Login
Politik national

Debatte um Anbauverbot für die GV-Kartoffel Amflora

von , am
29.03.2010

Berlin - Der Anbau der gentechnisch veränderten Kartoffelsorte Amflora in Deutschland bleibt auch nach ihrer Zulassung durch die EU-Kommission ein Streitpunkt zwischen der Koalition und der Opposition im Deutschen Bundestag.

© agrar-portal.de

Ein Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, den Anbau von Amflora zu verhindern, wurde am vergangenen Donnerstag an die Ausschüsse überwiesen.

Begründet wurde der Antrag unter anderem mit der Resistenz der Sorte gegen die Antibiotika Kanamycin und Neomycin. Wie die ernährungspolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Höfken, ergänzte, kann eine Einbringung von Amflora in Lebens- und Futtermittel "nicht wirklich ausgeschlossen werden". Die Bundesregierung habe bislang keine gesetzlichen Regeln zum Schutz der gentechnikfreien Produktion erlassen.

SPD: Anbaustopp wegen Gesundheitsrisiken

Die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Elvira Drobinski-Weiß, bekräftigte, die Regierung solle den Anbau von Amflora stoppen, unter anderem aufgrund der möglichen gesundheitlichen Risiken. Darüber hinaus habe die Stärkeindustrie kein Interesse an der Sorte, deren Produktion mit hohen Überwachungs- und Kontrollkosten unter anderem für die verarbeitenden Unternehmen und Landwirte verbunden sei. Ähnlich äußerte sich die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, Dr. Kirsten Tackmann.

Koalition: Gentransfer 'extrem unwahrscheinlich'

Carola Stauche von der CDU/CSU-Fraktion und die agrarpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Christel Happach-Kasan, unterstrichen, im Zulassungsverfahren für Amflora sei man zu der Erkenntnis gekommen, dass die Gefahr eines Transfers des antibiotikaresistenten Markergens von einer gentechnisch veränderten Pflanze auf ein Bakterium "extrem unwahrscheinlich" und die Wirksamkeit von Antibiotika dadurch nicht gefährdet sei. Ob ein Landwirt Amflora anbauen will, soll Stauche zufolge vom Landwirt und nicht von der Politik entschieden werden. Fraktionskollege Josef Rief ergänzte, über den Erfolg genveränderter Sorten werde auf dem Markt entschieden. Die Umweltorganisation Greenpeace bezeichnete die Zulassung für Amflora als "rechtswidrig".

CDU/CSU: Verbot bringt Landwirten Wettbewerbsnachteile

Stauche hob hervor, die CDU/CSU-Fraktion stimme dem Antrag der Grünen nicht zu, weil deutschen Landwirten durch ein Verbot der Sorte Wettbewerbsnachteile gegenüber ihren europäischen Kollegen entstünden. Außerdem lägen keine neuen oder zusätzlichen Informationen vor, die es Mitgliedsländern entsprechend Artikel 23 der EU-Freisetzungsrichtlinie ermöglichten, gentechnisch veränderte Organismen (GVO) in ihrem Hoheitsgebiet vorübergehend einzuschränken oder zu verbieten.

FDP: Gezielte Fehlinformation Schuld an Skepsis

Beim Amflora-Anbau liege die größte Gefahr bei Durchwuchskartoffeln, stellte Stauche fest. Aufgrund eines einjährigen Anbauverbotes konventioneller Kartoffeln nach dem Anbau von Amflora sei jedoch eine Vermischung kaum möglich. Happach-Kasan zufolge gibt es keinen Grund, die Produktion von Amflora in Deutschland zu verbieten. Die Skepsis gegenüber der Grünen Gentechnik gehe auf gezielt verbreitete Fehlinformationen zurück. Die Zulassung neuer Sorten sollte aber entsprechend den Empfehlungen der Wissenschaft erfolgen. Gentechnisch veränderte Sorten seien sicherer als mit anderen Methoden gezüchtete und würden außerhalb Europas zunehmend angebaut. Globale Herausforderungen wie die Ernährungssicherung machten den Einsatz "dieser inzwischen bewährten Züchtungsmethode" notwendig, erklärte die FDP-Fraktionssprecherin. Außerdem habe Amflora positive Umweltwirkungen, weil durch sie in der Stärkeproduktion Wasser und Energie eingespart werden könnten.

Grüne: Regierung soll Klage gegen Zulassung erheben

Tackmann kritisierte, dass die Bundesregierung eigenen Angaben zufolge bisher nicht die vorgesehenen pflanzenartspezifischen Anbauvorgaben für Amflora erlassen habe. Damit erhöhe sich die Gefahr für den konventionellen Anbau, der ohnehin durch Schutzmaßnahmen gegen die Verunreinigung mit zusätzlichen Kosten belastet sei. Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen forderte in ihrem Antrag die Bundesregierung ferner dazu auf, vor dem europäischen Gerichtshof Klage gegen die Zulassung von Amflora zu erheben. Nach der EU-Freisetzungsrichtlinie dürften seit dem vergangenen Jahr keine GVO mit Antibiotika-Markern mehr zugelassen werden.

Daneben sollte die Regierung die Voraussetzungen für verbindliche gentechnikfreie Regionen in Deutschland schaffen, in denen der Anbau von GVO zum Schutz der gentechnikfreien Produkte verboten werden müsste. Höfken betonte, ein solches Vorgehen sei mit dem EU-Recht kompatibel und "mit einer einfachen Änderung des deutschen Gentechnikgesetzes möglich". Schließlich sollten dem Antrag zufolge die Bedingungen dafür geschaffen werden, dass die Kosten für die Verhinderung von Verunreinigungen mit GVO vom Verursacher und nicht der gentechnikfrei produzierenden Wirtschaft getragen werden müssten.

Amflora: Anbau für dieses Jahr angekündigt

Auch nach Auffassung von Greenpeace hat die EU-Kommission mit der Zulassung von Amflora gegen die EU-Freisetzungsrichtlinie verstoßen. Aufgrund ihrer Antibiotika-Resistenz-Gene habe die Sorte nicht für den Anbau genehmigt werden dürfen, erklärte die Umweltorganisation als Begründung ihrer Forderung nach einem Anbauverbot. Darüber hinaus widerspreche die Greenpeace zufolge fehlerhafte Prüfung der ökologischen Risiken von Amflora ebenfalls EU-Recht. Da auch nach der Zulassung wissenschaftliche Bedenken hinsichtlich der schädigenden Auswirkungen bestünden, müsse die Bundesregierung umgehend handeln und die zur Verfügung stehenden Rechtsmittel zur Gefahrenvorsorge aktivieren.

Amflora war Anfang dieses Monats von der EU-Kommission zum Anbau zugelassen worden. Wie die BASF als Hersteller ankündigte, soll die Kartoffelsorte noch in diesem Jahr in Deutschland wachsen, nämlich auf 20 Hektar in Mecklenburg Vorpommern. Daneben ist der Anbau auf 150 Hektar in Tschechien und auf 80 Hektar in Schweden vorgesehen. (AgE)

Auch interessant