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Politik international

Ciolos: Zwei Säulen sollen bleiben

von , am
26.07.2010

Brüssel - Die EU-Agrarpolitik soll ihre Zwei-Säulen- Struktur behalten. Das hat EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos zum Abschluss seiner Konferenz über die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik in Aussicht gestellt.

EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos © EU

Auf der Konferenz gingen indes die Meinungen der Experten weit auseinander. Der Präsident der EU-Ausschüsse der ländlichen Genossenschaften (COGECA), Paolo Bruni, hielt es für wichtig,die 28 Millionen Arbeitsplätze in der Agrar- und Ernährungswirtschaft nicht zu gefährden, sonst seien enorme Investitionen bedroht.

Agrarreform: Nicht alle Landwirte haltbar

Prof. Giovanni Anania von der Universität Kalabrien stellte dagegen klar, dass es bei der Reform der Agrarpolitik nicht darum gehen könne, ausnahmslos alle derzeitigen Bauern auf dem Hof zu halten. Ein Anstieg der durchschnittlichen Betriebsgröße wirke sich wahrscheinlich positiv auf die Efzienz aus. Susanne Langguth, Europäischer Dachverband der Ernährungswirtschaft (CIAA), machte deutlich, die Gemeinsame Agrarpolitik in eine Nahrungsmittelpolitik umzuwandeln. Gleichzeitig sprach sie sich für die Abfederung von Preisschwankungen und zeitweiligen Marktungleichgewichten aus.

Erste Säule: Auf Jahresbasis für 'gemeinsame Herausforderungen'

Über die Erste Säule sollen nach Auffassung des EU-Agrarkommissars die europäischen Landwirte künftig auf Jahresbasis unterstützt werden - für "jährlich quantizierbare und sichtbare Ergebnisse". Diese Zahlungen sollen für gemeinsame Herausforderungen gezahlt werden - und dürften damit voraussichtlich komplett EU-nanziert sein.

Zweite Säule: Umweltschutz, Förderung einzelner Branchen und ländlicher Gebiete

Die Zweite Säule soll der Förderung einzelner Branchen und ländlicher Gebiete sowie dem Umweltschutz dienen. Diese Mittel würden wie bisher mehrjährig ießen und an Programme mit klaren Prioritäten gebunden sein - ohne dabei auf Flexibilität zu verzichten.

Keine Auskunft zur genauen Aufteilung der Gelder

Zur genauen Aufteilung - beispielsweise ob die Gelder für benachteiligte Gebiete in die Erste Säule rutschen könnten - wollte sich Cioloş vor Journalisten nicht äußern. Er verwies auf die für November erwartete Kommissionsmitteilung, die mehrere Szenarien enthalten werde.

Obergrenze für Großbetriebe denkbar

Immerhin ließ er durchblicken, eine "faire" Verteilung der Direktzahlungen - orientiert an diversen, bislang ungenannten "objektiven Kriterien" - einer einheitlichen Flächenprämie vorzuziehen. Hinsichtlich einer möglichen Kappung der Direktzahlungen für Großbetriebe zeigte sich der Kommissar etwas zurückhaltender als noch vor einigen Monaten. Ja, es gebe Grenzen für sehr große Betriebe. Die Einführung einer Kappung sei aber kein Ziel an sich. Die Förderung werde davon abhängen, welche Kriterien ein Betrieb erfüllen könne. Prinzipiell gehe es weniger um die Höhe der Beihilfen als um ihre Begründung.

Ziel: Landwirtschaftliche Hilfen den Bürgern verständlich machen

Ziel sei es, den Bürgern verständlich zu machen, wofür Landwirte Beihilfen bekämen. Cioloş bekräftigte, ein Sicherheitsnetz für Marktkrisen beibehalten zu wollen. Besondere Aufmerksamkeit will er dabei neuen Konzepten zur Abfederung von übermäßigen Preisschwankungen widmen. (AgE)

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