Der litauische Ratspräsident Vigilijus Jukna stellte am Montag die qualifizierte Mehrheit für die vier verschiedenen Reformverordnungen der neuen EU-Agrarpolitik fest (Direktzahlungen, gemeinsame Marktorganisation, Entwicklung des Ländlichen Raums sowie Finanzierung, Verwaltung und Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik - GAP).
Lediglich der Marktteil der Reform wurde nicht ganz so einhellig verabschiedet. Deutschland stimmte dagegen und das Vereinigte Königreich enthielt sich der Stimme. Deutschland kritisierte Regelungen über Interventionspreise, die in der Reformverordnung stehen. Nach deutscher Rechtsauslegung gehören sie nicht in diese Verordnung, die zusammen mit dem Europäischen Parlament ausgehandelt wurde.
Übergangsregeln einstimmig verabschiedet
Auch wenn es im September nicht so aussah, haben die Gesetzgeber in Brüssel nun doch noch einen rechtzeitigen Abschluss für die GAP-Reform geschafft. Auch die Übergangsregeln verabschiedete der EU-Agrarrat einstimmig.
In ihr werden zusätzliche Prämien für die ersten Hektar schon im kommenden Jahr ermöglicht. Das Greening soll aber erst 2015 beginnen. In den nächsten Monaten müssen sich die EU-Mitgliedstaaten und die Kommission noch auf die Einzelheiten des Greenings im Rahmen einer Durchführungsverordnung einigen. Bis März 2014 will die EU-Kommission einen Rechtstext dazu vorlegen.
Pflanzenschutzmittel auf Vorrangflächen nicht grundsätzlich ausgeschlossen
Die etwa zehn strittigen Punkte seien inzwischen gelöst, erklärte EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos auf der Pressekonferenz des Rats. Er will den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln auf ökologischen Vorrangflächen nicht grundsätzlich ausschließen. Die Mitgliedstaaten, die dies zuließen, müssten aber begründen, dass die Artenvielfalt auf diese Weise immer noch gefördert werde, betonte Ciolos.
Normalerweise haben die EU-Länder und das Europaparlament zwei Monate Zeit, um delegierte Rechtsakte der EU-Kommission zurückzuweisen oder anzunehmen. Wegen der intensiven Vorgespräche hofft die Kommission, dass es diesmal schneller geht.
Absatzförderung wird Diskussionsthema
Den EU-Agrarrat nutzten die Minister auch, um ihre Positionen zur zukünftigen Absatzförderung zu äußern. Ohne dass die Präsidentschaft es vorgesehen hatte, kam es zu zahlreichen Wortmeldungen.
Die Kommission möchte die Programme zur Absatzförderung zukünftig allein entwickeln und auch finanzielle Beteiligungen der EU-Mitgliedstaaten ausschließen. Dies stößt vielen EU-Ländern auf. Ciolos begründete seinen Vorschlag mit der Vereinfachung der Verfahren. Viele Unternehmen seien von der Bürokratie abgeschreckt, führte der Kommissar aus. Deshalb sollen sie zukünftig nur noch einen Ansprechpartner haben. Die EU-Mitgliedstaaten sollten dagegen zusammen mit der EU-Kommission Jahrespläne entwickeln, in denen vorrangige Produkte und Absatzgebiete für die Förderung festgelegt werden.
Dänemark und Deutschland sprachen sich dafür aus, die Maßnahmen noch stärker auf den Absatz in Drittländern zu konzentrieren. Portugal betonte dagegen die Möglichkeit, auch Verbraucher auf dem EU-Binnenmarkt über die Qualität von Nahrungsmitteln und die Bedeutung von Qualitätssiegeln zu informieren.
25 Prozent für EU-Binnenmarkt, 75 Prozent für Drittlandswerbung
Die Kommission sieht 25 Prozent der Mittel für den EU-Binnenmarkt und 75 Prozent für Drittlandswerbung vor. Deutschland, Dänemark und Finnland forderten, neben Produkten mit geschützten geografischen Herkunftsbezeichnungen auch ausreichend andere Erzeugnisse zu fördern.
Ciolos wies auf die künftige Einbeziehung von Marken hin. Allerdings dürften diese bei öffentlich finanzierten Programmen nicht im Vordergrund stehen. Im zweiten Halbjahr 2014 will die Kommission die Verhandlungen über die Absatzförderung abschließen.
