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Politik national

Ciolos will starke Zweite Säule bewahren

von , am
27.06.2011

Brüssel - EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos hat Spekulationen zu den Kürzungen der Mittel der Zweiten Säule zurückgewiesen.

Dacian Ciolos bekommt Konkurrenz aus Spanien und Italien um den Posten des EU-Agrarkommissars. © EbS
Spekulationen, wonach es im Zuge des Haushalts der Europäischen Union in den Jahren 2014 bis 2020 zu Kürzungen bei den Mitteln der Zweiten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik kommen wird, hat EU-Agrarkommissar Dr. Dacian Cioloş zurückgewiesen. Die ländliche Entwicklung "wird nicht den Preis für die Diskussionen um den künftigen Agrarhaushalt tragen". stellte der Rumäne gegenüber dem Plenum des Europaparlaments klar. "Ich kann Ihnen versichern, dass ich selbst, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und die Europäische Kommission insgesamt der Zweiten Säule große Bedeutung beimessen", erklärte Cioloş vergangene Woche in Reaktion auf die Frage zahlreicher Abgeordneter, ob Barroso tatsächlich eine Kürzung der Mittel für die ländliche Entwicklung in der Haushaltsperiode 2014 bis 2020 plant.
 
Starke Zweite Säule bewahren
 
Entsprechende Gerüchte hatten Anfang vergangener Woche für große Aufregung unter Agrarpolitikern, Branchenvertretern und Naturschützern gesorgt. Cioloş betonte, er wolle eine starke Zweite Säule bewahren. Die Kommission habe sogar einen großen Ehrgeiz für diesen Politikbereich. Er nannte als Beispiele Umweltfragen, die Förderung von Jung- und Kleinlandwirten, lokalen Märkten sowie von ländlichen Räumen insgesamt. Der Sprecher von EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski ergänzte auf Anfrage, unter den Kommissaren sehe es danach aus, "dass jeder das Interesse an der Unterstützung der Zweiten Säule erkennt". Im Europaparlament lehnten unter anderem der agrarpolitische Sprecher der Christdemokraten, Albert Deß , die CDU-Politikerin Elisabeth Jeggle , die SPD-Abgeordnete Ulrike Rodust , der Agrarsprecher der Grünen, Martin Häusling , sowie die österreichische ÖVP-Politikerin Elisabeth Köstinger Kürzungen für die ländliche Entwicklung klipp und klar ab.

Agrarbudget unter starkem Druck

Die Empfehlungen der Kommission für den EU-Haushaltsrahmen 2014 bis 2020 werden voraussichtlich an diesem Mittwoch verabschiedet. Sie bilden die Grundlage, auf der Rat und Europaparlament in den kommenden Monaten darüber verhandeln werden, wie viele Mittel der EU bis zum Ende des Jahrzehnts maximal zur Verfügung stehen. Die Pläne gehören zu den am besten gehüteten Geheimnissen in Brüssel. Dem Vernehmen nach wurde der Entwurf hauptsächlich im kleinen Kreis zwischen den Leitern der Generaldirektionen und den Kommissaren selbst ausgehandelt. Beobachter gehen von einer leichten Erhöhung des EU-Gesamtbudgets verglichen mit der aktuellen Finanzperiode aus. Auch wenn keine Zahlen nach außen drangen, ist klar, dass das Agrarbudget und die Regionalentwicklung als die beiden größten Haushaltsblöcke unter starkem Druck stehen. Andere Bereiche wie Forschung, Transport, Infrastruktur oder Energie verlangen ein größeres Stück vom Kuchen. Barroso selbst stellt sich offenbar auf harte Schlussverhandlungen ein, denn in seinem Umfeld wird mittlerweile nicht mehr ausgeschlossen, dass es erst am Donnerstag eine Entscheidung geben könnte.
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