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Politik national

DBV fordert 'pauschalierten Direktausgleich'

von , am
01.07.2010

Berlin - Die Gemeinsame Agrarpolitik nach 2013 ist eines der großen Themen auf dem diesjährigen Bauerntag. Der Verband hat deswegen heute ein Positionspapier verabschiedet.

© Mühlhausen/landpixel

Das neu gewählte Europaparlament, die neue EU-Kommission und der EU-Ministerrat stellen dieses und im kommenden Jahr die politischen Weichen für die gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union.

Positionspapier verabschiedet

Um seine Forderungen an die Politik zu verdeutlichen haben die Landesverbände des Deutschen Bauernverbands am heutigen Donnerstag ein gemeinsames Positionspapier verabschiedet. Darin sprechen sich die Verbandsmitglieder dafür aus, die EU-Agrarpolitik ab 2014 wieder einheitlicher zu gestalten.

Agrardiesel: Steuer harmonisieren

Wichtige Bereiche wie der Agrardiesel müssten dringend harmonisiert werden. Um eine verlässliche erste und zweite Säule erhalten zu können, müsse das EU-Agrarbudget mindestens genauso hoch bleiben wie bisher.

In fünf Punkten hat der Deutsche Bauernverband seine Forderungen für die Zeit von 2014 bis 2020 festgelegt. Der Verband fordert

  • Pauschalierter Direktausgleich
    Die Fortsetzung der ersten Säule mit einer entkoppelten Flächenprämie als pauschaliertem Direktausgleich für die gesellschaftlichen Leistungen der Landwirtschaft bzw. für die höheren EU-Standards im Vergleich zum Weltmarkt. Angesichts des unterschiedlichen Lohn- und Kaufkraftniveaus müssen die Flächenzahlungen in der EU auf absehbare Zeit angemessen differenziert werden. Eine größenabhängige Degression (Ober- und Untergrenzen) widerspricht dem Ansatz einer Flächenprämie und wird abgelehnt.
  • Cross Compliance
    Cross Compliance muss so einfach wie möglich gestaltet, das heißt auf repräsentative Kriterien konzentriert werden. Eine Doppelung des Fachrechts ist zu vermeiden, um die Landwirte spürbar zu entlasten. Generell muss die EU-Agrarpolitik so bürokratiearm wie möglich gestaltet werden.
  • Modulation
    Die Modulation ist abzuschaffen. Um einen fortgesetzten Verteilungsstreit zwischen der ersten und zweiten Säule der Agrarpolitik zu beenden, ist eine klare politische Entscheidung über die finanzielle Ausstattung der ersten und der zweiten Säule unabdingbar, die bis 2020 Bestand haben muss.
  • Sicherheitsnetze
    Die Agrarmärkte brauchen wegen der hohen Weltmarktrisiken und der Ungleichgewichte im Binnenmarkt durch konzentrierte Lebensmitteleinzelhandelsunternehmen aber Sicherheitsnetze gegen extreme Marktausschläge. Sicherungen gegen naturbedingte Risiken sind weiterzuentwickeln. Eine staatliche Intervention bzw. Marktentlastung bei Markt- und Preiskrisen sowie ein angemessener Außenschutz müssen auch künftig WTO-konform in der EU erhalten werden. Notwendig ist auch die Förderung einer Risikoausgleichsrücklage auf einzelbetrieblicher Ebene.
  • Zweite Säule
    In der zweiten Säule der EU-Agrarpolitik muss sich die Förderpolitik weiter auf die Leistungen der Landwirtschaft konzentrieren. Notwendig ist vor allem eine bessere Honorierung der Agrarumweltmaßnahmen (Wiedereinführung der Anreizkomponente), die Sicherung der Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete und Berggebiete.

  • Download: Positionspapier des Deutschen Bauernverbandes
    Das komplette Positionspapier können Sie sich hier als pdf-Dokument herunterladen. download ...
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