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Politik international

DBV: Ziele sind nachvollziehbar - Umsetzung nicht akzeptabel

von , am
12.10.2010

Berlin - Von EU-Kommissar Ciolos ist aktuell sein erstes Diskussionspapier zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) bekannt geworden. Der Deutsche Bauernverband kritisiert in einer ersten Stellungnahme die geplante Umsetzung der Ziele als "nicht aktzeptabel".

© Radim Strojek/Fotolia

In seinem Diskussionspapier spricht sich EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos - wie der Deutsche Bauernverband (DBV) - für eine weiterhin starke europäische Agrarpolitik aus.

Marktorientierung und Nachhaltigkeit der Produktion sollen auch die künftige GAP prägen. Der DBV weist aber darauf hin, dass alle bis heute erfolgten Reformschritte der GAP auf diese beiden Ziele abgestellt waren. Deshalb erstaune es, dass die unter großen Opfern der Bauern erfolgten Anpassungen in dem Diskussionspapier offenbar keine Anerkennung finden.

Auch fehle jeder Vorschlag, wie die großen Unterschiede bei der Umsetzung der bisherigen GAP-Reformen in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten beseitigt werden können. Die deutschen Bauern haben große Vorleistungen erbracht (wie die vollständige Entkopplung und regionale Vereinheitlichung der Direktzahlungen in Deutschland). Die Stärkung der landwirtschaftlichen Betriebe im Wettbewerb komme angesichts der notwendigen Sicherung der Welternährung und eines wirksamen Klimaschutzes durch nachhaltige Biomasseproduktion viel zu kurz.

Ciolos 'verzettelt' sich

Nur mit einer modernen und effizienten Landwirtschaft lassen sich die ökologischen und ökonomischen Herausforderungen des nächsten Jahrzehntes meistern. Statt derartiges "grünes Wachstum" mit Nachdruck zu fördern, verzettelt sich Kommissar Ciolos in Vorschlägen, die nur zu neuerlichem bürokratischen Aufwand führen, kritisiert der Bauernverband.

Kofinanzierung muss bleiben

Kommissar Ciolos betont zu Recht das Ziel einer klaren Trennung der 1. von der 2. Säule der GAP. Tatsächlich schlägt er dann aber vor, die Unterstützung der benachteiligten Gebiete und Teile der Agrarumweltprogramme in die erste Säule zu integrieren. Damit werden subsidiäre und regionale Aufgaben der einzelnen Mitgliedsstaaten allein von Brüssel gesteuert und finanziert. Diese müssen auch künftig kofinanziert werden, fordert der DBV. Ansonsten treffe das Deutschland und verschlechtere die Position Deutschlands als größter Nettozahler der EU noch weiter. Dies wird nicht zum erwünschten "Greenen" der Direktzahlungen führen, sondern zu massiven zusätzlichen Bürokratielasten für die Bauern.

Geplante Marktmaßnahmen gehen in die richtige Richtung

Außerdem lehnt der DBV eine größenabhängige Degression (Ober- und Untergrenze) entschieden ab, weil dies der Zielsetzung einer entkoppelten Flächenprämie widerspricht. Die Vorschläge zu den Marktmaßnahmen gehen nach DBV-Meinung in die richtige Richtung. Offenbar soll das noch bestehende unterste Sicherheitsnetz erhalten und wirksame Unterstützung für das Risikomanagement der Landwirte gewährt werden. Auch bestehen jetzt gute Möglichkeiten, die in Deutschland praktizierte Stärkung der Landwirte in der Produktionskette (Erzeugergemeinschaften, Genossenschaften) EU-weit voranzubringen.

EU-Parlament und Agrarrat müssen Bauernfamilien Perspektiven bieten

Für die ländliche Entwicklung wird faktisch eine Fortschreibung der bisherigen Förderung vorgeschlagen. Allerdings darf es dabei aus Sicht des DBV nicht zu einer Umverteilung zu Lasten der investiven Förderung kommen. Der DBV wird die Gesamtvorschläge von Agrarkommissar Ciolos vorurteilsfrei prüfen. Dabei wird er nachdrücklich auf einer soliden Weiterentwicklung der bisherigen EU-Agrarpolitik bestehen. EU-Parlament und Agrarrat sowie Bund und Länder sind gleichermaßen gefordert, für die Bauernfamilien wie für die Mitbürger akzeptable Perspektiven herauszuarbeiten. (pd)

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