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Politik national

DBV: Bundesregierung ist durchaus bauernfreundlich

von , am
18.11.2009

Berlin - Der Deutsche Bauernverband (DBV) ist zufrieden mit dem Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung. Um die Probleme auf dem Milchmarkt dauerhaft zu überwinden, ist jedoch nach Meinung des DBV eine neue Milchstrategie notwendig.

Gerd Sonnleitner © Graf

"Nach harten Verhandlungen bin ich mit dem Koalitionsvertrag recht zufrieden. Insgesamt würde ich die neue Bundesregierung und den Koalitionsvertrag durchaus als bauernfreundlich bezeichnen." Dies sagte Gerd Sonnleitner, Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), auf der Agrarkredittagung 2009 des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes am 17. November 2009 in Berlin.

Die Bundesregierung bekenne sich zur Marktorientierung und zum bäuerlichen Unternehmertum und betone gleichzeitig ihre Verantwortung für eine soziale und gesellschaftliche Abfederung. Außerdem werde mit dem Sofortprogramm für die Landwirtschaft eine beachtliche Krisenhilfe geleistet. Positiv bewertet es Sonnleitner zudem, dass Deutschland schädliche nationale Alleingänge unterlassen will. Eine riesengroße Enttäuschung beim Koalitionsvertrag sei jedoch, dass es keine Verständigung für eine Risikoausgleichsrücklage gab. "Wir lassen hier nicht locker. Spätestens bei der Steuerreform 2011 muss die Risikorücklage wieder auf den Tisch", kündigte Sonnleitner an. Denn die Landwirtschaft müsse sich zunehmend auf starke Schwankungen der Märkte einstellen und brauche daher ein Sicherheitsnetz.

Neue Milchstrategie notwendig

Um die Probleme auf dem Milchmarkt dauerhaft zu überwinden, forderte Sonnleitner eine neue Milchstrategie. Dringend erforderlich seien Fortschritte in der Bündelung des Angebots der Molkereiwirtschaft gegenüber den Handelsketten. Optimistisch zeigte sich aber Sonnleitner darüber, "was in den letzten beiden Monaten passiert ist". Beginnend bei den Listungsverhandlungen für die Butter hätten die Molkereien "gestanden", der Unterbietungswettbewerb wurde gestoppt. Ein erster Erfolg sei außerdem das neue Nordkontor von Nordmilch und Humana. "Ich hoffe, wir sehen den Beginn eines unternehmerischen Aufbruchs in unseren genossenschaftlichen Molkereien", sagte Sonnleitner. Er sprach sich auch für eine ständige Marktvorausschau als gemeinsame Einrichtung von Milcherzeugern und Molkereien aus. Dadurch könne man eine positive Vorstellung davon erhalten, wie künftig auf Nachfragesignale vom Markt reagiert werden kann.

Auf dem Weg aus der Krise

Sonnleitner kündigte an, Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner beim Wort zu nehmen, um kartellrechtlich gangbare Wege für Deutschland zu suchen. Dies sei umso wichtiger als die Stimmung derzeit an einem Tiefpunkt angelangt sei. Die globale Finanz- und Wirtschaftskrise habe mit zeitlicher Verzögerung auch die Landwirtschaft voll erwischt. "Ja, wir stehen in einer Krise, aber wir werden diese Krise überwinden", zeigte sich Sonnleitner zugleich optimistisch und bedankte sich in diesem Zusammenhang für die Unterstützung der Sparkassen beim Weg aus der Krise. Es sei wichtig, dass diese der Landwirtschaft mit nachweislich geringen Ausfallrisiken auch dann zur Seite stünden, wenn es finanziell enger werde. "Wir brauchen das Verständnis der Sparkassen und der Banken für die ‚Schweinezyklen’ in unserer Branche", betonte der Bauernpräsident. Sonderkredite müssten pragmatisch und schnell umgesetzt werden.

Agrarpolitik - Status quo und Zukunft

Eine große Herausforderung sieht Sonnleitner auch in der Diskussion über die Direktzahlungen und die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013. "Umverteilungswünschen der Agrarpolitikgegner, aber auch der Umweltschützer sowie der neuen Mitgliedsländer der EU müssen wir mit unseren Argumenten und Überzeugungsarbeit begegnen". Es müsse gelingen, die Menschen zu überzeugen, dass unsere nachhaltige und multifunktionale Landwirtschaft "einzigartig, unverwechselbar und unschlagbar" ist. Diese lasse sich aber nicht mit einer radikalen Marktorientierung erhalten und gestalten. Daher brauche die Landwirtschaft Hilfestellung der Politik bei einer Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der bäuerlichen Betriebe und eine finanzielle Honorierung der landschaftspflegerischen Leistungen und der Umweltleistungen. (pd)

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