Ciolos/Agrarreform: Nur wenig Neues für deutsche Landwirte

Das hat EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos bekräftigt. "Die notwendigen Änderungen werden wesentlich weniger ausgeprägt sein als in den meisten anderen Mitgliedstaaten, denn Sie haben bereits vor zehn Jahren entschieden, auf einheitliche Regionalprämien umzustellen", erklärte der Kommissar kurz vor seinem Sommerurlaub.

 

Gleichzeitig gebe die Reform den Betrieben für die nächsten Jahre Planungssicherheit, auch finanzielle. Ciolos wollte allerdings nicht rundheraus weitere Anpassungen ausschließen: Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) werde fortlaufend überprüft. Die Europäische Kommission könne Änderungen vorschlagen, die sie für notwendig halte.

Insgesamt zieht der Kommissar ein positives Fazit der Reform, auch wenn die Verhandlungen ungleich schwieriger als im Vorfeld der Luxemburger Beschlüsse 2003 gewesen seien: Nicht nur sei die Zahl der Mitgliedstaaten von 15 auf 27 angewachsen, sondern die erstmalige Mitentscheidung des Europaparlament habe eine eigene Dimension hinzugefügt.

 

Die parallelen Verhandlungen über den EU-Haushaltsrahmen 2014 bis 2020 hätten die Gemengelage zusätzlich verkompliziert. Trotzdem seien die Hauptziele erreicht worden. Niemand könne bezweifeln, dass die GAP grüner und gerechter werde. Für zentrale Themen habe man Tür und Tor geöffnet, auch wenn die Nahrungsmittelproduktion "natürlich immer die Hauptaufgabe der Landwirtschaft" bleibe.

"Ich gebe zu, dass es für bestimmte Verhandlungspartner lange Zeit schwierig war, die Verlagerung des Schwerpunkts hin zur Abgeltung von Umweltdienstleistungen zu verstehen", so Cioloş. In Deutschland hätten viele das Greening andauernd als eine Form der Flächenstilllegung präsentiert, was niemals der Fall gewesen sei. Am Ende habe man die Botschaft jedoch transportieren können.

"Ich hoffe jetzt, dass mehr Menschen die Bedeutung der Landwirtschaft für die weitere Gesellschaft verstehen werden", betonte der Rumäne. Er wies der Unterstützung durch die Öffentlichkeit entscheidende Bedeutung zu. Die GAP dürfe nicht nur für den Agrarsektor da sein, sondern müsse als von den Bauern bereitgestellte "Politik für alle" begriffen werden. In diesem Zusammenhang zeigte er sich auch erfreut über die für "aktive Landwirte" gefundene Lösung. Es sei gelungen, rechtliche Schlupflöcher für Unternehmen, die keine landwirtschaftlichen Betriebe seien, zu stopfen. Damit werde es sicher gelingen, die GAP-Ausgaben, und damit das Geld der Steuerzahler, wirksamer zu lenken. 

Cioloş räumte ein, die neuen Greeningauflagen würden wahrscheinlich keine schnell sichtbaren Änderungen im Landschaftsbild bringen. "Aber ich hoffe, dass in einigen Jahren ein greifbarer Wandel stattgefunden hat", so der Rumäne. Man wolle einen flächendeckenden Effekt erreichen; es gehe nicht darum, auf fünf Prozent der Fläche die Bodenfruchtbarkeit und die Biodiversität um 50 Prozent, 60 Prozent oder 70 Prozent zu verbessern, sondern eher umgekehrt.

 

Angesichts des Anteils, den die Landwirtschaft an der gesamten EU-Fläche ausmache, könne dies langfristig zu echten Fortschritten führen. Er warnte davor, Greening und Agrarumweltprogramme gegeneinander auszuspielen - für letztere gebe es in Deutschland zahlreiche hervorragende Beispiele. "Meine Hoffnung ist, dass die Verbreitung des Greening-Konzepts die Landwirte und die Bundesländer dazu anregen wird, künftig noch ehrgeizigere Agrarumweltmaßnahmen zu verfolgen", so der Kommissar.

Andererseits verteidigte Cioloş die von ihm persönlich besonders vorangetriebene Kleinerzeugerregelung, die im Ausgleich für die Bereitschaft zu Pauschalzahlungen eine Freistellung vom Greening und Erleichterungen bei der Cross Compliance vorsieht. Da solche Betriebe nur drei Prozent der Fläche bewirtschafteten, seien die Auswirkungen vernachlässigbar, die Einsparungen beim Verwaltungsaufwand aufgrund der Vielzahl der betroffenen Landwirte hingegen signifikant, meinte Cioloş. Verstöße gegen EU-Umweltrecht wiederum könnten immer auch von den Behörden verfolgt werden.

Befragt nach den Auswirkungen der Reform auf den Verwaltungsaufwand riet der EU-Agrarkommissar zum Abwarten, wie Mitgliedstaaten und einzelne Landwirte die Regeln anzuwenden gedächten. Eines sei ihm während der ganzen Verhandlungen sowohl mit den Ministern als auch mit den Europaabgeordneten aufgefallen: Sie hätten einerseits die Bedeutung von Vereinfachungen unterstrichen, aber schon im nächsten Satz "mehr Flexibilität" verlangt. Und natürlich benötige man für zusätzliche Flexibilität einen gewisses Mehr an Verwaltung.

 

"Ich wäre nicht überrascht, wenn viele Landwirte am Ende zu der Einsicht gelangten, dass die drei von uns vorgeschlagenen Greening-Maßnahmen in Wirklichkeit die einfachsten und praktikabelsten sind", hob Cioloş hervor. Er zeigte sich optimistisch, dass die Rechtstexte bis Ende November verabschiedet werden, um danach die Durchführungsbestimmungen voranzubringen. Die konkreten Anforderungen an die Landwirte hingen jedoch von den Entscheidungen der Mitgliedstaaten beziehungsweise der Bundesländer ab.

Darüber hinaus betonte der Kommissar, dass die GAP noch marktorientierter werde. Er verwies dazu unter anderem auf das Auslaufen der Milchquoten 2015 und das für September 2017 beschlossene Ende der Zuckerproduktionsquoten. Marktinstrumente einschließlich Exporterstattungen würden künftig höchstens im Krisenfall eingesetzt. Man fahre die Intervention weiter zurück und erlaube dem EU-Agrarsektor dadurch, wettbewerbsfähiger am Weltmarkt zu werden. Gleichzeitig sorge man für ein wirksames Sicherheitsnetz, um krisengebeutelte Landwirte aufzufangen.

 

Hinsichtlich eventueller zusätzlicher Instrumente für den Milchmarkt hielt sich Cioloş bedeckt und erinnerte an das 2012 verabschiedete Milchpaket. Man könnte sich erst nächstes Jahr ein Bild von der Wirksamkeit dieses Maßnahmenbündels machen. Dann werde die Kommission einen Bericht präsentieren, "falls nötig mit Rechtsvorschlägen". Einen Beitrag dazu leisten soll eine Konferenz, die für Ende September geplant ist.

Den jüngsten Streit zwischen Rat und Europaparlament wegen offengebliebener Punkte bei der EU-Agrarreform - einschließlich der betriebsgrößenabhängigen Kappung beziehungsweise der Verringerung der Direktzahlungen - will der Kommissar nicht überbewerten. Eine Aufschnürung des Juni-Kompromisses stehe nicht zur Debatte. Er zeigte sich optimistisch, dass die entsprechenden Fragen rund um den mehrjährigen EU-Finanzrahmen nach der Sommerpause schnell gelöst werden.

• EU-Finanzen: Einigung steht bevor (15.06.2013)...