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Politik international

Designierter EU-Energiekommissar schlägt sich passabel

von , am
15.01.2010

Brüssel - Günther Oettinger (CDU), der deutsche Kandidat für das Amt des EU-Energiekommissars, hat sich bei seiner Anörung vor dem EU-Parlament souverän und gut vorbereitet präsentiert, wie parteiübergreifend von vielen Abgeordneten zu vernehmen war.

Der designierte EU-Kommissar Günther Oettinger.

"Wir brauchen den umfassenden Richtungswechsel in der Energiepolitik", sagte der scheidende baden-württembergische Ministerpräsident am gestrigen Donnerstag bei der dreistündigen Anhörung im Europaparlament.

Notwendig seien eine kohlenstoffarme Wirtschaft, mehr Energiesicherheit und europäische Solidarität bei der Energieversorgung. Oettinger (CDU) nannte "drei Säulen" für die kommenden fünf Jahre seines Mandats: Die Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit und die Versorgungssicherheit.

Die Senkung des Kohlendioxid-Ausstoßes um 20 Prozent bis 2020 sehe er als verpflichtend an. Dafür seien die sogenannten 20-20-20-Klimaziele der EU das "Fundament". In der Energiepolitik bedeutet dies unter anderem einen Anteil von 20 Prozent erneuerbarer Energien am Energiemix. "Das zu erreichen, ist Ihre und meine Aufgabe", sagte Oettinger und kündigte einen "neuen, fokussierten Aktionsplan" an. "Ich halte darüber hinausgehend weitere Ziele für richtig", sagte Oettinger.

Solareinergieprojekt DESERTEC: Eine 'großartige Chance'

Das Solarenergieprojekt DESERTEC in den Wüsten Nordafrikas und im Nahen Osten etwa könne eine "großartige Chance" sein für Afrika und die EU. Realität heute sei die Abhängigkeit Europas von fossilen Rohstoffen und damit Importen. "Wir müssen die Abhängigkeit von Russland mindern, ohne uns von der Partnerschaft zu Russland zu lösen", forderte Oettinger. Dazu gehöre "bevorzugt" der kaspische Raum. Notwendig sei die "Europäisierung der Energiepolitik", besonders bei der Stärkung der Energiesicherheit. Dies habe eine innen- und eine außenpolitische Dimension. Es dürfe hier keine "Insellösungen" mittels "bilateraler Verträge" geben. "Das sage ich gerade auch mit Blick auf mein Herkunftsland."

Oettinger: 'Moderator, nicht Botschafter der Atomenergie'

"Die Energiepolitik ist für die Europäische Union von herausragender Bedeutung", sagte Oettinger. "Zum einen als Branche selbst, zum anderen als Faktor für die Wirtschaft, für den Verbraucher und für Ziele der Ökologie und Nachhaltigkeit." Auch wenn er sich in der deutschen Politik für längere Laufzeiten der Atomkraftwerke eingesetzt habe, werde für ihn als EU-Kommissar klar sein, dass er die Ziele der EU-Energiepolitik umsetze: "Ich habe nicht die Absicht, Partei für deutsche Interessen zu sein." Man müsse allerdings auch auf die regionalen Besonderheiten in Europa Rücksicht nehmen. Er sagte: "Ich selbst sehe mich als Moderator und nicht als Botschafter für Atomenergie."

EU-Abgeordnete: Auftritt gut vorbereitet und sachorientiert

Er respektiere die Aufgabenverteilung und dass Kernkraft Aufgabe der Mitgliedstaaten sei. Er machte aber auch klar, dass er sich um die Nuklearsicherheit und -forschung kümmern wolle. Für die Endlagerung radioaktiver Abfälle müssten höchste Sicherheitsstandards gelten. Viele EU-Abgeordnete lobten den Auftritt als gut vorbereitet und sachorientiert. Die Grünen sprachen von einem "ersten Etappensieg". Oettinger habe deutlich gemacht, dass er bei Bedarf verbindliche Energieeffizienz-Ziele einführen wolle, sagte der luxemburgische Abgeordnete Claude Turmes. Das Europaparlament soll am 26. Januar über die neue EU-Kommission abstimmen. Das Kollegium soll dann am 1. Februar die Arbeit aufnehmen. (pd)

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