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Politik national

DBV: Investitionsförderung erhalten

© Mühlhausen/landpixel
von , am
02.10.2012

Berlin - Nach die Agrarministerkonferenz in Schöntal kritisiert der Deutsche Bauernverband (DBV) die fehlende Bereitschaft der Bundesländer, eine leistungs- und wettbewerbsfähige Landwirtschaft zu fördern.

Im Monat Mai lag der durchschnittliche Biomilchpreis bei 48,8 Cent. © Mühlhausen/landpixel
Die Investitionsförderung müsse erhalten bleiben. Für den DBV sei es unverständlich, dass sich nur die Hälfte der Bundesländer klar zur Förderung einer leistungsfähigen und wettbewerbsfähigen Landwirtschaft bekannt und für die Fortführung bewährter Maßnahmen ausgesprochen habe. Demgegenüber will das BMELV die Investitionsförderung allein auf besonders tierartgerechte Haltungsverfahren beschränken. Da sich viele Bundesländer noch nicht abschließend entschieden haben, hofft der DBV darauf, dass sich bei der im Dezember anstehenden Beschlussfassung durch den Planungsausschuss für die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (PLANAK) eine breite Mehrheit der Länder für die Beibehaltung einer starken Regelförderung beim einzelbetrieblichen Investitionsförderprogramm finden werde.
 
Auch die Förderung von überbetrieblichen Beregnungs- und Wasserspeicherungsanlagen, für die sich bereits mehrere Bundesländer ausgesprochen haben, müsse in bestehender Form fortgeführt werden. Der DBV fordert im Hinblick auf die PLANAK-Sitzung ferner ein klares Bekenntnis zur Fortführung der erhobenen Parameter beim Tiermonitoring für Rinder, Schweine, Schafe und Ziegen. Das bestehende System trage erheblich zur Verbesserung der Tiergesundheit, des Tierwohls, der Nachhaltigkeit und damit Ressourceneffizienz sowie dem Umwelt und Naturschutz bei. Die bisherige Fördermöglichkeit von Maßnahmen zur Verbesserung der genetischen Qualität landwirtschaftlicher Nutztiere im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" müsse ebenso beibehalten und gegebenenfalls ergänzt werden.

DBV: Grünes Wachstum statt Extensivierung

In der Presseerklärung zeigte sich der DBV besorgt darüber, wie schwer sich Bund und Länder tun, eine konsequente gemeinsame Verhandlungslinie für die Weiterentwicklung der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) festzulegen und eine Agrarpolitik einzufordern, die die landwirtschaftlichen Betriebe im Wettbewerb stärkt. Aufgrund der angespannten Welternährungssituation und der Anforderungen durch die Energiewende dürfen Flächen nicht weniger produktiv bewirtschaftet werden. Vielmehr müsse das von der Kommission vorgeschlagene "Greening" der GAP so gestaltet sein, dass es einerseits die Konkurrenzfähigkeit der Betriebe im Wettbewerb nicht untergräbt, andererseits aber auch den Anforderungen an Natur- und Klimaschutz wirklich gerecht wird. Hier brauchen die deutschen Bauern Flexibilität und Wahlfreiheit bei den erforderlichen Maßnahmen und keine beschränkte Auswahl, wie die AMK dies aktuell fordert.
 
Der Verband fordert Bund und Länder nachdrücklich dazu auf, das "Greening" der GAP als "grünes Wachstum" und nicht als Schritt einer nicht mehr zeitgemäßen Extensivierungslandwirtschaft zu verstehen. Erfreulich sei, dass alle Agrarminister erklärt hätten, auf der finanziellen Grundlage der Vorschläge von Agrarkommissar Ciolos die weiteren Verhandlungen zu führen und Kürzungen weder in der ersten noch in der zweiten Säule in Frage kommen. Vor diesem Hintergrund fordert der DBV Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner auf, nicht von ihrer konsequenten Haltung auf europäischer Ebene zur Durchsetzung einer zukunftsfähigen Agrarpolitik abzuweichen.
 

Video "Das agrarpolitische Interview: Walter Heidl"

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