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Ernährung und Gesundheit

DBV: Zügig Schäden der Bauern ersetzen

Josef Koch, dlz agrarmagazin
am
14.01.2011

Berlin - Der Deutsche Bauernverband (DBV) trägt die von Bundesministerin Aigner heute vorgestellten Maßnahmen zur konsequenten Aufarbeitung der Schwachstellen mit, die vor allem bei Einzelfuttermitteln aufgetreten sind.

Der DBV kritisiert aber, dass sich Bundesministerin Aigner in ihrem Aktionsplan nicht für den Ausgleich der vor allem in den landwirtschaftlichen Betrieben entstandenen Schäden einsetzt. Der DBV appelliert an die Futtermittelwirtschaft und auch an die Politik, jetzt unter Einbezug der Versicherungen unbürokratisch und rasch für eine Regulierung der Schäden bei den Landwirten zu sorgen, die völlig ohne eigenes Verschulden in Schwierigkeiten geraten sind und deren Betriebe gesperrt wurden. Künftig müsse es hierfür eine Gefährdungshaftung bzw. einen Haftungsfonds der Futtermittelwirtschaft geben.

Kontrollen besser vernetzen

Folgende Maßnahmen für mehr Sicherheit in der Futtermittelkette sind aus Sicht des DBV wichtig:

  • Die risikoorientierte Zulassungspflicht der Futtermittelhersteller;
  • Die gesetzliche Vorgabe zur Trennung von Produktionsabläufen bei Fetten jeweils zwischen der technischen Industrie und der Lebensmittel- und Futtermittelwirtschaft;
  • Die verbindliche Vorgabe, bei Einzelfuttermitteln vor Lieferung an die Mischfutterindustrie eine Untersuchung auf die wichtigsten Schadstoffe vorzulegen;
  • Die risikoorientierte Verstärkung und Vernetzung der staatlichen Kontrollen einschließlich eines besseren Dioxin-Monitoring - auch unter Einbezug der wirtschaftsgetragenen Eigenkontrollsysteme;
  • Der Aufbau einer nationalen, besser europäischen Positivliste für zugelassene Einzelfuttermittel, die rechtlich verbindlich ist.

EU-weite Positivliste endlich verabschieden

Hierbei gelte es, die bestehende Positivliste des Zentralausschusses der Deutschen Landwirtschaft weiterzuentwickeln. Die Umsetzung dieser Maßnahmen müssen Bund und Länder konsequent angehen. Der DBV erwartet, dass sie auf der Verbraucherschutzministerkonferenz in der kommenden Woche Vereinbarungen treffen, die dann im Gesetzgebungs- und Verwaltungsverfahren zügig umgesetzt werden müssen. Der DBV erwartet auch eine Initiative von Bundesministerin Aigner auf europäischer Ebene, damit die vorhandenen Schwachstellen auch dort abgestellt werden. Das betrifft insbesondere die rechtliche Verbindlichkeit einer Positivliste. (pd)

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