolos durch die Erhöhung der EU-Forschungsgelder ab 2014.
 
Der Kommissar kündigte weitere Verhandlungen mit dem südamerikanischen Handelsblock Mercosur über einen Vertrag für freien Handel an. Dabei distanziert er sich von den Befürchtungen einer künftigen industriellen Produktion. "Der Warenaustausch darf keinen Wirtschaftssektor benachteiligen. Ich werde mich für einen fairen Vertrag einsetzen, der sich nicht gegen die Interessen der EU-Landwirte richtet", unterstrich der Kommissar. Gleichzeitig ruft er die Landwirte auf, künftig ihre Produkte vermehrt über Erzeugergemeinschaften konkurrenzfähiger zu vermarkten. Von den guten Erfahrungen aus den Bereichen Obst und Gemüse sollten auch die anderen Agrarsparten profitieren. "Gestärkte Erzeugergemeinschaften - wie in den Reformen vorgesehen - ermöglichen es, landwirtschaftliche Produkte entsprechend ihrem Mehrwert zu verkaufen, und unterstützen einen dynamischen und attraktiven ländlichen Raum", so Ciolos abschließend.

Video "Ciolos: Erzeugergemeinschaften stärken"

 
 
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