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Politik EU

Copa-Cogeca diskutiert EU-Maßnahmenpaket

von , am
13.05.2013

Brüssel - Copa-Cogeca sowie andere wichtige Stakeholder haben ihre Haltung zum Maßnahmenpaket der EU-Kommission, das die Tier- und Pflanzengesundheit in der Union stärken soll, dargelegt.

Mit dem Russland-Embargo und dem darunter leidenden Milchmarkt befassen sich die EU-Agrarminister heute bei ihrem Treffen in Luxemburg. © momosu/pixelio
Im Rahmen einer Konferenz, die in Zusammenarbeit mit der irischen Ratspräsidentschaft organisiert wurde, haben die EU-Bauern- und -Genossenschaftsverbände Copa-Cogeca sowie andere wichtige Stakeholder ihre Haltung zum Maßnahmenpaket der EU-Kommission, das die Tier- und Pflanzengesundheit in der Union stärken soll, dargelegt.
 
"Das Paket wird dabei helfen, dass Europa in Sachen Sicherheitsstandards und neue Risiken dynamischer reagieren kann", betonte Copa-Cogeca-Generalsekretär Pekka Pesonen. Mehr als 150 EU-Stakeholder und Vertreter von Institutionen der EU sowie der Mitgliedstaaten nahmen an der zweitägigen Konferenz teil.

Vereinfachung der Rechtslage

"Angesichts großer Herausforderungen wie der steigenden Nachfrage nach Lebensmitteln, knapper Ressourcen und neuer Risiken wie auch Schädlinge in Europa muss nicht nur eine produktivere, wettbewerbsfähigere und nachhaltigere EU-Landwirtschaft garantiert, sondern auch gewährleistet werden, dass alle Beteiligten Verantwortung für eine sicherere Lebensmittelkette in Europa übernehmen. Erfreulich ist insbesondere, dass fast 70 Gesetztestexte auf fünf reduziert wurden, was eine große Vereinfachung der Rechtslage bedeutet. Bei der Ausarbeitung der detaillierten Durchführungsbestimmungen muss nun auf Ebene der Mitgliedstaaten der EU das Sachverständnis der Stakeholder berücksichtigt werden", forderte Pesonen.

Intelligentere Vorschriften für sicherere Lebensmittel

Luc Peeters, Vorsitzender der Arbeitsgruppe "Pflanzenschutz", begrüßte die in diesem Rechtstext neu eingeführte Möglichkeit, dass Landwirte und Waldbesitzer eine Entschädigung für den Marktwert ihrer Pflanzen, die durch eine Maßnahme zur Bekämpfung von prioritären Schadorganismen zerstört werden mussten, bekommen können. "Wir fordern die europäischen Institutionen jedoch dringend auf, unverzüglich den neuen EU-Haushalt für den Zeitraum 2014 bis 2020 umzusetzen, da die europäischen Landwirte diese Kosten derzeit selber tragen müssen", sagte Peeters.
 
Per Olsen, Vorsitzender der Arbeitsgruppe "Tiergesundheit und Tierschutz" von Copa-Cogeca, verwies auf die Aufnahme von Biosicherheitsmaßnahmen in dem Paket. Diese sollen dabei helfen, der Einfuhr von Krankheiten in die EU vorzubeugen und den hohen Gesundheitsstatus in der Union zu wahren. Somit könne Verbrauchervertrauen gewonnen und der Handel sowohl im Binnenmarkt als auch mit Drittländern erleichtert werden, meinte Olsen.

Amtliche Kontrollen sollen öffentlich finanziert werden

Thor Gunnar Kofoed, Vorsitzender der Arbeitsgruppe "Saatgut", hob die bedeutende Rolle von Pflanzgut als erstes Glied der Lebensmittelkette hervor. "Zur Wahrung der Nachhaltigkeit, Produktivität und Vielfalt in Europa muss die Verfügbarkeit qualitativ hochwertigen Saatguts oberste Priorität haben. Um diese Qualität sicherzustellen, müssen in allen Sektoren, auch in Nischenmärkten, verhältnismäßige Maßnahmen zur Risikoprävention angewendet werden. Schädlinge und Krankheiten kennen keine Grenzen", warnte Kofoed.
 
Gesundheitskommissar Tonio Borg wies nachdrücklich darauf hin, dass die neue Gesetzgebung weder die Saatgutproduktion noch traditionelle Arten eliminieren werde. Er betonte auch, dass eine bessere Umsetzung der Gesetze nötig sei und dass Kontrollen und Sanktionen ausgeweitet werden müssten. Vertreter von Copa-Cogeca stellten dazu fest, dass die amtlichen Kontrollen öffentlich finanziert werden sollten - europäische Landwirte und landwirtschaftliche Genossenschaften würden keine weiteren Kosten akzeptieren.
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