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Politik national

CSU beschließt energiepolitisches Positionspapier

von , am
11.01.2013

Wildbad Kreuth - Energie war eines der Kernthemen auf der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe. Daraus hervorgegangen ist ein energiepolitisches Positionspapier.

Bestehende Biomethananlagen erhalten Bestandsschutz. © landpixel
"Energie von Morgen - Sicher und bezahlbar" lautet der Titel des Positionspapiers, das die CSU auf ihrer Klausurtagung verabschiedet hat. Unter anderem schlägt die CSU darin vor, eine Anleihe einzuführen. Bürger sollen zu einem festen Zinssatz daran beteiligt werden können, neue Energie-Projekte zu finanzieren. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat diesen Vorschlag auf der Tagung begrüßt, wie die Tagesschau berichtet.
 
Außerdem will die CSU Betreiber von großen Solar- oder Windparkanlage verpflichten, eine feste Menge an elektrischer Leistung zu garantieren.

Versorgungssicherheit durch feste Leistung

Jeder Betreiber eines großen Photovoltaik- oder Windparks wird verpflichtet, eine festgeschriebene Menge an abrufbarer elektrischer Leistung zu garantieren. Dies kann - ähnlich wie beim Emissionshandel - durch handelbare Zertifikate erreicht werden, über die wiederrum hochmoderne Gaskraftwerke finanziert oder Biogasproduzenten zur flexiblen, ausgleichenden Einspeisung motiviert werden.

Netzgesellschaften gründen

Die CSU-Landesgruppe will die Übertragungsnetze in einer unabhängigen und kapitalmarktfähigen Netzgesellschaft zusammengeführen. Dadurch sollen die  Voraussetzungen und Strukturen dafür geschaffen werden, dass die Übertragungsnetzbetreiber ihre Pflicht zum Ausbau der Netze besser erfüllen, weil sie bei Betrieb und bei Investitionen in die Stromnetze aus betriebswirtschaftlichen Überlegungen heraus gemeinsam agieren müssten.

Übertragungsnetz ausbauen, Verteilnetz modernisieren

"Wir müssen unsere Übertragungsnetze qualitativ und quantitativ ausbauen", schreibt die CSU im Positionspapier. Die CSU fordert, das Bundesbedarfsplangesetz rasch umzusetzen. Wichtig sei auch, dass die im Energieleitungsausbaugesetz aufgeführten Vorhaben - wie zum Beispiel die für Bayern zentrale Thüringer Strombrücke - schnellstmöglich realisiert werden.
 
Außerdem müssten die Verteilnetze dringend modernisiert und ausgebaut werden.  Netzbetreiber sollen deshalb eine Vielzahl von Netzanschlüssen für neue Stromerzeuger legen und darauf achten, dass ihre Netze trotz wachsender Mengen und schwankender Stromerzeugung stabil bleiben. Auch intelligente Verteilnetze (so genannte "smart grids") sieht die CSU als wichtigen Bestandteil an. 

Gas als Speicher- und Leistungsausgleichsinstrument

In der Speichertechnologie Power-to-Gas sieht die CSU großes Potenzial. Hierbei wird Strom aus Erneuerbaren Energien in Wasserstoff oder Methan umgewandelt. Dieses Gas kann in das Gasnetz eingespeist werden, aus dem es später zur Wärmeerzeugung entnommen, bei der Mobilität genutzt oder rückverstromt werden kann. Um diese Technologie weiterzuentwickeln, will die CSU intensive Forschung und die Errichtung von Pilotanlagen.

Speicherforschung intensivieren

Die Landesgruppe fordert, die Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Energiespeicher zu intensivieren und hierfür ausreichende Mittel aus dem Bundeshaus- halt bereitzustellen. Vor allem dezentrale Speichertechnologien seien wichtig.  

Berechnung der EEG-Umlage ändern

"Die Marktsignale der Strombörse geben nicht die Preisrealität am Gesamtmarkt wieder", kritisiert die CSU. Trotz sinkender Börsenpreise steigen die Endverbraucherpreise. Die CSU-Landesgruppe fordert, den Berechnungsmechanismus bei der EEG-Umlage so anzupassen, dass diese Berechnung die tatsächliche Verteuerung des Stroms durch die Förderung der Erneuerbaren Energien wiedergibt.

Bürgeranleihen einführen

Der Ausbau von Energienetzen und von Erneuerbaren-Energien-Anlagen kann im Wesentlichen nur auf land- und forstwirtschaftlichen Flächen erfolgen, schreibt die CSU. Zu einer gesteigerten Akzeptanz notwendiger Energiewendeprojekte trägt bei, wenn der Betroffene eine angemessene Entschädigung oder die Möglichkeit erhält, sich an dem Projekt finanziell zu beteiligen.
 
Die CSU-Landesgruppe fordert, bei Projekten des Netzausbaus, der Energieerzeugung und -speicherung eine Bürgeranleihe einzuführen, über die sich die Bürger zu einem festen Zinssatz an der Finanzierung beteiligen können. Diese Anleihe soll vorrangig Betroffenen - zum Beispiel den Anliegern neuer Leitungen - angeboten werden. Zudem setzt sich die CSU-Landesgruppe für höhere Entschädigungen für Landwirte ein, denn diese seien gegenwärtig nicht ausreichend.

Bauernverband: Vorschläge weisen in die richtige Richtung

Der Bauernverband steht den Vorschlägen positiv gegenüber: "Die energiepolitischen Vorschläge aus Kreuth weisen gerade aus Sicht der ländlichen Räume in die richtige Richtung", sagt der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, Helmut Born. "Verlässliche Stromerzeugungskapazitäten, ein soweit wie möglich dezentraler Ausbau der erneuerbaren Stromerzeugung und der Netze sowie bei Biogas eine Weiterentwicklung zu einer bedarfsorientierten Erzeugung sind richtige Schritte."
 
Positiv seien auch die Aussagen für eine bessere Akzeptanz des Netzausbaus durch eine Bürger-Kapitalbeteiligung sowie bessere Entschädigungen für betroffene Grundeigentümer und Landwirte. 
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