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Politik EU

Deß-Bericht: Parlament will EU-Agrarhaushalt einfrieren

von , am
27.06.2011

Brüssel - Das Europaparlament hat den so genannten Deß-Bericht zur Zukunft der Agrarpolitik verabschiedet. Demnach soll der EU-Agrarhaushalt bis 2020 mindestens auf dem Niveau von 2013 bleiben.

Das Europäische Parlament. © Mühlhausen/landpixel
Landwirte sollen dadurch die Möglichkeit haben, auf die Herausforderungen der Zukunft zu reagieren. Das verlangt das Europäische Parlament in einer lange erwarteten Entschließung zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik, die am vergangenen Donnerstag verabschiedet wurde.
 
Im letzten Moment eingefügt wurde die Forderung, auch die ländliche Entwicklung mit ausreichenden Mitteln zu berücksichtigen. Damit reagierten die Abgeordneten auf Gerüchte, dass die Kommission Einschnitte in der Zweiten Säule plant.
 
Der Text stimmt weitgehend mit der Version überein, die Ende Mai vom Landwirtschaftsausschuss gutgeheißen wurde.  

Näher an der Kommission als ursprünglich

Im Großen und Ganzen bewegt sich das Papier des Europaparlaments näher an den Ideen der Kommission als die ursprüngliche Version des Berichterstatters. Insbesondere findet sich darin die von Deß favorisierte Ökologisierung über die ländliche Entwicklung durch eine Umverteilung von Mitteln aus der Ersten in die Zweite Säule nicht mehr ausdrücklich wieder. Stattdessen wird ein weiteres Greening der Direktzahlungenim Sinne von Cioloş nahegelegt.
 
Ferner halten die Parlamentarier an ihrer Befürwortung einer Begrenzung der Direktbeihilfen für Großbetriebe fest. Dieser Punkt hatte nach der Ausschussabstimmung vor wenigen Wochen einen Sturm der Entrüstung in Ostdeutschland ausgelöst.
 
Hinsichtlich der Verteilung der Gelder zwischen den Mitgliedstaaten sprechen sich die Abgeordneten für die Festsetzung von Mindestanteilen aus.

Neu: Milchmarkt wird stärker berücksichtigt

Neu hinzugekommen ist ein Bekenntnis zur besonderen Berücksichtigung des Milchmarktes. Dessen spezifische Situation müsse vor dem Auslaufen der Quotenregelung 2015 neu bewertet werden, heißt es. Verwiesen wird auf die zentrale Rolle der europäischen Milchproduktion für die ländlichen Räume, insbesondere Grünlandstandorte und benachteiligte Gebiete. Die Versorgung der Bevölkerung mit Milch werde am besten durch einen stabilen Markt mit fairen Erzeugerpreisen gesichert.
 
Die Europäische Kommission wird aufgerufen, genügend Sicherungsinstrumente bereitzustellen und den Milchviehhaltern zu einer stärkeren Position innerhalb der Wertschöpfungskette zu verhelfen.  

DBV: Zeichen der Zeit erkannt

Der Deutsche Bauernverband (DBV) bewertete die Stellungnahme der Europaabgeordneten als insgesamt positiv. Ausdrücklich begrüßt wurde unter anderem der im Dokument enthaltene Hinweis, dass eine obligatorische Stilllegung angesichts der Herausforderungen in der Nahrungsmittel- und Bioenergieversorgung nicht angebracht sei. In diesem Punkt habe das Parlament die Zeichen der Zeit richtig erkannt, so der DBV.
 
Keinesfalls akzeptabel ist für den Bauernverband dagegen die Forderung einer Degression der Direktzahlungen. Degression und Kappung stünden im Widerspruch zu einer national beziehungsweise regional einheitlichen Flächenprämie. Diese Konzepte seien deshalb für Deutschland unannehmbar.
 
Mit Blick auf den Vorschlag für einen mittelfristigen EU-Finanzrahmen bis 2020 bekräftigte der DBV seine Forderung, dass es nicht zu Kürzungen des EU-Agrarhaushaltes kommen dürfe. Nur so könne die 2003 eingeleitete Entkopplung der Direktzahlungen flächendeckend in allen EU-Staaten vollendet werden. Der Bauernverband appellierte an die Kommission, die Diskussion um die Mittelverteilung zwischen den Mitgliedstaaten auch unter Einschluss der ländlichen Entwicklung zu führen. Man habe in der Debatte um ein Greening der Agrarpolitik stets auf die große Bedeutung der freiwilligen, über die Zweite Säule finanzierten Agrarumweltmaßnahmen hingewiesen. Aus Sicht der deutschen Landwirtschaft sei zwar eine starke Erste Säule vorrangig. Deshalb unterschätze man aber nicht die Bedeutung der Förderung des ländlichen Raumes.

DRV: Deckelung ungerechtfertigt

Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) zeigte sich rundweg enttäuscht, dass die Abgeordneten die Obergrenze für Direktzahlungen unterstützen. Sollte eine solche Regelung umgesetzt werden, würden insbesondere die Agrargenossenschaften in ihrer Wettbewerbsfähigkeit in ungerechtfertigter Weise benachteiligt, beklagte der DRV. Leider habe ein Änderungsantrag gegen die Einführung von Obergrenzen die erforderliche Mehrheit verfehlt. Man werde sich weiter intensiv gegen jede Form der Benachteiligung von Mehrfamilienbetrieben bei den Direktzahlungen einsetzen.

MGV: Parlament diskriminiert Mehrfamilienbetriebe

In dasselbe Horn stieß der Mitteldeutsche Genossenschaftsverband. "Es entsteht der Eindruck, das Europäische Parlament will die bäuerliche Landwirtschaft in Mehrfamilienbetrieben, besonders den genossenschaftlichen, diskriminieren und deren erfolgreiche Entwicklung seit 1990 rückabwickeln", sagte MGV-Verbandspräsident Dietmar Berger in Chemnitz.
 
Nach Berechnungen des Verbands, dem 240 Agrargenossenschaften mit durchschnittlich gut 1.400 Hektar angehören, verfügt jedes bäuerliche Mitglied im Schnitt über 23 Hektar. 

CDU: Beschluss ist 'eine große Enttäuschung'

Als "große Enttäuschung" bezeichnete auch der sächsische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Jahr den Beschluss. "Mit der Vermengung von Wirtschafts- und Sozialpolitik ist es den Sozialdemokraten und Grünen gelungen, die Mehrheit der Parlamentarier auf ihre Seite zu ziehen", monierte Jahr. Für Sachsen stünden dabei bis zu 70 Millionen Euro pro Jahr an Direktzahlungen für die Landwirte auf dem Spiel. Die Landwirtschaft werde als größter Arbeitgeber im ländlichen Raum Ostdeutschlands massiv die Folgen dieses Beschlusses zu tragen haben.
 
Die CDU-Europaabgeordnete Elisabeth Jeggle erklärte hingegen, dass sie die Debatte über Obergrenzen für Direktzahlungen für sinnvoll halte, um Akzeptanz für die EU-Agrarpolitik in der Gesellschaft und beim Steuerzahler zu schaffen. Jeggle zeigte sich insbesondere für Baden-Württemberg erfreut, dass es gelungen sei, den wichtigen Milchsektor in den Bericht aufzunehmen. Ihre rheinland-pfälzische Parteikollegin Christa Klaß wies darauf hin, dass das Parlament den Erhalt der Pflanzrechteregelung im Weinbau fordere. Das sei gerade für den Weinanbau in den Steillagen und besonders für die Mosel von großer Bedeutung.
 
Der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament Markus Ferber begrüßte die Beibehaltung der Zwei-Säulen-Struktur mit dem Erhalt von Direktzahlungen und der Förderung des ländlichen Raums auch nach 2013. Ferber bedauerte jedoch, dass die Ökologisierung künftig doch in der ersten Säule vorgesehen ist. "Die Direktzahlungen an den Schutz der natürlichen Ressourcen zu binden, darf nicht zur Folge haben, dass zusätzliche Kosten und Belastungen auf die Landwirte zukommen. Die Wettbewerbsfähigkeit darf unter dem "Greening" der GAP in der ersten Säule nicht leiden."

SPD: 'Neue' Agrarpolitik wird gerechter

Die SPD-Europaparlamentarierin Ulrike Rodust erkennt in der Schlussfassung der Entschließung eine "klare sozialdemokratische Handschrift". Es sei gelungen, den Bericht des konservativen Berichterstatters in Richtung einer gerechteren Neugestaltung der Agrarpolitik zu lenken. Eine stärkere ökologische Ausrichtung der Direktzahlungen sei notwendig, um den Umweltherausforderungen der Zukunft, dem Kampf gegen den Klimawandel und dem Erhalt der Biodiversität gerecht zu werden. Gleichzeitig müsse man die Versorgung mit qualitativ hochwertigen und nachhaltigen Nahrungsmitteln sicherstellen.
 
Rodust begrüßte ausdrücklich die Forderung nach einer degressiven Gestaltung der Direktzahlungen abhängig von der Betriebsgröße. Allerdings müssten Betriebe, die nachhaltig wirtschafteten oder viele Menschen beschäftigten, ausdrücklich bevorzugt werden. 

FDP: Keine Kürzung der Direktzahlungen für Großbetriebe

Die FDP-Agrarexpertin Britta Reimers lehnt dagegen eine Kürzung der Direktzahlungen für Großbetriebe ab. Eine solche Maßnahme habe für große landwirtschaftliche Betriebe gerade in Ostdeutschland weitreichende finanzielle Einschnitte zur Folge. Einzelne Betriebsformen dürften nicht diskriminiert werden. Sie würden damit geschwächt, was die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft insgesamt aufs Spiel setze, warnte die Liberale.
 
Direktzahlungen dienten als Entlohnung für die Erbringung von Leistungen, die der Gesellschaft zugute kämen, beispielsweise die Pflege der Kulturlandschaft. "Diese Leistungen werden über den Markt nicht vergütet", so Reimers. Ferner verlangte sie, der Förderung moderner Technik einen größeren Stellenwert in der künftigen Agrarpolitik einzuräumen, einschließlich einer Stärkung der Biotechnologie.

Grüne: Abhängigkeit von Futtermittelimporten durch Eiweißpflanzenanbau senken

Der agrarpolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament, Martin Häusling, hob hervor, das Hohe Haus setze sich für eine ökologisch nachhaltigere und sozial gerechtere gemeinsame Agrarpolitik ein. Die Grünen erwarteten jetzt, dass man ganz konkret Direktzahlungen an Umwelt- und Sozialleistungen knüpfe.
 
Ein besonderes Anliegen ist Häusling die Berücksichtigung von Eiweißpflanzen in Fruchtfolgen. Neben Umweltvorteilen könne man dadurch die extrem hohe Abhängigkeit von Futtermittelimporten reduzieren. Hinsichtlich der Kappungsdiskussion unterstrich Häusling, große Betriebe könnten Kürzungen vermeiden oder zumindest minimieren, wenn sie Arbeitskräfte beschäftigten oder Ressourcenschutz betrieben.
 
Der Agrarsprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Friedrich Ostendorff, wertete den Beschluss als klare Absage an mögliche Pläne, ausgerechnet in der Umwelt-Säule der EU-Agrarpolitik Mittel zu kürzen. "Wir begrüßen, dass das Europäische Parlament den Reformansatz von Agrarkommissar Cioloş unterstützt. Die Bundesregierung steht als Reformverweigerer zunehmend isoliert da", so Ostendorff. Die Agrarzahlungen müssten zukünftig strikt an ökologische Leistungen gebunden werden. Hier müssten den vagen Andeutungen des Europaparlaments konkrete Vorschläge zu einer "echten Begrünung der Agrarpolitik" folgen.

Bündnis: Ökologische Mindestanforderungen als Voraussetzung für Direktzahlungen

Ein Bündnis von 21 Verbänden aus den Bereichen Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft, Entwicklungspolitik sowie Tier- und Verbraucherschutz unter der Federführung der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und der Stiftung EuroNatur forderte anlässlich der Parlamentsabstimmung ebenfalls, die Direktzahlungen an wirksame ökologische und soziale Kriterien zu knüpfen, ohne damit Gelder der ländlichen Entwicklung zu beanspruchen.
 
Als ökologische Mindestanforderungen sollten den Verbänden zufolge unter anderem gelten, dass die Betriebe eine Fruchtfolge einhalten, bei der eine Kultur wie Mais nicht mehr als die Hälfte der Ackerfläche einnimmt und außerdem ein Mindestanteil an heimischen Eiweißpflanzen von 20 Prozent erreicht wird. Auf wenigstens zehn Prozent der Betriebsfläche solle die Nutzung vorrangig im Sinne der Förderung der biologischen Vielfalt ausgerichtet werden. Außerdem sollten der Erhalt von Grünland und der Verzicht auf den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen zur Voraussetzung für Direktzahlungen werden.

Deß: EU braucht Anreize für Umweltmaßnahmen ohne zusätzliche Bürokratie

Das Papier, eine Reaktion auf die Mitteilung der Europäischen Kommission vom vergangenen November, wurde unter Federführung des agrarpolitischen Sprechers der Christdemokraten, Albert Deß, erstellt. Der CSU-Politiker betonte im Anschluss, das Hohe Haus sende mit der Abstimmung ein klares Signal an EU-Agrarkommissar Dr. Dacian Cioloş. Deß rief die Kommission auf, die Empfehlungen in ihre eigenen Vorschläge zu integrieren. Die EU müsse ein neues Anreizsystem für Umweltmaßnahmen einführen, ohne dabei durch zusätzliche Überwachungssysteme noch mehr Bürokratie zu schaffen.     
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