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Politik international

Deutsche Bauern bei Marktmaßnahmen bescheiden

von , am
10.06.2010

Brüssel - Deutschland hat im abgelaufenen EU-Haushaltsjahr gemessen an seiner Größe eine vergleichsweise geringe Unterstützung für Agrarmarktmaßnahmen erhalten.

© Franz Pfluegl/Fotolia

Das geht aus vorläufigen Zahlen der Europäischen Kommission hervor. Danach wurden 2009 an deutsche Erzeuger für die unterschiedlichen Programme insgesamt 179,1 Millionen Euro verteilt. Spitzenreiter Spanien schüttete fast fünfmal mehr aus, nämlich 861,0 Millionen Euro. In Italien konnte der Agrarsektor von 802,8 Millionen Euro profitieren, in Frankreich von 755,4 Millionen Euro. Auch Polen lag mit Markteingriffen im Umfang von 187,4 Millionen Euro noch vor der Bundesrepublik.

Weinmarktreform sorgt für hohe Ausgaben 

In den drei Mittelmeerländern schlugen insbesondere Maßnahmen für den Weinbereich zu Buche: Auf sie entfielen in Spanien und Italien jeweils etwa die Hälfte und in Frankreich ein Drittel der Ausgaben. Spanien rief allein für das Programm zur Rodung von Rebstöcken 232,1 Millionen Euro ab, während in Italien 106,8 Millionen Euro und in Frankreich 66,4 Millionen Euro auf diese Maßnahme verwendet wurden. Auch EU-weit erhielt der Weinsektor den größten Batzen der für Marktmaßnahmen genutzten Mittel, nämlich 1.311,7 Millionen Euro oder ein Drittel von insgesamt 3 987,0 Millionen Euro. In Deutschland wurden lediglich 0,1 Millionen Euro zur Rodung eingesetzt.

Unterstützung für den Milchsektor

Hierzulande entfiel der größte Posten erwartungsgemäß auf die Stützung des Milchmarktes - dafür gab es insgesamt 43,8 Millionen Euro. Hinzu dürfte ein gewisser Anteil der Summe kommen, die auf dem Papier unter den Niederlanden verbucht wurde - dorthin flossen 84,0 Millionen Euro. Allerdings profitierte davon bei weitem nicht nur die holländische Milchverarbeitung, denn Rotterdam ist der Hauptumschlagplatz für Drittlandsexporte. Viele Großmolkereien - darunter die deutsche Nordmilch oder die französische Lactalis - haben dort Büros. In Frankreich wurden die Hilfsgelder für den Milchsektor mit 44,8 Millionen Euro angegeben.

Deutschland führt Interventionsliste an 

Für Milchexporterstattungen wurden im abgelaufenen Haushaltsjahr EU-weit 181,1 Millionen Euro verwendet. Der Löwenanteil wurde mit 70,7 Millionen Euro in Holland gezahlt - eben wegen der Bedeutung Rotterdams als Warenumschlagplatz. Auf deutschem Boden erhielten Milchexporteure unmittelbar 14,1 Millionen Euro für Ausfuhrsubventionen. Sehr wichtig war in der Bundesrepublik die öffentliche und private Lagerhaltung: Für Butter und Magermilchpulver wurden insgesamt 19,3 Millionen Euro aufgewendet, mehr als in jedem anderen EU-Staat. Hier folgte Frankreich mit 17,7 Millionen Euro auf dem zweiten Platz. Damit fanden rund 45 Prozent der Ankäufe für die Intervention in diesen beiden Ländern statt.

EU-Beihilfe zur privaten Lagerhaltung von Käse

Europaweit wurden 86,7 Millionen Euro für die staatliche Einlagerung von Butter und Trockenmilch ausgegeben. Ferner unterstützte die Kommission den verbilligten Absatz von Butter und Sahne mit insgesamt 8,3 Millionen Euro, darunter 3,7 Millionen Euro in Deutschland. Italien spielte eine Sonderrolle: Südlich der Alpen wurden 19,3 Millionen Euro EU-Mittel als Beihilfe zur privaten Lagerhaltung von Käse ausgegeben. Diese Maßnahme wurde im Rahmen des Health Check zum 1. April 2009 abgeschafft. Nach Auskunft der Kommission beziehen sich die Zahlungen auf Eingänge vor diesem Datum.

Hohe Exporterstattungen für Geflügelfleisch

Darüber hinaus wurden unter der Ersten Säule EU-weit 196,5 Millionen Euro für Maßnahmen an den Märkten für Schweine- und Geflügelfleisch, Eier, Honig und sonstige Erzeugnisse verwendet. Der Löwenanteil entfiel auf Exporterstattungen. Insbesondere Frankreich nutzte dieses Mittel für Überschüsse im Geflügelfleischbereich: Dafür zapfte die Grande Nation allein 77,3 Millionen Euro EU-Mittel ab. An bundesdeutsche Erzeuger flossen 10,3 Millionen Euro für Ausfuhrerstattungen im Schweinebereich und 7,0 Millionen Euro für Geflügelexporterstattungen. Ein großer Posten, der in Deutschland traditionell nicht genutzt wird, ist die Bedürftigenhilfe.

Direktzahlungen überwiegen

Insgesamt gab die EU 2009 für Nahrungsmittelprogramme 477,9 Millionen Euro aus. Davon profitierten insbesondere Italien und Polen mit 126,1 Millionen Euro beziehungsweise 100,0 Millionen Euro. Die Marktmaßnahmen für Zucker beliefen sich EU-weit auf 147,0 Millionen Euro. Allerdings lag die Summe aufgrund von Erlösen aus dem Verkauf von Lagerbeständen unter den tatsächlichen Aufwendungen für Exporterstattungen in Höhe von 179,1 Millionen Euro. Unmittelbar aus Deutschland in Drittländer erfolgte Zuckerausfuhren wurden mit 15,1 Millionen Euro bezuschusst. Alle diese Zahlen dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Direktbeihilfen den weitaus größten Teil der Ersten Säule ausmachen. Die europäischen Landwirte erhielten 2009 insgesamt 39,1 Milliarden Euro an Direktzahlungen - also das Zehnfache der Marktmaßnahmen -, davon 32,8 Milliarden Euro entkoppelt. Die deutschen Bauern wurden aus diesen Töpfen mit 5,5 Milliarden Euro unterstützt. (AgE)

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