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Politik national

DBV kritisiert Arzneimittelnovelle

von , am
20.08.2012

Berlin - Der Gesetzesentwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums zur Novellierung des Arzneimittelgesetzes stößt beim DBV auf Kritik. Anderen hingegen geht der Entwurf nicht weit genug.

Rund 1.619 Tonnen Antibiotika wurden 2012 an Tierärzte in Deutschland abgegeben. © Michael Tieck/fotolia.de
Kritisch zur geplanten Novelle des Arzneimittelgesetzes (AMG) hat sich der Deutsche Bauernverband (DBV) geäußert. Die Vorstellungen des Bundeslandwirtschaftsministeriums zur Neuregelung bedeute für Landwirte und Tierärzte mehr Bürokratie, ohne Fortschritte beim Kampf gegen resistente Keime zu erreichen, so der DBV.

Kosten in Millionenhöhe

Der Verband befürchtet Kosten in dreistelliger Millionenhöhe, die aus den vorgesehenen zusätzlichen Auflagen resultieren könnten. Nicht nachzuvollziehen seien beispielsweise monatlich zu erbringende Meldungen der Landwirte, welche Tiere wie viele Tage mit welchen Antibiotika behandelt wurden. Diese Pflicht komme zu den umfangreichen Dokumentationen hinzu, die die Tierhalter ohnehin für alle Tierarzneimittel bereits seit mehr als zehn Jahren zu erbringen hätten.
 
Ausdrücklich begrüßt der Bauernverband sämtliche Maßnahmen, die wirksam zu einer Eindämmung von gegen Antibiotika resistenten Keimen führen. Kein Verständnis habe man jedoch dafür, dass die Gesetzesänderung allein auf die Halter von Lebensmittel liefernden Tieren abziele, den Hobbytierbereich und die Humanmedizin jedoch außen vor lasse.

Zweifel an der Praktikabilität

Der DBV äußerte grundsätzliche Zweifel an der Praktikabilität und Effizienz der Maßnahmen. Beispielsweise sollten die Landesbehörden laut Entwurf Durchschnittswerte der sogenannten Therapiehäufigkeit ermitteln, die dann wiederum für die Tierhalter als Maßstab gelten sollten. Wer nur einmal deutlich über diesem Durchschnitt liege, werde verpflichtet, mit Hilfe des Hoftierarztes Pläne zur Verringerung zu erstellen. In diese Maßnahmenpläne sollten die Veterinärbehörden dann bei Bedarf eingreifen können.
 
Der DBV stellte in Frage, dass die Veterinärämter der Länder und Kreise über ausreichend Personal verfügten, um dieses Gesetz umzusetzen. Die Länder seien nun gefordert, nicht nur Studien vorzulegen, sondern in den für die Überwachung zuständigen Veterinärämtern mehr Personal vorzuhalten.

Entwurf muss überarbeitet werden

Nicht weit genug geht der Gesetzentwurf aus Sicht der rheinland-pfälzischen Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken . Weder gebe es gesetzliche Zielsetzungen noch ein funktionierendes Meldeverfahren für den Antibiotikaeinsatz, monierte die Grünen Politikerin. Sie forderte ihre Berliner Amtskollegin IlseAigner  auf, den Entwurf nachzubessern. Die vorliegende Fassung sei "unbrauchbar".
 
Im Hinblick auf die Landwirtschaft bekräftigte die ehemalige Bundestagsabgeordnete das Ziel, "die Haltungsbedingungen von Nutztieren so zu verbessern, dass weniger Medikamentengaben nötig sind." Aus ihrer Sicht sind Antibiotika "die Schmiermittel der Massentierhaltung". Ohne die Verabreichung in oft hohen Dosen könnten sich Krankheiten unter den dicht gehaltenen Tieren schnell ausbreiten.
Nicht erkennbar ist für Höfken im vorliegenden Entwurf die Absicht, dies zu ändern. Die von Ministerin Aigner vorgeschlagene Berechnung des Antibiotikaeinsatzes lasse sich beispielsweise einfach reduzieren, indem die Behandlungszeit verkürzt werde. Nicht angegeben werden müsse gemäß Entwurf dagegen die verabreichte Menge. Ein solches Verfahren steigere das Resistenzrisiko, warnt die Landesministerin.

Vorzeigbare Ergebnisse nicht vor 2015

Das Bundeslandwirtschaftsministerium rechnet dem DBV zufolge frühestens 2015/16 mit vorzeigbaren Ergebnissen seiner angedachten Maßnahmen. Demgegenüber sehe sich die Landwirtschaft jedoch bereits jetzt auf gutem Weg. So habe die Qualität und Sicherheit GmbH (QS) in diesem Frühjahr damit begonnen, Daten über den Antibiotikaeinsatz in der Geflügelmast zu erheben. Auch für Mastschweine sei dies zeitnah geplant. Im Ergebnis würden kostengünstig und praktikabel Parameter für Entwicklungen des Antibiotikaeinsatzes bereits in Kürze berechnet.
 
Der Bauernverband geht von einem Erfolg der freiwilligen Maßnahmen aus und begründet diese Erwartung mit dem Eigeninteresse der Tierhalter. Dagegen ignorierten die im Entwurf enthaltenen gesetzlichen Maßnahmen die vor vier Jahren gemeinsam von den Bundesministerien für Gesundheit, Forschung und Landwirtschaft gestartete Deutsche Antibiotika-Resistenzstrategie (DART). Nur eine Reduktion des Antibiotikaeinsatzes in allen Bereichen der Medizin sichere die Glaubwürdigkeit der seit Jahren in der DART formulierten umfassenden Strategie gegen resistente Keime.
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