Login
Politik EU

Delegierte Rechtsakte: Europaparlament gibt grünes Licht

von , am
10.04.2014

Brüssel - Der Agrarausschuss des Europaparlaments stimmt für die delegierten Rechtsakte zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik. Die bisherigen Kritiker setzen auf Nachbesserung.

Das Europäische Parlament. © Mühlhausen/landpixel
Die Fraktion der Christdemokraten im Europaparlament (EVP) gibt ihren Widerstand auf. Im EP-Agrarausschuss lehnten zu guter Letzt nur noch die Europaskeptiker (EFD) und einzelne Abgeordnete der Liberalen (ALDE) und der britischen Konservativen (ECR) die zehn delegierten Rechtsakte ab.
 
Damit wird wahrscheinlich auch eine Abstimmung im Plenum des Europaparlaments (EP) in der kommenden Woche hinfällig. Die Abgeordneten lieferten sich im Ausschuss eine letzte Grundsatzdebatte über die Agrarreform.

Vorwurf der Erpressung

Die deutsche EU-Abgeordnete Britta Reimers (FDP) betonte, sie könne die neue Bürokratie durch die Reform nicht mittragen. Anstelle neuer Umweltmaßnahmen und Kontrollen in der Ersten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) (Direktzahlungen) wäre es einfacher gewesen, bestehende Agrarumweltprogramme auszubauen, so Reimers. Die Grünen warfen den Christdemokraten vor, sie hätten die Kommission erpresst. Nach der Vetoandrohung der Europäischen Volkspartei erklärte sich die EU-Kommission dazu bereit, den Anbau von Leguminosen auf ökologischen Vorrangflächen aufzuwerten und nach einem Jahr das Funktionieren des Greenings zu überprüfen.

Über den Tisch ziehen lassen

Der deutsche EU-Politiker Albert Deß (EVP) verteidigte sich gegen die Vorwürfe. Er und seine Fraktion sähen es als genau ihre Aufgabe an, die Vorlagen der Kommission zu verbessern. Mit Erpressung habe das nichts zu tun.
 
Der britische Europaskeptiker John Stewart Agnew (EFD) beharrt dagegen auf einer Ablehnung der delegierten Rechtsakte. Nach seiner Ansicht haben sich die Christdemokraten mit symbolischen Änderungen über den Tisch ziehen lassen.
Auch interessant