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Politik national

DBV: Sparbeschlüsse für Agrarbereich schmerzlich

von , am
08.07.2010

Berlin - Die für 2011 vorgesehene Kürzung des Bundesagrarhaushaltes um 356 Millionen Euro (minus 6,1 Prozent gegenüber 2010) ist sehr schmerzhaft für die Landwirtschaft, betont der Deutsche Bauernverband (DBV).

Gerd Sonnleitner

Am gestrigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den Haushaltsplan 2011 vorgelegt. Bauernverbandspräsident Gerd Sonnleitner bezeichnete die Kürzungen des Agrarhaushalts um 356 Millionen Euro als "sehr schmerzhaft für die Landwirtschaft".

Zugleich haben auch die Bauernfamilien ein hohes Interesse daran, dass die öffentlichen Haushalte in Ordnung kommen, so der DBV. Besonders schmerzlich sei die geplante Kürzung von 100 Millionen Euro bei der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) auf 600 Millionen Euro. Der DBV wird bei der anstehenden Überprüfung des Kataloges der GAK-Fördermaßnahmen umso mehr darauf achten, dass Investitionen in Wertschöpfung und Arbeitsplätze im Sektor Landwirtschaft nicht unter dem Sparpaket leiden.

Ausgleichszulage und Agrarumweltmaßnahmen brauchen verlässliche Basis

Ebenso muss unbedingt für die Ausgleichszulage in benachteiligten Gebieten und für die Agrarumweltmaßnahmen eine verlässliche Finanzbasis erhalten bleiben, fordert der Bauernverband. Von den Kürzungen im Agrarbereich entfällt allerdings gut die Hälfte auf Maßnahmen, die in 2011 gegenüber 2010 ohnehin geringer ausfallen sollten, wie beim Sonderprogramm Landwirtschaft und wie bei der Agrarsozialen Sicherung. Dort wirken sich die Folgen der demografischen Entwicklung entlastend aus.

Globale Minderausgabe: Zukunftsorientierte Weiterentwicklung beachten

Bei der vorgesehenen "globalen Minderausgabe" in Höhe von 50 Millionen Euro komme es nun darauf an, Prioritäten im Sinne der zukunftsorientierten Weiterentwicklung der deutschen Landwirtschaft zu setzen. Für die landwirtschaftlichen Unternehmen sei es vor allem aber wichtig, dass beim Agrardiesel dauerhaft ein durchgängiger Steuersatz ohne Selbstbehalt und Obergrenze gilt. Gleichwohl zahlen die deutschen Landwirte mit 25,6 Cent je Liter immer noch die höchste Agrardieselsteuer in der EU. Der Deutsche Bauernverband bewertet es sehr positiv, dass hier zwischenzeitlich ins Spiel gebrachte Steuererhöhungen nun nicht mehr beim Sparpaket zur Debatte stehen.

Marktanreizprogramm: DBV befürchtet baldige Engpässe

Sehr kritisch sieht der DBV jedoch das "Rein und Raus" beim Marktanreizprogramm für Erneuerbare Energien, das für den Ausbau der Bioenergie (beispielsweise Einbau von Holzheizungen) sehr wichtig ist. Zwar sollen bisher gesperrte Mittel freigegeben werden, aber schon in Kürze sind neue Engpässe bei der Förderung zu befürchten. (pd)

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