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Politik EU

Deckelung ab 150.000 Euro immer wahrscheinlicher

© EC
von , am
02.09.2011

Brüssel - Die Kürzung der Direktzahlungen in Großbetrieben und neue Umweltauflagen sind die beiden zentralen Elemente der geplanten Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP).

Dacian Ciolos bekommt Konkurrenz aus Spanien und Italien um den Posten des EU-Agrarkommissars. © EbS
Diesbezügliche Beratungen innerhalb der Kommission gehen bereits in die Schlussphase, in denen die für Umwelt und Klima zuständigen EU-Kommissare auf weitere Verschärfungen drängen. Am 12. Oktober will EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos seinen Vorschlag präsentieren. Wie aus Entwürfen bekannt wurde, möchte die Generaldirektion für Landwirtschaft nur noch bis zu einem Betrag von 300.000 Euro Direktzahlungen pro Betrieb zahlen, allerdings nach Abzug der Lohnkosten.
 
Direktzahlungen zwischen 150.000 und 200.000 Euro pro Jahr sollen um 20 Prozent gekürzt werden, Zahlungen zwischen 200.000 und 250.000 Euro um 40 Prozent und Unterstützungen zwischen 250.000 und 300.000 Prozent um 70 Prozent. Begründet werden die Kürzungen damit, dass Zahlungsempfänger höherer Beträge für eine wirksame und objektive Einkommensstützung nicht die volle Unterstützung je Einheit benötigen. Weiter wird das höhere Anpassungspotenzial von Großbetrieben als Grund für geringere Einheitssätze angeführt. Die Kappung sei deshalb fair.
 
Allerdings soll die Sockelprämie, die der Deckelung unterliegt und wie bisher an einen Auflagenkatalog gebunden ist, lediglich einen Teil der Gesamtmittel für Direktzahlungen ausmachen. Daneben soll es Beihilfen geben, die der Kappung nicht unterliegen und als Vergütung für Ökologisierungs-Leistungen gewährt werden, die über Cross Compliance hinausgehen. Dafür sollen die Mitgliedstaaten 30 Prozent der heutigen Direktzahlungen für neue Umweltauflagen in der 1. Säule der GAP verwenden. Der Einfachheit halber sollen die neuen Umweltauflagen auf drei Elemente beschränkt werden:
  • dem Erhalt von Dauergrünland,
  • der Verwendung von fünf Prozent der Fläche für Ökobrachen und
  • extensivierten Fruchtfolgen.

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