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Politik EU

Copa-Cogeca verabschiedet Postionspapier zur GAP nach 2013

von , am
20.02.2012

Brüssel - Copa-Cogeca hat der Europäischen Komission ein detailliertes Positionspapier zur gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 vorgestellt. Sie fordern eine nachhaltige Produktivitätssteigerung.

Copa-Präsident Gerd Sonnleitner fordert die Effizienz der europäischen Landwirtschaft in nachhaltiger Weise zu steigern. © BBV
In einem kürzlich verabschiedeten Positionspapier zur Zukunft der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) haben die Präsidenten der EU-Landwirte und Genossenschaftsverbände Copa-Cogeca ihre detaillierte Reaktion auf die Legislativvorschläge der Europäischen Kommission zur Zukunft der GAP bis 2020 vorgestellt. Sie legten dabei Nachdruck auf die Notwendigkeit zur Steigerung der Produktivität und Effizienz in nachhaltiger Weise und zur Vereinfachung der GAP.
 
Copa-Präsident Gerd Sonnleitner betonte: "Wenn die europäische Landwirtschaft in den kommenden Jahren den Anliegen der Gesellschaft begegnen soll, muss sie sich zwei zentralen Herausforderungen stellen. Zum Ersten gilt es, eine gesicherte Lebensmittelversorgung vor dem Hintergrund der weltweit wachsenden Nachfrage, schwindender Boden- und Wasserressourcen und des Klimawandels zu gewährleisten. Und zum Zweiten gilt es, zu dringend gebotenem Wirtschaftswachstum und zur Arbeitsplatzbeschaffung beizutragen. Die Antwort liegt in der Steigerung der Produktivität und Effizienz der europäischen Landwirtschaft - in nachhaltiger Weise. Wenn die Landwirtschaft diesen Herausforderungen gewachsen ist, wird man in der Öffentlichkeit anerkennen, dass die Kosten der GAP - das sind weniger als ein Prozent der öffentlichen Ausgaben der EU - eine extrem gute Investition darstellen. "

Auswahl-Liste für Umweltmaßnahmen

Sonnleitner wies jedoch warnend darauf hin, dass der Vorschlag der Kommission, den Landwirten ohne Rücksicht auf die Auswirkungen für die Ernährungssicherheit zusätzliche obligatorische Umweltauflagen aufzubürden, deren Fähigkeit zur Bewältigung dieser Herausforderungen untergraben wird. Die idente Anwendung von drei gleichen Maßnahmen auf 13 Millionen Betrieben in Europa sei nicht der beste Weg, Nutzen für die Umwelt hervorzubringen, und werde zugleich die Landwirtschaftskosten in die Höhe treiben, zu Produktionsverringerungen führen und negativ auf die ohnehin niedrigen Einkommen der Landwirte einwirken.
 
Er fügte hinzu: "Gerade aus diesem Grund fordert Copa-Cogeca, dass der Fokus in der GAP auf Maßnahmen gerichtet wird, die in Zukunft grünes Wachstum sicherstellen: Maßnahmen, die der Umwelt zugute kommen und gleichzeitig auf den Erhalt der Produktionskapazität, Effizienz und Beschäftigung abzielen. Es sollte eine EU-Liste von Maßnahmen aufgestellt werden, damit die Landwirte eine Auswahl auf Basis der Situation ihres eigenen Betriebes treffen können."

Kritik für Kappung und Direktzahlungsangleich

Des Weiteren unterstrich er: "Auch der Kommissionsvorschlag zur Deckelung der Direktzahlungen läuft der Herbeiführung eines dynamischeren und effizienteren Sektors zuwider, da Betriebe bestraft würden, die ihre Struktur verbessert haben oder über Größeneinsparungen hierum bemüht waren."
 
"Wir begrüßen den Vorschlag, die Direktzahlungen der GAP auf aktive Landwirte abzustellen. Aus unserer Sicht benötigen die Mitgliedstaaten aber größere Flexibilität bei der Entscheidung darüber, wie hier am besten vorgegangen werden sollte", fuhr er fort. Hinsichtlich der Umverteilung des Haushalts zwischen den Mitgliedstaaten bestehe Copa-Cogeca auf einer fairen und gerechten Behandlung der Landwirte jeweils unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Ausgangsbedingungen. Die von der Kommission vorgeschlagene Ausrichtung hin zu einer einheitlicheren Hektarzahlung innerhalb der Mitgliedstaaten werde extrem nachteilige Auswirkungen für bestimmte Landwirte haben, und es muss ihnen mehr Zeit und größere Flexibilität zur Anpassung gegeben werden.
 
Vor dem Hintergrund der zunehmenden Marktvolatilität setzte sich Cogeca-Präsident Paolo Bruni für kräftigere Sicherungsnetze und Maßnahmen der Marktverwaltung ein. Als Schritt in die richtige Richtung begrüßte Bruni den Vorschlag der Kommission, die Produktliste im Hinblick auf die Anerkennung von Erzeuger-Organisationen auszuweiten.

Umweltschutz und Produktivität vereinbaren

Copa-Cogeca begrüßt auch den allgemeinen Ansatz der Kommission in Bezug auf die EU-Politik zur Entwicklung des Ländlichen Raumes und insbesondere die Einführung von sechs aktualisierten Prioritäten. Aus der Sicht von Copa-Cogeca sind allerdings nicht genügend Maßnahmen speziell auf die Bewältigung der neuen Herausforderungen abgestellt. Copa-Cogeca fordert Win-win-Lösungen, die der Umwelt Nutzen bringen, gleichzeitig aber positive Auswirkungen auf die Produktivität und Rentabilität haben - zum Beispiel Maßnahmen zur Förderung der Ressourceneffizienz oder der Verwendung von Reststoffen zur Gewinnung von Bioenergie.
 
Schließlich erklärten beide Präsidenten, dass die Kommission sich zwar der Vereinfachung verschrieben hat, viele der von ihr gemachten Vorschläge das System aber weniger transparent für die Öffentlichkeit werden lassen und die Landwirte und Regierungen wesentlich stärker belasten. "Diese Reform muss eine Vereinfachung bringen", betonten sie. Unsere Vorschläge für eine starke GAP, abgestützt durch einen starken Haushalt, sind von essenzieller Bedeutung für eine dynamische, innovative und rentablere Landwirtschaft, die immerhin rund 40 Millionen. Menschen beschäftigt und zur Überwindung der aktuellen Wirtschaftskrise in Europa beiträgt."

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