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Politik national

DBV/BBV: Sorgenfalten durch Koalitionsverhandlungen

von , am
26.11.2013

München/Berlin - Endspurt im Koalitionspoker: Morgen soll der Vertrag zwischen Union und SPD stehen. Was darin stehen könnte, bereitet den Vertretern des Berufsstands Sorgen.

BBV-Präsident Walter Heidl, Innenminister Hans-Peter Friedrich und CSU-Chef Horst Seehofer am Rande des CSU-Parteitags. © BBV
Eine Nachtschicht gestern, heute eine weitere - dann sollte der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD stehen. Joachim Ruwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV) und Walter Heidl, Präsident des Bayerischen Bauernverbandes (BBV), blicken jedoch mit Sorge nach Berlin. Zwar, so Rukwied, verlange eine Große Koalition Zugeständnisse auf beiden Seiten. Das Regierungsprogramm für die nächsten vier Jahre dürfe die Land-, Agrar- und Ernährungswirtschaft aber nicht zurückwerfen.
 
Wettbewerbsfähigkeit, Marktorientierung und Nachhaltigkeit dürften nicht durch höhere Steuern, zusätzliche Klagerechte für Verbände oder einen Kahlschlag beim Enerigepflanzenanbau zurückgeworfen werden. 

Bauern beim CSU-Parteitag

Bereits am Freitag trafen sich am Rande des CSU-Parteitags in München rund 300 Landwirte aus ganz Bayern zu einer Kundgebung, um vor den entscheidenden Verhandlungen auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen. Unterstützt wurden sie vom Bayerischen Waldbesitzerverband, dem Verband der Bayerischen Grundbesitzer und dem Bundesverband BioEnergie. Die Botschaft an CSU-Chef Horst Seehofer: "Spur halten und Profil zeigen."
 
"Uns treiben die pauschalen Forderungen nach weiteren Einschränkungen bei Tierhaltung, Ackerbau, Bioenergie, Waldwirtschaft und Eigentum um. Die Erfahrung zeigt, dass solche Überlegungen letztlich einen Strukturwandel durch die Hintertür auslösen", sagt BBV-Präsident Walter Heidl. Alleine bei einer möglichen Abschaffung des Agrardiesels gehe es für die bayerischen Bauern um 85 Millionen Euro im Jahr.

Keine 'pauschalen Stillegungen' im Wald

Sorge bereitet Rukwied die geplanten Festlegungen im Bereich Tierhaltung sowie Umwelt- und Verbraucherschutz - ebenso wie die Zurückhaltung der Politik beim Thema Flächenverbrauch: "Wir brauchen jeden Hektar land- und forstwirtschaftlicher Nutzfläche in Deutschland. Dafür muss mehr getan werden, als auf längst fällige Maßnahmen wie die Kompensationsverordnung zu verweisen. Hier werden wir nachsetzen müssen", kündigte der Bauernpräsident an.
Heidl verweist zudem auf "pauschale Stilllegungen im Wald", die einen massiven Eingriff in Eigentumsrechte darstellen würden.

Erschwerte Hofübergabe durch geänderte Erbschaftssteuer?

Der Präsident des Bayerischen Bauernverbandes kritisiert auch Überlegungen zu einer Änderung der Erbschaftssteuer, die die Hofübergabe deutlich erschweren könnten. "Auch das ist eine zentrale Zukunftsfrage: Am bestehenden Erbschaftsrecht darf keinesfalls gerüttelt werden", fordert Heidl.
 
Um eine erfolgreiche Energiewende zu vollziehen, dürfe der Ausbau bei der Bioenergie nicht auf Abfallreste beschränkt werden.
Und für eine effiziente, innovative und nachhaltige Land- und Forstwirtschaft sei auch der Erhalt eines eigenständigen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz notwendig.
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